In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, dass die aktuellen Vorkommnisse zum Vorbild für andere Länder, wie Russland, werden könnten, um ihrerseits mit stärkerer Repression gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.

Soldatov ist Autor von The Red Web: The Struggle Between Russia’s Digital Dictators and the New Online Revolutionaries, das bei PublicAffairs im September 2015 erscheinen wird.

Als investigativer Journalist berichte ich seit 15 Jahren über die Tätigkeiten russischer Geheimdienste. Während dieser Zeit beschuldigte die Regierung meine Kollegen verschiedenster Vergehen – sie hätten Terroristen geholfen, indem sie Informationen über die Taktiken der Geheimdienste während der Geiselnahme im Moskauer Theater 2012 verbreitet hätten; sie seien bezahlte Agenten tschetschenischer Separatisten; sie hätten Staatsgeheimnisse über unterirdische Anlagen veröffentlicht, die Russland während eines Nuklearkrieges verwenden könne. Sie wurden beschuldigt, zu dem russischen Versagen im Ersten Tschetschenienkrieg beigetragen zu haben.

Letzteres war eine sehr gewagte Behauptung, die durch Staatsproganda verbreitet wurde. Das hat Vladimir Putin ein perfektes Argument geliefert, die Pressefreiheit im russischen Fernsehen zu zerstören, als er an die Macht kam.

Doch selbst die russischen Geheimdienste hielten sich zurück, wenn es darum ging, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Nur im Herbst 2012 wurde eine Ausnahme gemacht, als der Kreml die Definition von Landesverrat im russischen Strafgesetz änderte. Wir alle wissen, was als Nächstes passierte: Die Rückkehr Putins, das Abenteuer auf der Krim, der blutige Ukraine-Krieg, eine Kampagne gegen jegliche Dissidenten in den russischen Medien. Es kam zu einer Flut repressiver Gesetze gegen das Internet.

Der Kreml spielte seit Jahrzehnten das Spiel des Whataboutism, die Taktik war zuletzt beinahe perfekt: Immer wenn die russischen Machthaber eine neue repressive Maßnahme etablieren wollten, fanden sie ein Beispiel in der westlichen Welt. Die nationale Einführung einer Internetzensur wurde der Bevölkerung als bloße Umsetzung der britischen Filterungspraktiken verkauft, die angeblich schädliche Inhalte für Kinder blockieren soll – und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Bisher hat der Kreml die neuen Gesetze nicht dazu genutzt, Journalisten des Landesverrats zu bezichtigen. Vielleicht haben sie auch hier auf einen Präzedenzfall aus dem Westen gewartet. Nun versucht Deutschland, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Was für ein Geschenk! Ich vermute, nicht nur die russische Regierung wird die Gelegenheit nutzen, um weitere Repression zu rechtfertigen.