Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur

Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.

Anas M. hat einfach keine Lust mehr, von fremdenfeindlichen Hetzern und Verleumdern auf Facebook als Obdachlosen-Anzünder und Terrorist dargestellt zu werden. Das passierte dem syrischen Geflüchteten, seit er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommen hatte. Das Bild wurde medial bekannt. Fremdenfeindliche Propagandisten und ihre „Teilen“-klickenden Helfershelfer nutzten das Foto und brachten Anas M. mit Straftaten in Verbindung. Der Betroffene will nun gerichtlich erstreiten, dass Facebook nicht nur die Ausgangspostings entfernt, sondern alle Postings mit den verleumderischen Inhalten findet und löscht.

Das Anliegen von Anas M. ist prinzipiell richtig. Jeder Mensch hat das Recht darauf, dass unwahre Behauptungen, Verleumdungen, üble Nachrede und Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus dem Netz verschwinden, wenn ein Gericht diese als solche erkannt hat. Doch der Fall birgt zugleich eine große Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, könnte er doch die Ausweitung des Einsatzes von Upload-Filtern in sozialen Netzwerken befördern.

Ausbau einer Zensurinfrastruktur

Upload-Filter basieren auf einer Technologie, die gleiche Inhalte automatisiert erkennt. Jede Datei hat eine Art digitalen Fingerabdruck. Ist dieser digitale Fingerabdruck einmal in der Datenbank als zu löschender Inhalt eingestellt, wird der Inhalt überall woanders im Netzwerk gelöscht. Oder es wird verhindert, dass dieser Inhalt erneut geteilt oder hochgeladen wird.

Hier liegt das Problem der Upload-Filter, welche die großen Internetunternehmen derzeit schon implementieren: Sie sind der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur, mit der sich beliebige Inhalte aus sozialen Netzwerken entfernen lassen. Sind die Upload-Filter einmal etabliert, werden schnell weitere Inhalte ins Visier von Regierungen und Ermittlungsbehörden geraten. Mit Upload-Filtern lässt sich Zensur sehr einfach und effektiv durchführen. Upload-Filter und eine Schwächung des Host-Provider-Privilegs werden auch auf EU-Ebene unter anderem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben – und sind eine der größten Gefahren für die Meinungsfreiheit überhaupt. So kann der Fall von Anas M. – so richtig sein Anliegen ist – zum Türöffner für Zensurinfrastrukturen werden und eine Gesetzgebung in Richtung Upload-Filter beschleunigen.

Wer fremdenfeindliche Falschmeldungen verbreitet, trägt Mitschuld

Schuld daran sind übrigens auch diejenigen, die aus politischem Kalkül fremdenfeindliche Falschmeldungen verbreiten und gleichzeitig ihre rechtswidrigen und schäbigen Aktionen unter lautem Meinungsfreiheitsgebrüll rechtfertigen. Diese Leute sind durch ihr Verhalten Teil der derzeitigen Demontage des Grundrechtes. Sie tragen zur Aushöhlung und nicht zur Verteidigung der Meinungsfreiheit bei. Sie bereiten den Boden für diejenigen Politiker, die nur auf das nächste dahergelaufene Argument zur Kontrolle und Zensur des Internets warten.

Soll ein Ausbau der Zensurinfrastruktur verhindert werden, dann stellt sich aber auch die Frage, wie Facebook in Zukunft seinen Nutzern garantieren kann, dass rechtswidrige und persönlichkeitsverletzende Inhalte gelöscht werden können. Hier muss der Konzern liefern. Und zwar demokratisch kontrolliert, weil Facebook zu groß ist, um allein über Meinungsfreiheit zu entscheiden.

Wir müssen als Gesellschaft Mechanismen finden, die die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten garantieren, die aber gleichzeitig keine Zensurinfrastrukturen aufbauen und keine privatisierte Rechtsdurchsetzung etablieren.

Die Entscheidung im Verfahren fällt am 7. März. Das Verfahren und seine möglichen Auswirkungen hat Joerg Heidrich bei heise.de analysiert.

45 Kommentare
    • Markus Reuter 6. Feb 2017 @ 18:22
      • Horst Kevin 6. Feb 2017 @ 18:41
      • mirdochegal 9. Feb 2017 @ 15:14
          • reflexion 7. Feb 2017 @ 0:26
    • Markus Reuter 7. Feb 2017 @ 10:48
      • orwellisch 7. Feb 2017 @ 12:44
        • Jean-Pierre 7. Feb 2017 @ 12:53
  1. evelyn beatrice hall 6. Feb 2017 @ 23:56
    • Jean-Pierre 7. Feb 2017 @ 18:08
    • postillon (alexandria) 7. Feb 2017 @ 23:31
  2. Thomas Becker 10. Feb 2017 @ 19:26

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