Generell

BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes‘

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher […]

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Wissen

BGH-Beschluss: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

In einer Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) hat der deutsche Bundesgerichtshof einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch in solchen Fällen bestätigt, in dem die Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Internet-Provider müssen demnach Namen und Anschrift von Nutzern einer IP-Adresse an den Rechteinhaber herausgeben, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]

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Öffentlichkeit

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidigungen in Blogs

Der Bundesgerichtshof hat heute über „Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag“ geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch. Eindeutig geklärt ist jetzt: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen […]

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Wissen

Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher

Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa „SZ/FAZ versus Perlentaucher“ erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentaucher berichtet. Das OLG Frankfurt muss noch mal ran. Hier die Begründung nach einer Pressemitteilung des BGH: „Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer […]

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Generell

Heise schlägt Musikindustrie vor BGH

Herzlichen Glückwunsch: Der Heise-Verlag hat sich vor dem Bundesgerichtshof gegen eine Klage der Muuikindustrie durchgesetzt, die zur Dokumentation im Rahmen der Berichterstattung Verlinkungen auf eine Firmen-Webseite verhindern wollte, wo auf den Unterseiten Kopierschutzknacker angeboten werden: Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot. Dem Heise Zeitschriften Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen […]

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Kultur

Die Causa Perlentaucher und die Freiheit der Information

Die Auseinandersetzungen zwischen klassischen und Online-Medien geht in eine weitere Runde: Am Donnerstag den 15. Juli 2010 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Online-Magazin Perlentaucher auf der einen und der Frankfurter Allgemeinen sowie der Süddeutschen Zeitung auf der anderen Seite. Es geht um viel. „Der Rechtsstreit ist in wirtschaftlicher Hinsicht für uns […]

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Wissen

Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung

Jetzt gibt es die Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die Begründung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter. Im Ergebnis ändert sich also nicht besonders viel. Für die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch für alle Daten, die […]

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Öffentlichkeit

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]

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Datenschutz

High sein, frei sein, online muss dabei sein?

Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass jeder im Netz eindeutig identifiziert werden müsse, denn das sei ja im realen Leben auch so. Da fragt man sich, warum die Aufklärungsquote für Online-Verbrechen weitaus höher ist als […]

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Netze

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht […]

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Wissen

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass „dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.“ Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. Gute Entscheidung! Argumentiert wurde u.a. damit, dass die Klägerin ihre Werke ja durch einen Ausschluss von […]

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Datenschutz

Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz

Im Vorfeld des für den 12. Mai erwarteten Urteils des Bundesgerichtshofes zum Betrieb offener WLANs, erläutert Oliver Garcia auf Telepolis die Tragweite der Entscheidung: Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Integrität von Telekommunikationnetzen und zur Vorratsdatenspeicherung liege sie auf verfassungsrechtlicher Ebene: Es ist verfehlt zu meinen, im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die […]

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Netze

Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)

Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch […]

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Netze

Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“

Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen. Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre […]

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Generell

BGH erlaubt erneut Online-Archive

Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten „Sedlmayr-Mörder“ damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es: Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum […]

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Datenschutz

BGH erlaubt Online-Archive

Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden. Die Kläger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf […]

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Öffentlichkeit

BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung verkündet, wonach auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten dürfen. SonyBMG hatte gegen einen Mann geklagt, der auf eBay ein Anti-Kopierschutz-Programm angeboten hatte. Vorausgegangen war eine Abmahnung und die Forderung einer Unterlassungserklärung. Der Beklagte gab zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten […]

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Datenschutz

militante gruppe ist nicht 129a

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten „militanten gruppe“ (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar. Was gab es denn nicht alles auf der Suche nach Terroristen? Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten […]

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Öffentlichkeit

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

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