Öffentlichkeit

Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten

Mit 76 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag Wladimir Putin zum russischen Präsidenten wiedergewählt. Er selbst hat es vorbereitet: Nicht nur Gegenkandidat Nawalny durfte nicht antreten, auch kritische Stimmen im Internet wurden mundtot gemacht. Reporter ohne Grenzen hat nun einen Appell veröffentlicht.

Im Kreml hält man sich bedeckt. CC-BY 2.0 thierry ehrmann

Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Wende in der Informationspolitik des Landes. Das Blockieren von Webseiten, Strafverfahren gegen Blogger und Journalisten sowie Zensur von Bildern und Videos gehören in Russland zur politischen Tagesordnung. Aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden im letzten Jahr mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten.


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ROG-Geschäftsführer Christian Mihr meint:

Die russische Führung muss ihre rückwärtsgewandte Politik gegenüber Journalisten, Bloggern und Internetnutzern endlich beenden. Mit drakonischen Strafen und ausufernden Internetsperren versucht der Kreml, die lebendige russische Blogosphäre zum Schweigen zu bringen. Doch das vielfältige Angebot alternativer Medien und Online-Portale lässt sich – anders als das Fernsehen – nicht ohne Weiteres wieder vereinheitlichen und staatlicher Kontrolle unterwerfen.

Bereits seit Längerem nehmen Blogs eine Sonderstellung in der russischen Medienlandschaft ein. Im Unterschied zu den meisten etablierten Presse- und TV-Angeboten bewerten einige von ihnen die Ereignisse im Land unabhängig von der Regierung. Seit 2014 müssen sich deshalb Blogs, die pro Tag von mehr als 3.000 Menschen gelesen werden, bei der Presseaufsicht registrieren. Ihnen ist untersagt, beispielsweise „extremistische“ Beiträge oder „Online-Propaganda“ zu veröffentlichen.

Das Internet als „CIA-Spezialprojekt“

Was damit gemeint ist, zeigen Anklagen gegen prominente Blogger wie Alexander Walow oder Ruslan Sokolowski: Kritik an der russischen Elite oder einfach nur Pokemón-Spielen in der Kirche ist unerwünscht. Journalisten müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Putin selbst hat das Internet schon mal als „CIA-Spezialprojekt“ bezeichnet. Anfang März drohte sein Berater German Klimenko in einem Interview, Russland sei technisch in der Lage, sich vom weltweiten Internet zu trennen und ein eigenes Netz zu betreiben.

Bis dahin soll eine engmaschige Überwachungs- und Zensurinfrastruktur dafür sorgen, dass unliebsame Inhalte in Russland nicht erreichbar sind. Seit Einführung eines Registers verbotener Internetseiten seien allein in den letzten fünf Jahren 275.000 Seiten entfernt worden, schreibt das Online-Medium Meduza. Reporter ohne Grenzen fasst die Entwicklungen in einem Video zusammen:

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16 Kommentare
  1. „Kritik an der russischen Elite“ – OK – „oder Videospielen in der Kirche“ – hä? – „sind unerwünscht.“

    Bitte um Erklärung

    1. In Deutschland werden jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockiert und regelmäßig unabhängige Journalisten in den Knast gesteckt oder schlimmer?

      1. Welche Aussage trifft die Quantität?
        Dann sind die Russen eben noch undemokratischer als D. Macht das wirklich den Unterschied? Ein bisschen undemokratisch ist wie ein bisschen schwanger.

        Bei uns ist es nicht ganz so beschissen, ist zwar ein bisschen schön, aber für mich kein Maßstab.

        Außerdem ist Oma an meinem Post schuld. Sie hat immer gesagt: Fass dir an die eigene Nase! Kehre vor deiner eigenen Tür! Zeig nicht auf andere Leute!

        Ich wollte nur vermeiden, daß das eine Tendenz bekommt, die es nun mal nicht hat.
        Gut finde ich sowas natürlich dennoch nicht, ganz egal, wer da umherzensiert.

          1. Nein, ich sage: Wer im Glashaus sitzt…
            Das kann man durchaus, wenn man im selben Haus hockt, weil einem dann nämlich auch der Wind unangenehm um die Nase weht und es nicht schön ist, wenns reinregnet.

    1. Wo er recht hat, hat er recht? Womit? Oppositionelle hinzurichten oder homosexuelle einzusperren?
      Gut, dass du das so verschachtelt sagst, denn in Deutschland ist es mit Fug und Recht strafbar Verbrechen gut zu heißen!

      Ps.: du bist ein richtiger Horst (der jenige weiß schon wen ich mein‘)

  2. „Putin selbst hat das Internet schon mal als „CIA-Spezialprojekt“ bezeichnet.“

    Dafür, dass tausende Putin Trolle und Hacker im Internet unterwegs sind eine sehr lustige Behauptung.

    Der Skandal um Cambridge Analytica, Facebook, Dr.Kogan und seine russischen Kunden, die interessiert an amerikanischen Nutzerdaten waren spricht eher dafür, dass das Internet mittlerweile ein FSB-Spezialprojekt ist ;)

    1. Damit ich dich besser verstehen kann:
      Wieviele Hacker sind im Netz unterwegs und wieviele davon sind Russen?
      Wieviele der hackenden Russen sind von Putin beauftragt oder halten sich dafür?

      Um das dann noch besser einordnen zu können, wären Vergleichszahlen anderer Länder schön.

      Danke!

  3. Gibt es irgendwo auch eine etwas genauere Einschätzung oder Auflistung, um was für Seiten es sich handelt?
    Handelt es sich, wie bei der letzten Liste, überwiegend um Kinderporno und Naziseiten?

    Alles in allem ist die Entwicklung in Russland ähnlich wie bei uns.
    Im übrigen gibt es auch hier viele Internetseiten, wie pi-news, Breitbart die „Regimekritisch“ sind, dafür würde ich mich nicht einsetzen. Welche Inhalte verteidigen wir in Russland?

    Aber solange Snowden in Russland in Freiheit ist, wird der Westen wohl keine Ruhe geben.

    1. Die einzigen, die es stört, dass snowden in russland untergekommen ist, sind nsa und n paar andere spinner. Aus dem restlichen von dir so verpönten Westen hab ich da keine beschwer gehört….

      Kennste die Anstalt? Nur eines der Zahlreichen *regimekritischen* Medien in Deutschland, aber klar wir werden hier total zensiert…

      schwarzweiß-sicht ein *klick*, jetzt dürfen alle diktatoren machen was sie wollen und die menschen müssen drunter leiden, weil wir nur unsere eignene nase kratzen wenns wen jukt…

      Solidarität! Juhuuu!

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