Überwachung

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.

The german government in the spying scandal. (symbol) Image: John Snape. License: Creative Commons BY-SA 3.0.

(There is now also an English translation of this article.)


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Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist vorbei. Also die öffentlichen Anhörungen. Jetzt wird noch der Abschlussbericht geschrieben. Das sind diese tausend Seiten, wegen denen man die ganze Arbeit ja eigentlich macht. Die dann aber doch fast niemand liest.

Drei Jahre lang wurde ganz schön viel Aufwand betrieben: 2.400 Aktenordner wurden gelesen, 131 mal tagte das Gremium, davon 66 mal öffentlich mit Sachverständigen und Zeugen. Wir haben alle live protokolliert – in 5,6 Millionen Zeichen. Das sind 3.700 Normseiten oder 34 mal das Grundgesetz. Dafür haben wir 613 Stunden im Ausschuss-Saal verbracht. Das ist fast ein ganzer Monat – am Stück. Dazu kommen noch Warten, Pausen, Korrekturen, Vor- und Nachbereitung.

Auftrag: Snowden-Enthüllungen aufklären

Eigentlich passiert all das, um die Überwachungs- und Spionageaffäre der Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses definiert den Untersuchungsauftrag in 31 zu beantwortenden Fragen. Die allererste: Überwachen die Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten „Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland“?

Aber trotz Gründungsanlass (Snowden-Enthüllungen) und Untersuchungsauftrag (Snowden-Enthüllungen) ging es im Ausschuss erstaunlich wenig um… die Snowden-Enthüllungen. Also darum, dass unsere digitale Welt komplettüberwacht wird.

Zwar wurden mit William Binney, Thomas Drake und Brandon Bryant drei Whistleblower aus den USA gehört, dazu ein paar Sachverständige aus NGOs und Zivilgesellschaft aus USA und Großbritannien. Aber der Ausschuss hat es nicht geschafft, auch nur einen einzigen Politiker oder Geheimdienstler der Five Eyes anzuhören. Zwar flog eine Delegation selbst mal in die USA, hat aber schon vorher keine Erwartungen geweckt. Völlig berechtigt, angesichts des kläglichen Ertrags. Noch nicht mal die großspurig angekündigten Chefs der PRISM-Firmen Apple, Facebook, Google und Microsoft haben sich genötigt gefühlt, der Einladung des Ausschusses zu folgen.

Aufklärung führt angeblich zu Anschlägen

Natürlich liegt das daran, dass sich andere Länder nicht an deutsche Gesetze halten – was ja auch die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben. Aber die Bundesregierung hat die Aufklärung nicht ausreichend unterstützt, manchmal sogar aktiv verhindert. Der Ausschuss durfte lediglich ein paar längst eingestellte und damit veraltete Operationen von BND und Five-Eyes-Diensten untersuchen: Eikonal in Frankfurt am Main und Glotaic in Hilden. Aber der Name „Glotaic“ durfte noch nicht einmal ausgesprochen werden, weil darin der Partner „CIA“ vorkommt. Genau wie die Operation „Monkeyshoulder“, die mit dem britischen GCHQ durchgeführt werden sollte. Die durfte überhaupt nicht erwähnt werden, die Briten drohten mit einem Ende der Zusammenarbeit. Der Ausschuss wäre schuld an Terroranschlägen, hieß es.

In der Konsequenz ging es relativ wenig um die Five-Eyes-Staaten. Großbritannien war nur äußerst selten Thema. Die Anzahl der Erwähnungen von Kanada, Australien oder Neuseeland lassen sich an einer Hand abzählen. Obwohl sie schon im letzten Geheimdienst-Skandal Echelon eine zentrale Rolle gespielt haben. So viel zur Aufklärung der allumfassenden Five-Eyes-Überwachung.

