Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Linkschleuder

Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen

Das russische Unterhaus hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem Technologien zur Umgehung von Internetzensur weiter beschränkt werden sollen. Das berichtet Spiegel Online auf Basis einer Meldung der dpa. Nach dem Willen der Duma sollen beispielsweise VPN-Anbieter eine seit 2012 von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführte Liste mit gebannten Webseiten implementieren – oder […]

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Überwachung

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

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Öffentlichkeit

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

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Öffentlichkeit

Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“

In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, […]

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Netze

Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen

Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform. Damals […]

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Öffentlichkeit

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus. Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ […]

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Wissen

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Die russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem „russischen SOPA“ sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen. Vor rund […]

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Netze

PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor

Vergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist. PirateBrowser besteht aus der portablen […]

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Öffentlichkeit

CSU-Poltiker Geis fordert „Porno-Filter“ auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den „Porno-Filter“ für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse. Kinder und Jugendliche […]

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Öffentlichkeit

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der „New America Foundation“. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und […]

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Öffentlichkeit

Sambia: Einsatz von Deep Packet Inspection gegen unliebsame Webseiten

Häufig ist in letzter Zeit die Rede von Metadaten oder Verbindungsdaten, welche ganz natürlich bei jeder Kommunikation im Internet anfallen und die genutzt werden können, um Persönlichkeitsprofile von Nutzern zu erstellen. Um allerdings auch Informationen über die verschickten Daten und nicht nur Sender und Empfänger zu erfahren, sind weitere Hilfsmittel nötig. Eines dieser Hilfsmittel ist […]

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Wissen

Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. So sind Sperrungen von bestimmten Webseiten bisher nur von der australischen Polizei angeordnet worden, so dass hier womöglich von […]

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Öffentlichkeit

UK: Musikindustrie bereitet weitere Sperrung von Webseiten vor

Wie TorrentFreak berichtet, bereitet die britische Musikindustrie zum wiederholten Male die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider vor. So seien laut einer Insiders aus der Musikindustrie 25 Seiten betroffen, darunter große Bittorrent-Seiten wie 1337x oder der mp3-Streaming Dienst Grooveshark. Nach Informationen die TorrentFreak vorliegen, handelt es sich hierbei um eine gemeinsame Aktion der British Phonographic Industry […]

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