Persönlichkeitsrecht
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Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade
Der weltberühmte Techno Viking klagte, weil sein Bild ohne Zustimmung genutzt wurde - und gewann. Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes im Internet. Der Protagonist ist bis heute nicht bekannt.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand
Justitia (Symbolbild) Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.
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Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Gesichtserkennung durch Kameras im öffentlichen Raum wollen die Datenschützer:innen verbieten. Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.
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Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
Wird Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort machen? - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/gehirn-schaltung-intelligenz-1845944/">PeteLinforth</a> Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren.
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Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
Auch wenn der Mord 1982 ein zeitgeschichtliches Ereignis ist, muss der Täter 37 Jahre später nicht mehr im Rampenlicht stehen. Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.
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: Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere
Viele besitzen keine Papiere, aber ein Mobiltelefon. Die Berliner Ausländerbehörde darf sich darauf ungehindert umsehen. : Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E‑Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
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: Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt
Sitz der Stadtvertretung Schwerin: Das Rathaus am Markt : Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt 4.000 Euro Strafe soll ein Mann aus Schwerin bezahlen, wenn er noch einmal Mitschnitte des Livestreams aus dem Kommunalparlament veröffentlicht. Der Schweriner hatte eine vierminütige Rede auf Facebook geteilt. Seine Motivation: mehr Transparenz in der lokalen Politik.
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: Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. : Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.
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: Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt
Das Rathaus Schwerin ist Sitz der Stadtvertretung Schwerin. : Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.
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: Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre
Symbolbild : Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.
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: Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur
: Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.
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: Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen
<a href="https://tortenbefehl.wordpress.com/2016/02/28/tortaler-krieg-afd">Hier</a> wurde Beatrix von Storch "getortet". : Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org. Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen […]
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: „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“
"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt? : „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“ Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.
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: Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen
: Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen Wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit einem Kläger recht gegeben, der sich durch zwei zu seinem Namen ergänzen Begriffen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Im konkreten Fall ging es um die Ergänzung der Begriffe „Scientology“ und „Betrug“, welche als Suchvorschläge […]
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: BGH erlaubt erneut Online-Archive
: BGH erlaubt erneut Online-Archive Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten „Sedlmayr-Mörder“ damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es: Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum […]
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: Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen
: Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt derzeit Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben. Die Verbraucherzentrale hatte darin getitelt: „Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Das ist sachlich falsch, wie RA Sebastian Dosch schreibt: Anstatt zu schreiben, dass das Gericht das Vorgehen der […]