Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen

Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt derzeit Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben.

Die Verbraucherzentrale hatte darin getitelt: „Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Das ist sachlich falsch, wie RA Sebastian Dosch schreibt:

Anstatt zu schreiben, dass das Gericht das Vorgehen der Anwältin als versuchten Betrug wertete und sie daher zum Schadensersatz verurteilte, titelte die Verbraucherzentrale statt dessen, sie sei „zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“ worden.

Das ist ein für Juristen jedenfalls nach zweitem Hinschauen erkennbarer Unterschied: „wegen“ einer Straftat kann man nur im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens verurteilt werden. Schadensersatz jedoch gibt es nur im zivilrechtlichen Verfahren.

Also: Geurteilt hatte ein Zivilgericht. Dieses Gericht zog in seinem Urteil auch strafrechtliche Schlüsse – jedoch verurteilte es nicht wegen dieser Straftat (das hätte es auch gar nicht dürfen).

Katja Günther macht nun gegenüber Bloggern, die diese Pressemeldung oder ihren Titel übernommen haben, eine Unterlassungsanspruch geltend, weil ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht tangiert sei. Da sie sich dabei von einem Kollegen vertreten lässt, sollen diese auch Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 Euro bezahlen.

Allerdings scheinen ihr bzw. dem abmahnenden Kollegen dabei gleich mehrere Fehler unterlaufen zu sein. RA Thomas Stadler weist daraufhin, „dass diese Kosten einschließlich Umsatzsteuer gefordert werden, obwohl […] der Verletzer in diesen Fällen nicht zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet ist.“ Sebastian Dosch hält es zudem für fraglich, ob Günther sich als Anwältin in dieser Frage überhaupt anwaltlich vertreten lassen und die Kosten von den Abgemahnten einfordern kann.

(via)

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