Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit den 1990er-Jahren dutzende ausländische JournalistInnen überwacht, darunter AutorInnen von BBC und New York Times. Das berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
Demnach habe der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E‑Mail-Adressen von JournalistInnen und ihren Redaktionen auf der ganzen Welt ausspioniert.
Unter den Spähzielen waren zum Beispiel mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London. Zudem wurden Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht. Ein Anschluss der „New York Times“ in Afghanistan stand auf der Liste wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.
Linke: „Dringende Aufklärung“
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Überwachung der Journalisten in Statements scharf kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner forderte Aufklärung darüber, ob Bundeskanzleramt und Parlament über die Spionagetätigkeiten informiert wurden:
Der BND musste schon 2009 einräumen, dass er Journalistinnen und Journalisten in Deutschland überwachte. Die nun durch den Spiegel erhobenen Vorwürfe stellen die Fragen, seit wann dies laufende Praxis des BND war und ob es unter dem neuen BND-Gesetz überhaupt eine Schranke für den Einbruch in die Pressefreiheit durch den Auslandsnachrichtendienst gibt.
Grüne: „Riesengroßer Skandal“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zeigte sich wenig überrascht von den neuen Enthüllungen. Damit komme ans Licht, was er schon lange befürchtet habe, schrieb von Notz auf Twitter. In einem gemeinsamen Statement mit Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik in der gründen Bundestagsfraktion bezeichnen von Notz und Rößner das Abhören als „riesengroßen Skandal“.
Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern. Ein solches Verhalten des BND wäre nicht hinnehmbar. Wir verlangen von der Bundesregierung eine vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie sie in diesem Zusammenhang ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem BND nachgekommen ist.
Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Überwachung gegenüber dem Spiegel als einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und sieht eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. JournalistInnen genießen laut Grundgesetz besonderen Schutz vor staatlichen Eingriffen.
Im Zuge des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses waren eine ganze Reihe von Spähzielen des BND bekannt geworden. Darunter Regierungen, Botschaften, EU-Institutionen, Hilfsorganisationen und Unternehmen wie EADS. Statt die Geheimdienst-Praxis ans Gesetz anzupassen, hat die Bundesregierung jedoch mit der BND-Reform das Gesetz an die Geheimdienst-Praxis angepasst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.
[Andre Meister hat ein Kommentar zu drei Jahren Untersuchungsausschuss geschrieben: „Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter“]
Der Artikel wurde zuletzt am 24.2.2017 um 17:07 Uhr mit Statements der Oppositionsfraktionen aktualisiert.