Statt also den großen Fragen nachzugehen, verlor sich der Ausschuss in Details. So ging es viel darum, wann welcher Unterabteilungsleiter im BND von welchem Selektor wusste und wem er das gemeldet hat oder warum nicht und ob jemand nun beim Meeting im Kanzleramt am 24. oder doch am 28. Oktober 2013 dabei war oder eben nicht. Manchmal war es wenig verwunderlich, dass auf der Besuchertribüne oft nur ein Dutzend Menschen saßen und sich das angehört haben.

Der BND bricht Recht und Gesetz

Dennoch: Der Ausschuss hat einiges herausgefunden. Zum Beispiel, dass auch der BND oft an die Grenzen des Gesetzes geht – und auch darüber hinaus. Manchmal durch gewagte und geheime Rechts-Konstrukte (Weltraum-Theorie, Funktionsträger-Theorie, Theorie des virtuellen Auslands…), manchmal durch offenen Rechtsbruch. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat 18 schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt – in einer einzigen Außenstelle.

Und das Thema Ausspähen unter Freunden, Merkels berühmter Satz. Der BND hat 14 Millionen Selektoren von der NSA bekommen und ungeprüft seine Massenüberwachung nach diesen Abhör-Zielen durchsucht. Als der BND diese Abhör-Ziele nach Snowden mal überprüft hat, hat er rausgefunden, dass 40.000 davon Freunde betrafen. Die durfte dann Kurt Graulich als V-Mann der Bundesregierung mal angucken. Der Ausschuss durfte diese 40.000 abgehörten Freunde nicht einsehen, das haben Bundesregierung und Große Koalition verhindert. Weil die USA nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Aber auch der BND hat tausende Freunde in Deutschland und Europa abgehört, ganz ohne NSA. Nach einem Beweisbeschluss der – angesichts knapper Ressourcen heldenhaft arbeitenden – Opposition kamen nochmal tausend überwachte Freunde ans Licht. Oder, wie es im Geheimdienst-Sprech heißt: „3.300 Teilnehmer mit rund 15.000 Telekommunikationsmerkmalen“, die „einen EU/NATO-Bezug aufweisen“ und die der BND „gesteuert“ hat in seiner „Erfassung“.

Abhören unter Freunden ist Alltag

Obwohl die konkreten Abhör-Opfer des BND ganz streng geheim sind, sind einige Beispiele bekannt geworden. Der BND hat aktiv abgehört:

  • Deutschland: Botschaften und Diplomaten
  • Frankreich: Außenminister
  • Israel: Parlament und Premierminister
  • USA: Außenminister Clinton und Kerry, FBI, Militärflugplatz des Präsidenten-Flugzeugs bei Washington
  • Europa: „so ziemlich jede europäische Regierung – manchmal, wie in Österreich, bis hinunter zum Agrarministerium“
  • EU: Kommission, Rat, Beamte
  • UNO: Internationaler Währungsfonds, Weltgesundheitsorganisation, Kinderhilfswerk UNICEF
  • Internationale Organisationen: Internationaler Strafgerichtshof, OPEC, OSZE
  • Hilfsorganisationen: Rotes Kreuz, Oxfam, Welthungerhilfe
  • Wirtschaft: Banken und Rating-Agenturen
  • Unternehmen: Eurocopter, EADS, Lockheed
  • Journalisten: BBC, New York Times, Reuters

Eine erdrückende Liste, die nichts mit Terror zu tun hat. Aber selbst das ist nur ein winziger Ausschnitt aus den tausenden angeblichen Freunden, die der BND überwacht hat. Bis der selbst entschieden hat, diese „Selektoren“ nicht mehr zu „steuern“. Niemand weiß, wie viele Freunde der BND auch heute noch überwacht, weil er es für rechts- und auftragskonform hält. Weil niemand außerhalb des BND Einblick in die konkreten Überwachungs-Ziele „Selektoren“ hat. Ausspähen unter Freunden ist Alltag bei Geheimdiensten. Auch in Deutschland.

