Öffentlichkeit

Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“

Deutschland als Vorbild für den Rest der Welt: Wenn es um Landesverrat geht bitte nicht – CC BY-SA 2.0 via wikimedia/russavia


In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, dass die aktuellen Vorkommnisse zum Vorbild für andere Länder, wie Russland, werden könnten, um ihrerseits mit stärkerer Repression gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Soldatov ist Autor von The Red Web: The Struggle Between Russia’s Digital Dictators and the New Online Revolutionaries, das bei PublicAffairs im September 2015 erscheinen wird.

Als investigativer Journalist berichte ich seit 15 Jahren über die Tätigkeiten russischer Geheimdienste. Während dieser Zeit beschuldigte die Regierung meine Kollegen verschiedenster Vergehen – sie hätten Terroristen geholfen, indem sie Informationen über die Taktiken der Geheimdienste während der Geiselnahme im Moskauer Theater 2012 verbreitet hätten; sie seien bezahlte Agenten tschetschenischer Separatisten; sie hätten Staatsgeheimnisse über unterirdische Anlagen veröffentlicht, die Russland während eines Nuklearkrieges verwenden könne. Sie wurden beschuldigt, zu dem russischen Versagen im Ersten Tschetschenienkrieg beigetragen zu haben.

Letzteres war eine sehr gewagte Behauptung, die durch Staatsproganda verbreitet wurde. Das hat Vladimir Putin ein perfektes Argument geliefert, die Pressefreiheit im russischen Fernsehen zu zerstören, als er an die Macht kam.

Doch selbst die russischen Geheimdienste hielten sich zurück, wenn es darum ging, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Nur im Herbst 2012 wurde eine Ausnahme gemacht, als der Kreml die Definition von Landesverrat im russischen Strafgesetz änderte. Wir alle wissen, was als Nächstes passierte: Die Rückkehr Putins, das Abenteuer auf der Krim, der blutige Ukraine-Krieg, eine Kampagne gegen jegliche Dissidenten in den russischen Medien. Es kam zu einer Flut repressiver Gesetze gegen das Internet.

Der Kreml spielte seit Jahrzehnten das Spiel des Whataboutism, die Taktik war zuletzt beinahe perfekt: Immer wenn die russischen Machthaber eine neue repressive Maßnahme etablieren wollten, fanden sie ein Beispiel in der westlichen Welt. Die nationale Einführung einer Internetzensur wurde der Bevölkerung als bloße Umsetzung der britischen Filterungspraktiken verkauft, die angeblich schädliche Inhalte für Kinder blockieren soll – und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Bisher hat der Kreml die neuen Gesetze nicht dazu genutzt, Journalisten des Landesverrats zu bezichtigen. Vielleicht haben sie auch hier auf einen Präzedenzfall aus dem Westen gewartet. Nun versucht Deutschland, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Was für ein Geschenk! Ich vermute, nicht nur die russische Regierung wird die Gelegenheit nutzen, um weitere Repression zu rechtfertigen.

18 Kommentare
  1. Hallo so naiv könnt ihr „modernen “ Journalisten doch nicht sein wenn ihr hier auf Eurer Seite russische Journalisten zu Wort kommen laßt das Euch das deutsche anti russische. Regierungssystem gewähren läßt!
    Im übrigen dürfte auch Euch bekannt sein das zur Zeit in Deutschland wieder für die Presse insgesamt gilt das Volk zu belügen ?

    1. Danke!! Wieder einer von immer mehr Menschen, die endlich kapieren dass alle Kriege in den letzten 100 Jahren von bestimmten „Familien“ ausgehen! Hauptsache das Geld stimmt!
      Zur Zeit lese ich ein Buch von F.William Engdahl „Die Denkfabriken“ und mir wurde noch schlechter als vorher. Wenn diesen Multimillionären und absoluten Lügnern nicht endlch Einhalt geboten wird, kann ich nur sagen: „Arme Arbeiter!!“

  2. Der Beitrag war in mehrerer Hinsicht ein Fehlgriff.

    Was hat Ukrainekrieg, Krim etc. mit Landesverrat zu tun? Der Beitrag suggeriert, dass Putin alles verschärft hat, um dann loszulegen.

    Der #Landesverrat hier in D. wird höchstens benutzt, um bei westlicher Kritik als Abwehrargument zu nutzen.

    So ein Kommentar verhindert Spenden.

    Da kann man ja Verschwörungstheoretiker werden. Mach ein kleines Organ der Presselandschaft bekannter, inklusive #Landesverrats-Ritterschlag, um es dann gerade in der Webszene für Propaganda zu nutzen.

    Dieser Beitrag des russ.Autoren geht gar nicht.

    1. Ideologische Scheuklappen? Krim und die Ukraine haben doch ganz offensichtlich etwas mit der Zensur der russischen Presse zu tun, da verschweigen die „Journalisten“ ja immer noch die toten russischen Soldaten, die in der Ukraine gefallen sind.

