Schlagwort: BGH

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Eine Metall-Skulptur des Künstlers Carlos de Oliveira Correia blickt auf der Aussichtsplattform am Strand von Olhos des Augua bei Sonnenaufgang auf den Atlantik hinaus.

Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.

Inbox-Werbung in der Liste der E-Mails lässt sich mit normalen E-Mails verwechseln

Als E-Mail getarnte, unaufgeforderte Werbung in der Inbox nervt – und ist nicht erlaubt. Eine nun veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshof beendet einen Streit zwischen zwei Stromanbietern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss. Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar.

Cathy Hummels sitzt auf einer Treppe und formt ihre Hände zu einem Herzen.

Der Bundesgerichtshof verhandelt anhand von drei Fällen über die Kennzeichnungspflicht von Produktempfehlungen auf Instagram. Das Urteil verspricht mehr Klarheit in der Diskussion, ab wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss.

Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.

Der Filmemacher Sobo Swobodnik hat Thomas Walter und die anderen beiden vom BKA Gesuchten in Venezuela porträtiert.

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee.

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Rückschlag für Filmverwerter: Constantin Film hat keinen Anspruch auf die Mail- und IP-Adressen von YouTube-Nutzer:innen, die rechtswidrig urheberechtliche geschützte Filme hochgeladen haben.

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ in eine weitere Runde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird.

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.

Mann schaut im Schnee auf sein Smartphone

Eher wolkig als heiter fiel ein Urteil des Bundesgerichtshofs für den Deutschen Wetterdienst aus: Er darf auch weiterhin nur noch Wetterwarnungen kostenfrei in einer App zur Verfügung stellen. Für alles andere muss die Behörde Geld verlangen – oder Werbung schalten.

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber streiten die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen.

Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.

Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist.

Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei […]

Ein gerade Mal zwei Sekunden langes Sample beschäftigt schon seit Jahrzehnten deutsche Gerichte – und demnächst auch den Europäischen Gerichtshof. Der deutsche Bundesgerichtshof will dabei erfahren, ob Kunstfreiheit über den Leistungsschutzrechten steht.

BGH

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?

Bundesgerichtshof: Unerbetene Inbox-Werbung ist nicht erlaubt

BGH-Urteil: Kläger:innen dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden

Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten

Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht

Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung

BGH-Urteil zu YouTube-Fall: E-Mail- und IP-Adresse sind keine Anschrift

Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln

BGH entschied zum dritten Mal über Remixfreiheit: Nächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online

Bundesgerichtshof: Deutscher Wetterdienst darf keine kostenlosen Wetterberichte per App anbieten

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Wikimedia verliert Rechtsstreit: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr

Urheberrecht abgelaufen, trotzdem abgemahnt? Wikimedia kämpft vor Gericht für Gemeinfreiheit

Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren

Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein

Bundesgerichtshof: Adblocker und Whitelisting bleiben legal

Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen

Die unendliche Geschichte von „Metall auf Metall“: Sampling vor dem Europäischen Gerichtshof