Dabei begann der Ausschuss noch mit einem Knall: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig“, diagnostizierten die Größen des deutschen Verfassungsrechts unisono. Drei Jahre nach Snowden reicht es nur noch für Achselzucken, dass der BND aktiv Recht und Gesetz bricht.

Was illegal war, wird legalisiert

Und die Konsequenz aus den gewonnenen Erkenntnissen ist gleich der nächste Skandal. Es wird nicht etwa die Geheimdienst-Praxis an das Gesetz angepasst, sondern die Gesetze werden an die Geheimdienst-Praxis angepasst. Ein Jahr vor Ende des Ausschusses hat die Große Koalition eine Änderung des BND-Gesetzes beschlossen. Damit wird alles, was der BND macht, legalisiert – und sogar noch ausgeweitet.

Nur ein Beispiel: Vorher durfte der BND nur 20 Prozent einer einzelnen Leitung abhören – und nur im Ausland. Jetzt darf der BND hundert Prozent eines ganzen Anbieters abhören – auch in Deutschland. Also sämtliche Glasfaser-Kabel von Telekom und DE-CIX. Auf unsere Frage, ob damit das Ausmaß der Überwachung nicht erheblich ansteigt, antwortete die Große Koalition ernsthaft: „Keine Sorge, der BND hat gar nicht genug Geld und Technik, das auch zu tun.“

Deswegen wird dem Geheimdienst auch gleich noch mehr Geld gegeben. Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, dieses Jahr sind es schon 833 Millionen – eine Erhöhung um zwei Drittel. Ganze 300 Millionen Euro investiert er in die „Strategische Initiative Technik“, ein Programm zur massiven Aufrüstung der Überwachungs-Technik.

„Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen“, weiß der Geschichts-Professor Josef Foschepoth. Auch dieses Mal wiederholt sich die Geschichte. Und zwar als Farce.

Tragödie und Farce

Glenn Greenwald bezeichnete den Ausschuss als „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“. Denn: Ohne Edward Snowden hätte es den Ausschuss nicht gegeben. Logisch, dass alle Fraktionen ihn als Zeugen beschlossen haben. Aber die Bundesregierung weigert sich bis heute, den Schlüssel-Zeugen nach Deutschland zu holen. Aus Angst vor einer Reaktion der USA. Und die Ausschuss-Mitglieder der Großen Koalition haben sich damit abgefunden. Aus vermeintlicher Staatsräson.

Das ist feige und gleichzeitig bezeichnend für einen Untersuchungsausschuss, der sich nicht an den Kern seines Untersuchungsauftrags herangewagt hat. Damit bleibt der größte Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte unaufgeklärt, die Überwachung ungebremst, die Täter unbestraft, die Öffentlichkeit im Dunkeln. Dort, wo der Ausschuss aufklären konnte, schlug die Regierung zurück – mit einer Legalisierung der illegalen Machenschaften. Härter kann man denjenigen, die Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste fordern, nicht auf die Fresse hauen.

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33 Kommentare
  1. Danke für den Beitrag. Ich hab es inzwischen aufgegeben. Hat schon mal ein Untersuchungsausschuss irgendwas im Sinne seiner Zielsetzung erreichen können? Nach initial medienwirksamer Aufregung und lauthalser Willenserklärung aller Beteiligten zur Aufklärung versickert das dann doch im Klein Klein.

    Schwupps schon ist er da, der neue Untersuchungsausschuss und alles was Gestern noch lauthals versprochen wurde ist vergessen … wirkliche Aufklärung sehe ich eigentlich nie. Ich weiß, meine Resignation ist nicht die richtige Reaktion, aber man wird irgendwann auch mal müde.

