Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Zensur, digitaler Journalismus und George Soros

Wie ein zensiertes Internet aussieht, was die Neue Richtervereinigung vom Polizeigesetz Brandenburg hält, wie George Soros zum Feindbild der Rechten aufgebaut wurde und wie die Szene hinter dem letzten Datenleak tickt. Gestolpert sind wir auch über einen Bericht zum Datenjournalismus und über unkritische AI-Berichterstattung. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter

Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.

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Öffentlichkeit

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

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Überwachung

Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

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Öffentlichkeit

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

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Öffentlichkeit

Zensurwelle: Chinas Führung befürchtet Kontrollverlust durch Empfehlungsalgorithmus

Dass der Empfehlungsalgorithmus der beliebten Medienplattform „Toutiao“ Nutzern mehr Unterhaltungs- als Parteiinhalte vorschlägt, missfällt der politischen Führung in China. Nach harter Zensur folgte nun die Entschuldigung des CEO – und die Ankündigung, das algorithmische System zu verändern. Parteistimmen sollen künftig prominenter Platz finden.

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Öffentlichkeit

Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten

Mit 76 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag Wladimir Putin zum russischen Präsidenten wiedergewählt. Er selbst hat es vorbereitet: Nicht nur Gegenkandidat Nawalny durfte nicht antreten, auch kritische Stimmen im Internet wurden mundtot gemacht. Reporter ohne Grenzen hat nun einen Appell veröffentlicht.

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Linkschleuder

Netzsperren: Vodafone geht gegen kinox.to-Verfügung in Berufung

Als erster Netzanbieter in Deutschland wurde Vodafone vor einem Monat mit einer einstweiligen Verfügung gewungen, Netzsperren zu errichten. Auf dem Streaming-Portal kinox.to seien auch Filme bereitgestellt worden, an denen Constantin Film die Rechte besitze. Um diese mutmaßlichen Urheberrechtsverstöße zu unterbinden und die Webseite nicht mehr erreichbar zu machen, musste Vodafone schließlich (einfach zu umgehende) DNS-Sperren […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Linkschleuder

Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen

Das russische Unterhaus hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem Technologien zur Umgehung von Internetzensur weiter beschränkt werden sollen. Das berichtet Spiegel Online auf Basis einer Meldung der dpa. Nach dem Willen der Duma sollen beispielsweise VPN-Anbieter eine seit 2012 von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführte Liste mit gebannten Webseiten implementieren – oder […]

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Überwachung

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

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Öffentlichkeit

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

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Öffentlichkeit

Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“

In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, […]

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Netze

Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen

Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform. Damals […]

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