Mehrere Abgeordnete des russischen Unterhauses, der Duma, wollen Technologien zur Umgehung von Zensurmaßnahmen, wie etwa VPN-Dienste und das Tor-Netzwerk, per Gesetz verbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Abgeordneten mehrerer Parteien unterstützt wird, berichtet das Onlinemagazin Meduza auf seiner englischsprachigen Seite. Ziel sei es, das bestehende russische System der Netzsperren effektiver zu gestalten.
Erst im Juni 2016 verabschiedete das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Überwachung des Internets massiv ausbauten. Seitdem müssen russische Kommunikationsanbieter sowohl Verbindungsdaten als auch Inhalte für drei Jahre beziehungsweise sechs Monat speichern und den Behörden zugänglich machen. Messengerdienste, die Verschlüsselung anbieten, müssen Hintertüren bereithalten. Bereits seit 2012 bestehen umfangreiche Netzsperren in Russland.
VPN-Dienste sollen Netzsperren übernehmen
Wenn es nach den drei Abgeordneten der Parteien Vereintes Russland, Gerechtes Russland und der Kommunistischen Partei geht, soll es nun Anonymisierungsdiensten an den Kragen gehen. Ihr Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Software vor, die es Nutzern erlaubt, in Russland gesperrte Webseiten aufzurufen. Nur wenn beispielsweise ein VPN-Anbieter die Liste von gesperrten Webseiten in seinen Dienst implementiert, darf er weiter operieren und wird nicht blockiert.
Vom Verbot wäre laut Meduza nicht nur die Software selbst, sondern auch Webseiten betroffen, die „Zugang“ zu solcher Software anbieten. Zudem sollen Suchmaschinen gesperrte Webseiten aus der Liste von Ergebnissen für russische Nutzer nehmen. Ein Verbot von VPN-Diensten war bereits in der Vergangenheit in Russland im Gespräch.
Internet-Ombudsman: Verbot wäre „Wahnsinn“
Dimitry Marinichev, Internet-Ombudsmann der russischen Regierung, kritisiert den Gesetzentwurf als „Wahnsinn“. Es sei praktisch unmöglich zu unterscheiden, ob ein VPN kommerziell oder zum Umgehen von Netzsperren benutzt werde, sagte Marinichev laut Meduza. Der Einsatz von VPN-Diensten ist besonders in internationalen Unternehmen sehr geläufig.
In anderen Regionen der Welt scheint die Umgehung von Netzsperren jedoch im Sinne russischer Interessen zu sein. Nachdem die Ukraine den Zugang zu russischen Webseiten wie dem sozialen Netzwerk VK und der Suchmaschine Yandex sperren ließ, erklärte der staatliche russische TV-Sender Rossija 24 seinen ukrainischen Zuschauern, wie die Sperre mittels Anonymisierungsdiensten umgangen werden kann.