  2. Zitat:,,Aber die Bundesregierung weigert sich bis heute, den Schlüssel-Zeugen nach Deutschland zu holen. Aus Angst vor einer Reaktion der USA. Und die Ausschuss-Mitglieder der Großen Koalition haben sich damit abgefunden. Aus vermeintlicher Staatsräson.“

    Aus Angst vor der USA. Die angebliche so geltende Souveränität der Bundesrepublik bröckelt zunehmend. Vielleicht ist es auch gut das Snowden nicht gekommen ist. Ich kann mir schwer vorstellen, wie unsere Bundesregierung ihn hätte schützen können und ob sie ihn hätten schützen wollen. Vor der USA kuschen bringt kein starkes Europa. Und das müssten Frankreich und Deutschland als Vorantreiber eines vereinten Europas eigentlich wissen. So werden wir nie auf Augenhöhe der USA (die eine Hegemonialmacht ist) sein und damit Vasallenstaat bleiben. Aber im Grunde braucht die USA den europäischen Kontinent mehr als andersrum. Ein gute Beziehung zu Russland Seitens Frankreich oder auch Deutschlands wäre für Washington der Supergau. Also tut man alles daran dies zu verhindern und somit seine Vormachtstellung auf dem eurasischen Kontinent zu behaupten.

    Ich selbst war auch drei mal in Berlin beim Untersuchungsausschuss .Mich hat es mehr und mehr schockiert was sich da abspielte. Es glich einem Schauspiel. Einem schlechten Schauspiel, dass zur Beruhigung des Volkes dienen sollte. (Nach dem Motto wir bemühen uns ja aufzuklären). Die Aufklärungsbereitschaft der Regierung hingegen war von Anfang an geheuchelt und nicht gewollt.

    Edward Snowdens Enthüllungen 2013 haben wohl vielen in der Regierungsbank Angst gemacht und für Panik gesorgt. Aber nicht aus dem Grund , dass viele über die Überwachung schockiert waren sondern eher, dass jemand gewagt den Skandal der Überwachung aufzudecken /bekannt zu geben. Bzw. dort Staub aufzuwirbeln, wo es absolut nicht gewünscht war.

    Das Frau Merkel nichts wusste, kaufe ich ihr bis heute nicht ab. Im Jahresbericht der Atlantik-Bücke steht der Hauptgrund der Überwachung . Merkel ist seit 1993 Mitglied in der pro-amerikanischen Lobby Atlantik -Brücke e.V. Auch das der BND tat was er wollte und das Bundeskanzleramt angeblich nichts wusste, kann ich nicht glauben. Das die Große Koalition eine Änderung des BND-Gesetzes beschlossen hat, spiegelt nur wieder das sie vortäuscht jetzt härter den BND kontrollieren zu wollen.
    Im Grund bleibt alles beim alten und illegale Praktiken des BND werden legalisiert.

    Herr Schindler musste als Bauernopfer gehen und der BND treibt seine eigene Rechtsauffassung munter weiter. Es bleibt also alles wie es war in Pullach und Berlin.

    Die Überwachung und der durch die CDU / SPD weiter ausgebaute Überwachungsstaat schützen die Machtinteressen der Eliten. Und nicht nur in Deutschland, was die globale Überwachung zeigt.
    Das Märchen der Terrorismusbekämpfung und der, der organisierten Kriminalität als Hauptgrund der Überwachung ist leider noch zu weit verbreitet. Es dauert wohl noch , bis noch mehr Menschen auf die Straße gehen und bereit sind ihre Freiheit, Grund-und Menschenrechte zu verteidigen vor einem System, dass vor nichts zurückschreckt um seine Macht zu sichern. Unter dem Deckmantel Demokratie…

  3. Wen interessiert das noch, man wird heute selbst wenn man Tatsachen postet z.b. in Hardwareforen perma gebannt weil man damit dem Marketing der Ads widerspricht perma gebannt.

    WO ist die Freie Äußerung, oh warte sind ja alles Deutsche Foren.

