Überwachung

BND hörte New York Times und BBC ab (Update)

Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling – CC BY-NC 2.0 via novofotoo

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit den 1990er-Jahren dutzende ausländische JournalistInnen überwacht, darunter AutorInnen von BBC und New York Times. Das berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.


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Demnach habe der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von JournalistInnen und ihren Redaktionen auf der ganzen Welt ausspioniert.

Unter den Spähzielen waren zum Beispiel mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London. Zudem wurden Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht. Ein Anschluss der „New York Times“ in Afghanistan stand auf der Liste wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

Linke: „Dringende Aufklärung“

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Überwachung der Journalisten in Statements scharf kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner forderte Aufklärung darüber, ob Bundeskanzleramt und Parlament über die Spionagetätigkeiten informiert wurden:

Der BND musste schon 2009 einräumen, dass er Journalistinnen und Journalisten in Deutschland überwachte. Die nun durch den Spiegel erhobenen Vorwürfe stellen die Fragen, seit wann dies laufende Praxis des BND war und ob es unter dem neuen BND-Gesetz überhaupt eine Schranke für den Einbruch in die Pressefreiheit durch den Auslandsnachrichtendienst gibt.

Grüne: „Riesengroßer Skandal“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zeigte sich wenig überrascht von den neuen Enthüllungen. Damit komme ans Licht, was er schon lange befürchtet habe, schrieb von Notz auf Twitter. In einem gemeinsamen Statement mit Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik in der gründen Bundestagsfraktion bezeichnen von Notz und Rößner das Abhören als „riesengroßen Skandal“.

Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern. Ein solches Verhalten des BND wäre nicht hinnehmbar. Wir verlangen von der Bundesregierung eine vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie sie in diesem Zusammenhang ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem BND nachgekommen ist.

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Überwachung gegenüber dem Spiegel als einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und sieht eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. JournalistInnen genießen laut Grundgesetz besonderen Schutz vor staatlichen Eingriffen.

Im Zuge des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses waren eine ganze Reihe von Spähzielen des BND bekannt geworden. Darunter Regierungen, Botschaften, EU-Institutionen, Hilfsorganisationen und Unternehmen wie EADS. Statt die Geheimdienst-Praxis ans Gesetz anzupassen, hat die Bundesregierung jedoch mit der BND-Reform das Gesetz an die Geheimdienst-Praxis angepasst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

[Andre Meister hat ein Kommentar zu drei Jahren Untersuchungsausschuss geschrieben: „Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter“]

Der Artikel wurde zuletzt am 24.2.2017 um 17:07 Uhr mit Statements der Oppositionsfraktionen aktualisiert.

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12 Kommentare
  1. Überwachen ausländischer Jounalisten im Ausland ist nun auch schon ein „riesengroßer Skandal“? Wann wird das endlich verboten und auch auf „ausländische Leser ausländischer Berichte ausländischer Journalisten“ ausgedehnt. Übertreibungen, wohin man sieht.

    1. Wenn die Journalisten überwacht werden, gilt die Überwachung natürlich auch den Lesern. Und dahinter steckt möglicherweise der Wunsch, im Inland das Lesen von Berichten ausländischer Journalisten ganz zu verbieten. Und das umzusetzen ist dann wirklich ein riesengroßer Skandal. Doch darüber wird niemand mehr schreiben. Im Inland. Und das Ausland existiert nicht mehr. Also natürlich existiert es noch. Vogel-Strauß-Taktik nennt sich das.

      1. Bei Anschlüssen in Afpak würde ich eher mal vermuten die wollten wissen, was die gebildete Terroristen und Taliban-Elite morgen durch die Presse an Informationen erhält, das die Sicherheit der Truppen vor Ort tangieren könnte.

        Ich bin zwar nicht der Meinung, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird, aber wenn unsere Truppen nun schon einmals dort stehen, dann sind sie halt geheimdienstlich zu unterstützen. Insofern leider legitim.

