Überwachung

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: CC-BY 2.0 Jaap Arriens

Die rechte polnische Regierung hat am vergangenen Freitag ihr Anti-Terror-Paket durchs Parlament gebracht. Das Gesetz enthält eine ganze Reihe an Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsbefugnissen:


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  • Ausbau der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes samt Befugnis, Webseiten für vier Monate ohne Richterbeschluss zu blockieren,
  • Im Krisenfall darf die Polizei die Telekommunikation abschalten,
  • Unkontrollierter Zugriff für Geheimdienste auf alle staatlichen Datenbanken und Datenabfrage über die Bürger ohne Richtervorbehalt. Datenhaltende Behörden erfahren nichts über die Zugriffe.
  • Einschränkungen des Demonstrationsrechtes (insbesondere in Krisenzeiten, die im Gesetz vage definiert sind),
  • Vereinfachte Festnahmen und Überwachung von Ausländern,

Den jetzt beschlossenen Gesetzesentwurf hatte die polnische Digital-Rights-Organisation Panoptykon im April zugespielt bekommen. Doch der Leak führte trotz des Aufschreis von Opposition und Zivilgesellschaft sowie anhaltender starker Proteste der Demokratiebewegung nicht zu einer Abschwächung des Gesetzes. Die Regierung erweiterte sogar noch die Definition, was Terrorismus sei.

Foreign Policy sieht in der Terrorgesetzgebung Signalcharakter für andere westliche Demokratien:

Jetzt verabschiedet, wird das Gesetz nicht nur Polen betreffen, sondern in den Parlamenten aller Länder nachhallen, die ihr digitales Arsenal verschärfen wollen und nach Präzdenzfällen suchen, dies zu rechtfertigen. Das Gesetz hat den zweifelhaften Ruhm eines der ersten in der demokratischen Welt zu sein, das die Abschaltung der Telekommunikation als Sicherheitswerkzeug einführt. Es verwischt damit die Grenze zwischen legitimer demokratischer Drchsetzung von staatlicher Sicherheit und offener digitaler Repression.

Das polnische Anti-Terror-Gesetz reiht sich ein in eine ganze Welle solcher Gesetze in Europa. Jüngst verabschiedete das britische Unterhaus das Investigatory Powers Bill, Frankreich im November 2015 ein Überwachungsgesetz und auch in Deutschland werden mit dem BND-Gesetz und dem Anti-Terror-Paket Überwachungsbefugnisse des Staates ausgebaut.

6 Kommentare
  1. Vereinfachte Festnahmen und Überwachung von Ausländern

    Damit wird das erfolgreiche Tourismus-Konzept von Nova-Polska konsequent weiterentwickelt. Vergebliche Suchen nach sicheren Übernachtungsmöglichkeiten für Polen-Reisende gehören von nun an der Vergangenheit an.

    Auch deutsche Staatsangehörige dürfen mit erweiterter Gastfreundschaft der polnischen Sicherheitskräfte rechnen. Spontane Langfrist-Aufenthalte sind jederzeit ohne Aufschlag möglich.

    Polen-Reisende, die ihre Luxus-Limousinen nicht mehr finden können erhalten zum Trost von freundlichen Polizisten handgeschnitzte Sportlenkräder als Andenken zum Mitnehmen. Auf Wunsch gibt es auch geweihte Exemplare.

    Während betagte Reisende das Angebot von gelenkten und betreuten Ausflügen schätzen, dürften auch deutsche Fußball-Hools von den neuen Verhältnissen profitieren, wie Radio Maria heute verlautbaren ließ. Kräftige Männer finden umgehend Verwendung in paramilitärischen Freizeitlagern, wo sie professionell prügeln lernen.

    Nova-Polska ist für junge Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten indes so attraktiv, dass sie in großer Zahl bei Nacht die Odra durchschwimmen, und um politisches Asyl betteln. Auffanglager wurden entlang der Grenze eingerichtet, die Verpflegung mit original Krakauern ist erstem Vernehmen nach gut, viele jedoch sind ertrunken.

    Vereinzelt macht die Integration der Deutschen jedoch noch Probleme. Wie Radio Maria berichtet, ist der Bildungsstand junger Ostdeutscher vergleichsweise dürftig, wenn sie nicht schon praktizierende Katholiken in ihrem Herkunftsland waren. Doch die polnische Staatskirche ist vorbereitet und bietet deutschen Wohlstands-Flüchtlingen Intensivkurse an: Regelmäßige Beichte und Kirchenbesuche. Nach einigen Wochen verlangen die meisten dann keine Verhütungsmittel mehr, die es in Polen nicht mehr frei zu kaufen gibt.

  2. Hm, was passiert, wenn Markus Beckendahl öffentlich durchs Netz gejagt wird und falsche Behauptungen verbreitet werden. Wie kann das gestoppt werden?
    Welche technischen Möglichkeiten bestehen in Deutschland und welche Probleme machen Juristen?
    Lieben Gruß SUSI

  3. Großartig, das ist die Blaupause für die autoritären Regierungen/ Regime der EU, die Reste der Demokratie vollends zu entsorgen.

    Die EU ist dabei, ein faschistischer Monsterstaat zu werden. Nur so lässt sich die reale Konzernwirtschaft aufrecht erhalten.
    Es wird einem übel, was die Verbrecher-Eliten aus dem Projekt Europa gemacht haben,

  4. „Foreign Policy sieht in der Terrorgesetzgebung Signalcharakter für andere westliche Demokratien“

    Das sind keine Demokratien mehr, schon lange nicht mehr.

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