  4. Bei „Keine Sorge, der BND hat gar nicht genug Geld und Technik, das auch zu tun.“ bin ich fast vom Stuhl gefallen.

    Ernst gemeinte Frage: Was kann man künftig aktiv gegen die Massenüberwachung unternehmen?

      1. Abgesehen davon, dass ich das alles schon befolge und mir das zu passiv ist, will ich aktiv gegen Massenüberwachung vorgehen und nicht nur Notwehr betreiben. Geht das überhaupt?

        1. Aktiv gegen Massenüberwachung? Das geht nur, wenn Du Anzeige gegen die entsprechenden Insitutionen erstattest (Vorratsdatenspeicherung, Provider, …). Dafür bedarf es jedoch Zivilcourage und Rückgrat.

          Ich ziehe das gerade bei der „GEZ“ durch … ein zweites „Mollath“ wird sich die Münchner (General)Staatsanwaltschaft und das Bayerische Staatsministerium der Justiz sicher wohl nicht leisten –

          1. @Voltaire
            „ein zweites „Mollath“ wird sich die Münchner (General)Staatsanwaltschaft und das Bayerische Staatsministerium der Justiz sicher wohl nicht leisten –“

            Winken Sie mir,wenn ich an Ihrem Fenster steh.

          2. Sich in dieser Weise zu wehren ist recht kurzsichtig!
            Diese Leute werden feststellen, das alle Bar Beträge über Hundert Euro, ganz eindeutig nur von Terroristen getätigt werden und würden dann die 500€ Scheine verbieten!
            Dann kämen diese Leute auch auf die Idee, dass das ganze Problem der Terrorbezahlung ja nur dadurch zu lösen ist, dass das Bargeld abgeschafft wird!

            Wie jetzt, diese Terrorfinanzierungs „Bugs“ werden schon gelöst?
            Ist wasganz neues!
            Wei willst du Voltaire mit Bargeld bezahlen, wenn dieses bis 2020 faktisch abegschaft wurde?

            Nachname? Jo kloar, geht immer noch, mit deiner Karte!

    1. Meine Antworten auf das „was kann man tun“ wären gewesen:
      1. im Herbst nicht die Große Koalition wählen (Hebel der Demokratie sind die wählenden Bürger)
      2. die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ beim Zurückholversuch des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen, die GFF klagt dort ja gegen die Überwachungsgesetze, auch gegen §202D StGB. (Hebel der Verfassung sind checks and balances der Gewaltenteilung).
      3. Und man kann (- im Grunde sinnlos – ) an ARD, ZDF, Phoenix, etc. schreiben, wenn dort wieder so getan wird, als hätte es Edward Snowden’s Informationen gar nicht gegeben (wer heute um 13:00 Uhr in Phoenix das Volks-verdummende „Kamingespräch“ von Elmar Theveßen mit InlandsgeheimdienstChef Maaßen gehört hat, der weiß was ich meine).
      Irgendwann müssen unsere GEZ-Journalisten beim Blick auf Polen, Ungarn, Türkei doch verstehen, dass sie sich nicht wie die „aktuelle Kamera“ verhalten können beim Thema geheime staatliche Überwachung.
      Bis dahin (vermutlich also ewig) gilt mein tiefer großer Dank: netzpolitik.org, Stefan Krempl bei heise-News, Kai Biermann bei Zeit-online und den investigativen Teams bei Spiegel und Süddeutscher Zeitung.

    2. Der BND benutzt immer zwei Computer in seinem Büro…..einer ist offline ohne Netzwerk…vermutlich für Textverarbeitung, Auswertung etc. Der andere ist online ( Kabelnetzwerk) sicherlich darf man aber damit nicht alles tun…oder man geht auch mal mit Tarnkappe auf Bestimmte Seiten!

      Man muss sich im Prinzip ein Stück weit aus der schönen neuen digitalen Welt raushalten…..so ein bisschen wie Nordkorea…um es mal ein bisschen böse auszudrücken.