    2. @Hans
      Kleiner Exkurs,ohne die Materie näher kennen zu müssen.
      Der BND überwacht Journalisten im Ausland,der NSA,GCHQ und andere befreundete Geheimdienste ebenfalls.
      Da man unter Freunden Daten austauscht ,bekommt jeder von den Geheimdiensten beim Ringtausch ,die Daten der inländischen Journalisten auf dem Tablett serviert,so einfach geht das.
      Noch eine Variante:BND hört die nicht befreundeten ausländischen Geheimdienste ab, die u.a. deutsche Journalisten abhören,da bekommt man die inländischen Journalisten, so als netten Beifang.
      Wenn sich zur Beuteteilung, die inländischen Geheimdienstler vom Verfassungsschutz, mit dem Auslandsgeheimdienst BND in trauter Runde im Kanzleramt mit Innenminister,Kanzleramtschef und Co. treffen,hat man ein hübsches Lagerbild von Journalisten des In und Auslands ,einschließlich Quellen vorliegen und ein bischen Kompromat wird sicherlich auch im Netz zappeln, um unliebsame Journalisten und deren Quellen „Katholisch“ zu machen.
      „Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht“,aber einander helfen werden die NDler wohl noch dürfen,man hält sich ja an Gesetze.
      Selbst ohne in dieser Materie vertieft zu sein ,dürfte jedem,einschließlich der Kanzlerin , solche Vorgänge bekannt sein.
      Frei nach Merkel,“Anlügen oder Nichtwissen vortäuschen gegenüber den Bürgern ,geht gar nicht.

  2. [Warnung! Kann Spuren von Ironie enthalten!]

    Och, ich sehe das ganz unkritisch.
    Die Dienste wollen die Nachrichten kennen, bevor sie auf Papier gedruckt bzw. im Internet veröffentlicht werden, das finde ich doch ganz legitim!
    Falls da dann doch etwas bei sein sollte, was uns Bürger aufregen könnte, holt man dann ein Probates Mittel aus der Schublade, um den Chefredakteur davon zu überzeugen, betreffende Nachrichten entsprechend zu Kürzen bzw. erst nicht zu veröffentlichen!
    Probates Mittel, was könnte das sein?
    Nun, mittels VDS könnte festgestellt werden, wann der Chefredakteur mit der Hübschen von Nebenan, nunja, Telefoniert oder aus Kostengründen, das Hotelzimmer geteilt hat!

    Alles legitim, finde ich gut!
    Ich wähle SPD, Union bzw. Grüne (bin mir jetzt nicht Sicher, welche der Parteien meine Interessen besser zertritt) damit unsere Dienste endlich mal die Mittel an die Hand bekommen, um diesen terroristisch veranlagten Journalisten die Grenzen aufzeigen zu dürfen!

  3. Ob es wirklich nur ausländische Journalisten, die überwacht werden, ist doch die eigentliche Frage?! Ich könnte mir vorstellen, dass ALLE Journalisten im Auftrage des Dicken im Kanzleramt überwacht werden – zumindest die, die nicht der Meinung unserer bzw seiner „Gottkanzlerin“ sind!
    Sie hat ja auch Pofalla für seine „Verdienste“ in einen Spitzenjob (finanziell) verholfen. Wer die Lügen von Merkel beschützt wird belohnt, wer nachforscht (auch BRD-Journalisten) wird überwacht!

  4. >>>> Der BND musste schon 2009 einräumen, dass er Journalistinnen und Journalisten in Deutschland überwachte. Die nun durch den Spiegel erhobenen Vorwürfe stellen die Fragen, seit wann dies laufende Praxis des BND war und ob es unter dem neuen BND-Gesetz überhaupt eine Schranke für den Einbruch in die Pressefreiheit durch den Auslandsnachrichtendienst gibt. <<<<<

    Und die Konsequenzen daraus? Der BND ist der Auslandsgeheimdienst, was hat er im Inland herumzuschnüffeln? Bestehen dafür überhaupt rechtliche Voraussetzungen?

    1. @Sam Brösel
      “ Bestehen dafür überhaupt rechtliche Voraussetzungen?“ Wer braucht die???

      Gestern nicht,heute nicht und Morgen erst recht nicht „Wir sind die Guten“, braucht sich der BND um Recht und Gesetz nicht zu scheren und wenn die Bürger meckern ,baut der BND seine Gebäude bis ins Kanzleramt und eine 2te Plastikpalme kommt noch hinzu.
      Weshalb der BND solch eine Macht hat und keine parlamentarische Kontrolle existiert,kann sich jeder selbst erklären.

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