Demokratie

Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox.org sperren

Angeblich sollen die Betreiber:innen nicht auf eine Datenauskunftsanfrage der russischen Medienaufsicht geantwortet haben. Das Berliner Unternehmen bestreitet dagegen, je eine Anfrage erhalten zu haben. Es wäre nicht der erste solche Fall in Russland.

Rot-weißes Absperrband
Nicht ganz so einfach zu umgehen, wie dieses Absperrband: Die Sperrung von E-Mail-Providern in Russland. (Symbolbild) Jason Krüger | für netzpolitik.org

Nach der versuchten Sperrung von Servern des E-Mail-Anbieters ProtonMail im März hat der russische Geheimdienst nun auch mailbox.org im Visier. Wie das Berliner Unternehmen bekannt gab, beantragte der russische Geheimdienst FSB die Sperrung bei der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor.

Die Entscheidung ist russischen Medienberichten zufolge damit begründet, dass über den E-Mail-Provider Bombendrohungen versandt worden seien. Außerdem soll mailbox.org auf eine Auskunftsanfrage zu diesen Mails in der ersten Jahreshälfte nicht geantwortet haben. Bereits im Fall des Schweizer Anbieters ProtonMail war die Sperrung mit der Begründung erfolgt, der Provider erleichtere Bombendrohungen.

In Russland überwacht Roskomnadzor seit 2008 die Sperrung von Internetseiten mit verbotenem Inhalt. Dazu gehören beispielsweise Seiten, die den Zugriff auf illegales Material wie Kinderpornografie oder Anleitungen zum Suizid ermöglichen oder urheberrechtlich geschützte Medien zur Verfügung stellen. Seit 2012 gilt in Russland ein Zensur-Gesetz, das außer für diese Art von Internet-Sperren allerdings auch für das Überwachen von Blog-Inhalten oder die Zensur von Kritiker:innen der Regierung von Präsident Vladimir Putin genutzt wird.

Keine offizielle Anfrage oder Gerichtsentscheidung bekannt

Die Aufforderung von Roskomnadzor an russische Internet-Provider, bestimmte Internetseiten, Domains oder eben E-Mail-Provider zu sperren, basiert normalerweise auf dem Vorwurf, diese seien einer Anfrage auf Löschung, Anmeldung eines Blogs oder Auskunft von angefragten Daten nicht nachgekommen. Im Fall von Internet Archive, über dessen Sperrung in Russland am 21. September entschieden werden soll, war nicht bekannt, ob die Behörden eine offizielle und formal richtige Anfrage gestellt hatten. Die weltweit größte digitale Bibliothek steht wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung in Russland vor der Sperrung.

Die Betreiber:innen von mailbox.org berichten ähnliches: Die Anfrage, die die Medienaufsichtsbehörde auf Antrag des russischen Geheimdienstes FSB russischen Medien zufolge verschickt haben soll, sei bei ihnen nie zugestellt worden. Auch sei mailbox.org nie über eine russische Gerichtsentscheidung informiert worden, nach der sie entsprechende Daten hätten herausgeben müssen. Die Ankündigung der Medienaufsicht, mailbox.org für russische Nutzer:innen sperren zu lassen, sei für das Unternehmen daher überraschend gekommen.

Noch ist offen, wann und wie Roskomnadzor die Sperrung durchsetzen will und in welchem Maße die Nutzung des Dienstes dann eingeschränkt wäre.

Anfragen auch in Deutschland häufig formal falsch

Mailbox.org muss, wie andere E-Mail-Dienste auch, mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten, wenn diese zur Bekämpfung von Verbrechen eine rechtmäßige Auskunftsanfrage stellen. Nach einer Einzelfallprüfung würden dann auch die entsprechenden kriminell aktiven Accounts gelöscht. Die Sperrung des kompletten Dienstes aufgrund eines einzelnen Vorfalls bezeichnet Mailbox.org allerdings als reine Willkür und „für jeden demokratischen Staat nicht tolerierbar“.

Auch in Deutschland haben Behörden bei Ermittlungen offenbar Schwierigkeiten, ihr Auskunftsanfragen korrekt zu stellen. Anbieter wie Mailbox.org oder Posteo, denen nach eigener Aussage die Privatsphäre ihrer Kund:innen besonders wichtig ist, sind sehr transparent mit den an sie gestellten Anfragen. Posteo berichtete beispielsweise über einen Polizisten, der von seinem privaten E-Mail-Account nach Daten fragte oder Behörden, die sich in ihren Ersuchen nicht auf das Gesetz beziehen, auf dessen Grundlage sie Daten anfordern.

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