  5. Untersuchungsauschüsse klären nicht auf……sie verschleiern oder täuschen demokratische Prozesse vor. Sie sollen dem Volk Sand ins Auge streuen.

    Die Herrschenden und Eliten die sich verabreden sind das Problem und nur wenige Politiker sind wirklich in den Machtzirkeln und sie erfahren auch nur soviel wie sie müssen…und wenn man sie loswerden will…findet man sicherlich was!

    Jemand hat sich ja was dabei gedacht so einen riesigen orwellschen Überwachungstaat aufzuziehen….die Frage ist warum tut man das?

  6. Etwas an dieser „Sachlage“ ändern kann nur der Wähler. Und dieser muss dafür die benötigten Informationen bekommen. Hieran haben aber die Regierungs- und teilweise auch Oppositionsparteien kein Interesse. Und die Medien haben ein Interesse es sich mit der Regierung und der Opposition nicht zu verderben.

    So kam es in der Vergangenheit wegen nicht vorhandener Informationen zu dem Spruch der Menschen:
    „Ich habe ja nichts zu verbergen…“
    … aus dem sich jetzt der Spruch: „Da kann man ja doch nichts mehr machen“ entwickelt hat.
    Sagt eigentlich alles!

  7. Das die Regierung sich querstellt war zu erwarten. SPD/CDU haben das ja alles abgesegnet, gebilligt. Was mich noch besonders stört ist wie die Opposition das anscheinend auch nur nutzt um sich zu profilieren und dabei bloß niemanden zu stark auf die Füße zu treten. Hängts vlt damit zusammen das die Grünen auch mal in der Regierung saßen? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus? Der Auftrag war ein anderer und mein Schluss ist hier wollte keiner wirklich aufklären. Und wie war das mit dem Auslieferungsvereinbarungen mit den USA? Snowden nach Deutschland bedeutet doch Snowden vor US Gericht. Was soll dann also so eine Diskussion die so oder so NICHTS bringt? Profilierung.

  8. Ebenfalls wird gerade EU-weit, auf Betreiben von EU-Kommission/EU-Parlament, versucht,
    eine VORRATSDATENSPEICHERUNG auf ALLE Finanztransaktionen einzuführen.
    Anonyme Transfers sollen verboten werden.
    Das aktuelle Bullshitbingo aka ‚Begründung‘: Terror, Geldwäsche -lol, ohne Nachzulesen kennt man das schon.
    Wieso deshalb auch Prepaid-Kreditkarten auf 150 Euro begrenzt werden sollen? Terror und Geldwäsche …..ist doch ……logisch. *LACH*.

    Die Grünen sind natürlich dafür. Bürgerkontrolle, Paternalismus ist das neue Öko.

    1. Was will man von den Olivgrünen auch anderes erwarten? Die Grünen haben nach dem ökologischen auch den pazifistischen Kern ihrer ursprünglichen Identität vergessen und stehen für jeden „humanitären“ Bundeswehreinsatz Gewehr-bei-Fuß. Aber da unter den ganzen Kriegsvertriebenen vielleicht doch der eine oder andere Terrorist sich versteckt, kriegen sie Angst und promoten die Totalüberwachung.

      Es ist zum Heulen, nichts Wählbares weit und breit und dieses Jahr ist Bundestagswahl.

      1. Im Moment braucht die „Demokratie in Bewegung“ gerade dringend Unterschriften, um in die Landeslisten der Bundestagswahl aufgenommen zu werden. Vielleicht füllen die ja ein wenig die breite Lücke zwischen Linksaußen und Halbrechts, die mich in unserer politischen Landschaft schon länger stört…

        https://bewegung.jetzt/

  9. Danke an Andre, Anna, … Netzpolitik … und allen weiteren Personen die eine erweiterte Berichterstattung vom NSAUA ermöglichten.

    Dank auch jenen Parteien, die zumindest versucht haben Aufklärung zu betreiben.

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