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Reporter ohne Grenzen: Russland kopiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Quo vadis, Internet in Russland? CC-BY-SA 2.0 quinnanya

Abgeordnete der russischen Duma haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Internetinhalten eingebracht, der sich in der Begründung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht. Betreibern sozialer Netzwerke werden hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Dies ähnelt den jüngst beschlossenen deutschen Regelungen.

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Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen hatte im Vorfeld davor gewarnt, dass das Gesetz eine Blaupause für autoritäre Regierungen sein könnte, und sieht darin eine „verheerende Entwicklung“:

Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken.

Der Gesetzentwurf ist der jüngste in einer Reihe von russischen Vorhaben, die Kommunikation und Inhalte im Internet weiter einschränken sollen. So ist unter anderem zurzeit in Diskussion, Technologien zur Umgehung von Zensurmaßnahmen, wie etwa VPN-Dienste und das Tor-Netzwerk, zu verbieten, um die russischen Netzsperren effektiver zu gestalten.

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7 Kommentare
  1. Wieso gibt es keine Revolutionen mehr, haben die Menschen die Geschichte vergessen?
    (Französische Revolution schon mal gehört)
    An die Waffen und rettet das schöne Russland!

    1. Dein Geschichtswissen scheint wohl auch nur sehr rudimentär zu sein. Die so viel gerühmte Französischen Revolution von 1789 bis 1799 endete in einer Terrorherrschaft. Die meisten Revolutionen endeten ganz anders, als erhofft. Jüngste Beispiele können in der arabischen Welt betrachtet werden. Vom so gerühmten Arabischen Frühling blieb nicht viel übrig.

      Außerdem müsste es diese Revolution nahezu weltweit geben. Die Entwicklung zu immer mehr staatlichen Ressentiments, aber auch Nationalismus, Rassismus, religiösem Radikalismus, ist eine Weltweite. Der Mensch hat nie und wird vermutlich auch künftig nicht aus seiner Geschichte lernen. Dazu ist er einfach nicht in der Lage. Der Mensch mag sich zwar in technischen Dingen weiterentwickelt haben, aber intellektuell stecken wir noch immer in der Steinzeit.

  2. Wir können so stolz sein, auf unsere Richtungsweisenden Politiker.
    Völkermord haben wir von den USA, der Türkei und den Spaniern gelernt,
    dafür dürfen die Anderen unseren tollen Ideen zur totalen Überwachung teilhaben …

    Wäre schön, wenn wir mehr gute Ideen tauschen würden …

  3. Hehehe, jetzt können die Politiker die das NDS befürworteten schlecht dagegen ansprechen…

    Falls Facebook und Co. Inhalte nach Dt. Gesetzen zu löschen haben, dann trifft das wohl auch „Hate Speak“ etc. aus Russland?
    Mit dem gleichen Recht kann Russland dann auch Facebook dazu zwingen Inhalten von Homosexuellen etc. zu löschen.
    Auch Deutsche Inhalte, oder von Russlandeutschen in russischer Sprache ins Internet gestellte Inhalte…

    Der Nächste der das Gesetz übernimmt ist dann wohl Erdogan.
    Und auch dann kann die Dt. Regierung nicht viel dagegen sagen, ohne sich zu blamieren…
    Putin soll einmal auf Kritik wegen seinem Vorgehen gegen Demonstranten mit Stuttgrat 21 gekontert haben…..

    Hach das ist zu schön.
    Das muss man auskosten.
    Z.B. die G20-Doku die gemacht werden soll.
    Ich habe denen schon kommentiert, die sollen auf jeden Fall eine englsiche Version machen, weil es viel wichtiger ist die BRD vor dem Ausland zu beschämen („Social Shaming“ auf Staatenebene), als den eigenen Bürgern.
    Das BRD (ja, „das“) legt viel Wert auf das Image im Ausland, nicht anders als China, Türkei etc.. Nur dass das BRD ein entsprechend falsches Image im Ausland hat.
    Zu Positiv. Und dagegen muss man etwas tun.
    Angeblich sind die NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt, weil man befürchtet der Inhalt können das Vertrauen der Bürger in die Organe des Staates gefährden.
    Und genau das sollte man machen, wenn man die Möglichkeit hat.
    Alleine die Sperrung für 120 Jahre sollten Medien etc. nun schon als Indiz dafür werten, dass es tatsächlich staatliche Beteiligung an Straftaten bis Mord gegeben haben kann. Ein Leak wäre genial…

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