      Wo kann man dem Artikel denn Propaganda unterstellen? Sein Hinweis auf diese Whataboutism-Taktik ist ja nicht falsch und insofern kann manh sich tatsächlich Sorgen machen, wie das Ermittlungsverfahren gegen NP in Russland wohl aufgenommen wird.

      Die Sorge des Artikelautors ist also berechtigt. Und mehr äußert er ja gar nicht.

  3. @Krischi: Ich glaube nicht, dass es das hier erklärte Ziel ist, möglichst viele Spenden zu erzielen. Da gibts bessere Möglichkeiten, an Geld zu kommen, als ein Gastbeitrag von jemandem. Außerdem gehts nicht allein um den „Landesverrat“, sondern um die Tatsache, dass hier gegen Journalisten vorgegangen wird wie in repressiveren Ländern.

  4. Ja hoffentlich ist das nicht eine neue Teufelei vom Putin. Man weiss ja lt. WELT ja schon, dass der BND Untersuchungsausschuss unterwandert sein soll. Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich über Mittelsmänner (Ostdeutsche in den Behörden sind da verdächtig, weil anders sozialisiert!) die Karten zuspielt um dann in Russland tätig zu werden.

  5. „Doch selbst die russischen Geheimdienste hielten sich zurück, wenn es darum ging, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Nur im Herbst 2012 wurde eine Ausnahme gemacht, als der Kreml die Definition von Landesverrat im russischen Strafgesetz änderte.“

    Ich lese das so, dass es in Russland bisher keine Anzeigen/Strafverfahren wegen Landesverrat gab. Ist das wirklich korrekt?

  6. Da haben wir den Salat! Hätte mal kurz vor meiner Geburt nicht eine russische Eisläuferin meine Eltern so sehr beeindruckt! Jetzt reicht vermutlich schon mein Name, um mich zur russischen Spionin zu machen. Meine Eltern fänden das vermutlich auch noch cool. Immerhin mal eine Abwechslung zu „naiv“.

    Den Beitrag finde ich gelungen. Das sowohl Russland als auch die USA hier in Europa ihre Interessen energisch vertreten, ist klar. Und warum sollten nur wir Deutschen das mit der Staatspropaganda beherrschen?

  7. Bin durch den Hype um Netzpolitik.org zu dieser Seite und diesem Beitrag gekommen. Viele Internetblogger wären für so viel Promoting in den MSM vermutlich dankbar.

    Leider ist im Artikel nicht klar zu erkennen, welcher Teil von euch und welcher vom Gastautoren ist. Man sollte das klar voneinander trennen. Oder spielt es sowieso keine Rolle? Dem Gastautoren entgegne ich: wenn Putin wirklich der so oft beschriebene Unhold ist, dann bedarf er keines Alibis durch die deutsche Regierung, sondern wird handeln, wie es ihm beliebt. Die Argumentation ist Unfug.

    Da sich Russland ständig im Fokus US-amerikanischer Destabilisierungsstrategien befindet, deren eines unter vielen die Sanktionen (besser: Wirtschaftskrieg) sind, kann man die abwehrende russische Politik bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen.

    Näher am Hemd sind mir die deutsche Pressefreiheit & Meinungsfreiheit, die beide umfassende Informationsfreiheit voraussetzen. Eine Einordnung auf Platz 12 sagt da gar nichts! Ich sehe mich, was Pressefreiheit betrifft, vor allem einer ständigen Propaganda ausgesetzt, gegen die sich der Bürger nur durch bitterböse Kommentare wehren kann. Gottseidank tun es einige tausend.

    Und Sie, mit Verlaub, betteln um Spenden – wie die meisten „alternativen“ Medien. Deshalb, bevor wir wieder nach dem nützlichen bösen Russland zeigen, sollten wir mit den vielen anderen Fingern bei uns selbst anfangen.

    Alles Gute für Ihre weitere „investigative“ Arbeit (weiß gar nicht mehr, was das ist)!

  8. Deutschland als Vorbild der Pressefreiheit?
    Also das gilt wohl nur, wenn man allein die direkten staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit wertet. So tun es – leider – auch die Reporter ohne Grenzen. Müssen die auch, um einen einigermaßen vergleichbaren Standard weltweit in den den Blick nehmen zu können.

    Sonderfall Deutschland
    Leider ist auch für die „Kontrolle“ der Pressefreiheit die „Privatisierung“ gerade in Deutschland weit fortgeschritten. Dies hat in (1) der staatlichen Privatisierung einerseits und (2) dem „Abmahnwesen“ ind Deutschland seinen spezifischen Niederschlag gefunden.
    (1) Viele Staatsaufgaben werden schon von ÖPP, Landesbanken, (staatlich geförderten) „Instituten“, zwischen Parteien in Gerichtsverfahren, usw. erledigt.
    (2) Wenn die Presse sich über diese Einrichtugen oder Gerichtsverfahren äußert und dann abgemahnt wird oder eine Untersagungsverfügung erhält, dann ist dies nur ein Zivilrechtsstreit. Die Pressefreiheit in Deutschland scheinbar nicht betroffen.
    Doch können die Blogger und Jornalisten noch ohne ‚Bedrohung‘ berichten?

