Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände
Öffentlichkeit

Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
Öffentlichkeit

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Lesen Sie diesen Artikel: Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre
Datenschutz

Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram

Der Bundesrat hat die Regierung zur Überprüfung des nationalen Telekommunikationsrechtsrahmens aufgefordert, um diesen an die neuen digitalen Kommunikationsformen anzupassen. Vor allem bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation und der Regulierung von sogenannten Over-the-Top-Anbietern sieht der Bundesrat Änderungsdedarf. Entsprechende Regelungen sollen „unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre der Nutzer“ angepasst werden. Die Repräsentanten der Bundesländer sprachen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram
Wissen

„Forum der Rechteinhaber“ lobbyiert für noch mehr Rechtsunsicherheit beim Hosting

Am letzten Donnerstag wurde nachts die erste Lesung der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes (TMG) durchgeführt. Dabei geht es nicht nur um die Störerhaftung – der Gesetzesvorschlag würde den Betrieb offener Netze faktisch unmöglich machen -, sondern auch um eine Reform des Hostprovider-Privilegs, bei dem es um die Haftungsbefreiung von Diensteanbietern geht. Hier mischt die Rechteinhaber-Lobby […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Forum der Rechteinhaber“ lobbyiert für noch mehr Rechtsunsicherheit beim Hosting
Netzpolitik

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger
Netzpolitik

(Noch) Nicht-abgestimmter Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Die letzten Tage haben wir über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung sowie des Haftungsprivilegs für Hostprovider berichtet, der zumindest Spiegel-Online vorlag. Wir haben jetzt einen Entwurf mit Stand vom 17.2.2015 zugespielt bekommen und da wir noch etwas Platz auf dem Server haben, veröffentlichen wir ihn gerne (PDF). Nicht abgestimmt ist zumindest noch §8, […]

Lesen Sie diesen Artikel: (Noch) Nicht-abgestimmter Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Netzpolitik

Geplante Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit – nicht nur für Start-Ups

Am Freitag hatten wir bereits über die Pläne der Bundesregierung zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung berichtet, die mit einer Neuregelung des §8 im Telemediengesetz passieren soll. Spiegel-Online liegt ein Entwurf für die Reform des Telemediengesetzes vor, wo es neben §8 noch um §10 geht, was aber wiederum eine ganz andere Debatte ist. Dort geht es um […]

Lesen Sie diesen Artikel: Geplante Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit – nicht nur für Start-Ups
Netze

Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“

Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen. Bei deren späteren öffentlichen Vorstellung faselte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“
Datenschutz

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook Inc. und Facebook Ltd. wegen ihrer Klarnamenpflicht. Facebook hatte sich geweigert, pseudonyme Konten zuzulassen und solche stattdessen gesperrt. Daraufhin wurde der Upload einer Ausweiskopie verlangt, um den Namen zu verifizieren. Das verstößt laut ULD gegen das deutsche Telemediengesetz TMG, §13 Abs. 6: Der Diensteanbieter hat die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht
Generell

Die Lösung für die Störerhaftung

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute die Lösung für ein großes gesellschaftliches Problem präsentiert: Einen Gesetzesvorschlag, wie man das Problem der Störerhaftung schnell und einfach lösen kann. Diesen schenken wir gerne der deutschen Politik Aus der Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Lösung für die Störerhaftung
Generell

Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen „befreit“ sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen