Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, darunter Disney, Warner Bros. und eine Reihe Schweizer Unternehmen.

Bereits im Mai berichtete der Rechtsanwalt Martin Steiger in einem Gastbeitrag bei uns über Verhandlungen zu verschärften Rechtsmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Konkret diskutiert wurden dabei mehrere Ansätze: Die Zustellung von Warnhinweisen an Nutzer, welche „in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzten“, sowie eine damit einhergehende Überwachung des Datenverkehrs im Internet war ebenso geplant wie die Umsetzung des Notice and Take Down-Verfahren, bei dem Internetprovider auf Anzeigen hin Inhalte aus dem Internet entfernen müssen. Doch auch das Sperren von Inhalten im Internet wurde diskutiert und anscheinend schon konkret bearbeitet wie einer Liste von „zu sperrenden Webseiten“ zeigt, die der CCCZH auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Der CCCZH zu der Liste:

Ohne im Einzelnen auf die Liste eingehen zu müssen, wird sehr rasch klar: Es sollen Seiten gesperrt werden, welche die blosse Konvertierung in MP3s von (Video-)Inhalten aus YouTube oder anderen Seiten erlauben. Sehr gut vertreten sind auch BitTorrent-Webseiten, als würden da nur „illegale“ Inhalte kursieren. Manche der zu sperrenden Seite führen auch nur das Merkmal „Webseite“.

Der CCCZH merkt an, dass die veröffentlichte Liste nicht abschließend ist und sie mit der Zeit sicherlich noch erweitert werden könnte. Der CCCZH fordert „Aufklärung und Bildung statt Angst und Repression“, eine Forderung der wir uns nur zu gerne anschließen. Netzsperren sind und bleiben Zensur und haben in einer Demokratie und dem freien Internet nicht zu suchen.

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3 Ergänzungen

  1. Passend zum Thema hat die SPD soeben einen Urheberhardliner ins Kompetenzteam berufen, er tritt zB ein für härtere Durchsetzung des Urheberrechts in den digitalen Medien etwa durch Abmahnungen und gesetzliche Verschärfungen.

  2. Hehe… möchte ich die Sperrliste vom CCCZH aufrufen, kommt der freundliche HInweis „Dieser Verbindung wird nicht vertraut. Sie haben Firefox angewiesen, eine gesicherte Verbindung zu http://www.ccczh.ch aufzubauen, es kann aber nicht überprüft werden, ob die Verbindung sicher ist.“. Ist da der CCC auch schon in Ungnade gefallen?

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