Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten

Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. Der Geheimdienstchef kann künftig Anordnungen für andere Ministerien und Behörden erlassen – diese sind dem Geheimdienst gegenüber uneingeschränkt auskunftspflichtig. Neben der weiter ausgebauten Überwachung von Internet und Telefon durch Standleitungen zu Telefonfirmen und Internetanbietern oder durch den dann legalen Einsatz von Hackersoftware kann der ABW dann etwa auch Internetseiten sperren.

Schon jetzt sind die polnischen Geheimdienste kaum kontrolliert.

No Tracking. No Paywall. No Bullshit.

Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.

Jetzt spenden

Eine Ergänzung

  1. Am schutzlosesten sind künftig alle Ausländer in Polen – auch EU-Bürger. Jeder Nicht-Pole kann nach Inkrafttreten des Gesetzes ohne Gerichtsbeschluss lückenlos überwacht werden.

    Hier oder woanders kritische Bemerkungen zu Polen schreiben und dann nach Polen reisen? Wie ähnlich die polnische Pis(s)-Regierung doch Ergogan ist. Es liegt nahe, auch bei Kaczyński die Z-Frage zu stellen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.