    Ein Beispiel
    Ein Blog hat über das Strafverfahren gegen die HSH-Vorstände berichtet. Die HSH Nordbank ist Landesbank. Der Blog wurde dann 2014 mit einer einstweiligen Verfügung überzogen. Der Medienanwalt, der dies im Zivilrecht durchzog, hatte sich schon zuvor geäußert: „Journalisten-Bedrohung ist okay!“
    Quelle mit weiter führendem Link: http://www.diedeutschenbadbanks.de/rechtsmittel-gegen-einstweilige-verfuegung-eingelegt-norbert-gatzweiler/

    Die Besonderheit: In Deutschland kann mit der Abmahnung (meist recht einfach) eine Kostennote für den Abmahnanwalt geltend gemacht und dann eingetrieben werden. Daraus wird oft eine für Journalisten meist wirtschaftlich nachhaltige Bedrohung ihrer Pressefreiheit.

    Mein FAZIT: In Deutschland ist die Einschränkung der Pressefreiheit für viele Berieche privatisiert worden. Es besteht also nur eingeschränkt Grund zur Freude über das gute Ranking unseres Landes bei Reporter ohne Grenzen. Gar kein Grund besteht aber, sich in unterschwelliger „Übelegenheit“ der vermeintlich besseren eigenen Presefreiheit zu sonnen.

  9. Ich lese z.Zt. das Buch von F. William Engdahl „Die Denkfabriken“. Jetzt kapiere ich erst, was bei uns seit dem ersten Weltkrieg wirklich los ist!! Wir sind demzufolge mit den I. und zweiten Weltkrieg durch die sogenannte trilateral Kommission „Ehrenvorsitzender David Rockefeller“ in absolute Abhängigkeit geraten.
    Mehr möchte ich dazu nicht sagen, weil es ein Buch von F. William Engdahl (Die Denkfabriken) gibt, das zumindest fast alles aufdeckt, worüber denkende Menschen sich wundern!
    Mit freundlichen Grüßen
    Brigitte Schmalzbauer

  10. Wer das Buch von F. William Engdahl gelesen hat, glaubt unseren ach so demokratischen Parteien und deren Vertretern kein Wort mehr!
    Fast alle dieser Politiker sind involviert in die US-amerikanische Politik der Weltübernahme! Dafür lassen sich die meisten sogar „schmieren“.
    Liebe ehrliche Bürger Deutschlands. Glaubt nichts mehr, was die Zeitungen über die nationale und internationale Politik schreiben. Glaubt nur noch an euere eigene Intuition!! Denn wir werden von supranationalen Instituten und deren Mitarbeiter angegriffen, wenn wir nicht tun, was die von uns verlangen. Siehe TIPP!! Wehrt euch mit allen legalen und friedlichen Mitteln dagegen!!
    LG Brigitte Schmalzbauer

  11. Ich bitte alle noch nicht vom Amerikanismus, von Medien und von politischen Parteien infizierten Menschen, dass sie endlich den Sinn des Lebens entdecken! Politik gehört nicht dazu!
    LG Gitte

  12. „Wir alle wissen, was als Nächstes passierte: Die Rückkehr Putins, das Abenteuer auf der Krim, der blutige Ukraine-Krieg, eine Kampagne gegen jegliche Dissidenten in den russischen Medien. Es kam zu einer Flut repressiver Gesetze gegen das Internet.“

    1. Wir wissen das nicht alle, weil wir in Deutschland seit geraumer Zeit Hetz- und Desinformations-Kampagnen gegen Russland und insbesondere Präsident Putin zu ertragen haben.

    2. Suggeriert die Aufzählung eine Kausal-Kette? Hm … Ukraine-Krise wurde doch vom Westblock ausgelöst, weil Janukowitsch sich der Expansion des Westblocks widersetzt hat. 5 Milliarden aus Washington für die gesellschaftliche Unterwanderung seit Jahren: Sauber von Nuland vor laufender Kamera zugegeben. Obama hat vor laufender Kamera das „agreement about power transition“ gestanden. Und aktive Unterstützung von Putschisten bis hin zur sofortigen diplomatischen Anerkennung der Kiew-Junta durch den Westblock unmittelbar nach dem Putsch.

    3. „eine Kampagne gegen JEGLICHE Dissidenten in den russischen Medien.“ Wo bleiben die Fakten? Ich meine 1. handfeste 2. nachprüfbare Fakten. Nötig weil siehe Punkt 1.

    Fazit: Ich sehe eine deutliche Lücke zwischen verschieden hier aufgestellten diffusen Behauptungen und meiner eigenen Einschätzung russischer Medien wie z.B. Sputnik (staatlich) oder Russia Today. Was journalistische Standards betrifft, können sich Westblock-Massenmedien von denen eine Scheibe abschneiden. Bedeutet: Wenn diese Berichterstattung eine Folge repressiver Maßnahmen des bösen Diktators Putin sein soll, wie repressiv müssen diese Maßnahmen dann erst im Westblock aussehen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.