Die rechte polnische Regierung hat am vergangenen Freitag ihr Anti-Terror-Paket durchs Parlament gebracht. Das Gesetz enthält eine ganze Reihe an Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsbefugnissen:
- Ausbau der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes samt Befugnis, Webseiten für vier Monate ohne Richterbeschluss zu blockieren,
- Im Krisenfall darf die Polizei die Telekommunikation abschalten,
- Unkontrollierter Zugriff für Geheimdienste auf alle staatlichen Datenbanken und Datenabfrage über die Bürger ohne Richtervorbehalt. Datenhaltende Behörden erfahren nichts über die Zugriffe.
- Einschränkungen des Demonstrationsrechtes (insbesondere in Krisenzeiten, die im Gesetz vage definiert sind),
- Vereinfachte Festnahmen und Überwachung von Ausländern,
Den jetzt beschlossenen Gesetzesentwurf hatte die polnische Digital-Rights-Organisation Panoptykon im April zugespielt bekommen. Doch der Leak führte trotz des Aufschreis von Opposition und Zivilgesellschaft sowie anhaltender starker Proteste der Demokratiebewegung nicht zu einer Abschwächung des Gesetzes. Die Regierung erweiterte sogar noch die Definition, was Terrorismus sei.
Foreign Policy sieht in der Terrorgesetzgebung Signalcharakter für andere westliche Demokratien:
Jetzt verabschiedet, wird das Gesetz nicht nur Polen betreffen, sondern in den Parlamenten aller Länder nachhallen, die ihr digitales Arsenal verschärfen wollen und nach Präzdenzfällen suchen, dies zu rechtfertigen. Das Gesetz hat den zweifelhaften Ruhm eines der ersten in der demokratischen Welt zu sein, das die Abschaltung der Telekommunikation als Sicherheitswerkzeug einführt. Es verwischt damit die Grenze zwischen legitimer demokratischer Drchsetzung von staatlicher Sicherheit und offener digitaler Repression.
Das polnische Anti-Terror-Gesetz reiht sich ein in eine ganze Welle solcher Gesetze in Europa. Jüngst verabschiedete das britische Unterhaus das Investigatory Powers Bill, Frankreich im November 2015 ein Überwachungsgesetz und auch in Deutschland werden mit dem BND-Gesetz und dem Anti-Terror-Paket Überwachungsbefugnisse des Staates ausgebaut.