Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot.
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
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8 Kommentare zu „CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?“
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Na, was da versucht wird, ist doch klar. Man möchte eben den Fuß in die Türe bekommen. Damit der Provider auch die „richtigen“ Seiten sperrt, muss eine Infrastruktur geschaffen werden, wo Polizei und so übermitteln können, welche Seite nun böse.
Wenn dass mal anfängt, dann gibt es da sicher schon eine lange Liste von Internetseiten, die ganz plötzlich irgendwie gegen das Gesetz verstoßen würden und gesperrt werden sollten.
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Das ist fast zum lachen.
Wenn man nicht daran ersticken würde.
Wie wäre das: Wir bauen ne Mauer. Um was herum.
Wie in China.
Na, Herr Uhl, wär’ das was?
Ich find’ Kinderpornos zum kotzen; solche Ideen und Aussprüche jedoch nicht minder.
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Ich hab mal bei Abgeordnetenwatch nachgehakt. Die Antwort kam prompt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650‑5550–f130814.html#frage130814
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[…] Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in […]
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[…] Netzpolitik.org: CSU: von China lernen […]
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[…] Niederschlag finden – wo? im Netz, dem rechtsfreien Raum, in dem auch Politiker mit ihren rechtsfreien Träumen zitiert werden dürfen: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin […]
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[…] nicht zuletzt war es sein CSU-Spezi Hans-Peter Uhl, der im Jahr 2009 zum Thema Netzsperren sagte: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern […]
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