Überwachung

Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“

Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.

Hier die Mail im Original:

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I am very supportive of any attempt by the German Parliament to conduct a serious investigation into NSA spying on Germans.

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation.

As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation, placate the German public with empty symbolism, and keep the culprit – the U.S. Government – happy.

In the event that the German Parliament finds the courage to do what it should obviously do – interview Snowden in person, on German soil, regardless of how the U.S. Government would react – I would be happy to reconsider this invitation.

-Glenn Greenwald

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Glenn Greenwald verweist explizit auf die Nicht-Aussage von Edward Snowden vor dem Ausschuss. Das macht deutlich: Er solidarisiert sich mit demjenigen, dem wir es überhaupt verdanken, seit nunmehr dreizehn Monaten über den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal, den wir jemals erlebten, diskutieren. Gleichzeitig ist seine Absage eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die noch immer die Aufklärungsarbeit des Parlaments boykottiert. Die politische Verantwortung dafür, dass nun auch der zweite Schlüsselzeuge nicht vor dem Ausschuss aussagen wird, trägt alleine die Große Koalition. Als Opposition werden wir auch weiterhin für eine Aussage all derjenigen kämpfen, die sich mit der durch Edward Snowden ans Tageslicht gekommenen Massenüberwachung abfinden und zur Aufklärung des Skandals beitragen wollen – notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir wünschen der Opposition viel Erfolg bei der angekündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Edward Snowden muss in Deutschland vor dem Ausschuss aussagen. Und Asyl bekommen.

Vor zwei Monaten haben wir Gleen Greenwald in Berlin interviewt.

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23 Kommentare
  1. Sehr gute Einstellung von Glenn Greenwald. Solange die Bundesregierung nicht den Ar… in der Hose hat sich der USA entgegen zu stellen ist diese Untersuchung eh nichts wert. Erstmal einen auf Empört machen als bekannt wurde dass das Handy von Mutti Merkel abgehört wird und auf der anderen Seite das eigene Volk an die USA verkaufen. Vielen Dank auch nach Berlin.

  2. Sehr guter und richtiger Schritt von Glenn Greenwald. Unser Grundgesetz und die Rechte, die es jedem Bürger dieses Landes einräumt, müssen oberstes Gut dieser Gesellschaft sein. Es steht nicht zu Debatte und es ist die Pflicht der Bundesregierung diese Rechte mit allen Mitteln zu verteidigen. Tut sie das nicht, macht sie sich selbst zu einem Feind des Volkes.

    Man kann über alles reden; aber nicht über das Grundgesetz.

    1. Grundgesetz war gestern. Schauen wir uns die Regularien zum ESM an, die das GG und alle Gesetzesnormen darunter ausgehebelt haben. Die sonst staatstragende FAZ war in dieser Sache im Übrigen das einzige deutsche Publikationsorgan, das durch ausführliche Dokumentation dieser Regularien und entpsrechende Fragestellung klar Stellung bezogen hatte – am Ende ohne dieses multiple Versailles, das Mutti für D inszeniert und unterzeichnet hat, zu vehindern. Extrapoliert auf diesen Fall und darüber hinaus: dieser Regierung mit dem Grosspaten Wolfgang und seiner Tante M. geht das GG so was am A…. vorbei…… Und die Grünen, die hier die Verfassung plötzlich wieder entdecken sind mir in der Sache nicht mehr glaubhaft.

      Das ganze Trauerspiel um Snowden zeigt die tiefe Krise unseres demokratischen Selbstverstännisses, wie es sich unter Tante M. als alternativloses Erfolgsmodell in D breit gemacht hat.

      Nachdem Amerika der Freiheitsstatue den Arm mit den Leuchter im Fall Snowden für alle sichtbar abgehauen hat, hätten wir zeigen können, dass wir unsere Lektion aus WW II gelernt haben und jetzt den Lehrer selbst mit der Inschrift am Fusse der Freiheitsstatue belehren. Und dazu gehörte im Falle Edward Snowdens noch nicht einmal Charakter.

      Die Gesetze, auch das Asylgesetz ist klar. Und selbst ein Minimum an dem hier verlangtem demokratischen Anstand: Fehlanzeige bei Tante M. und ihrem Freund Jo. Beide sind in ihrer US-Hörigkeit so aufeinander abgestimmt, dass auch ein kleiner Rest menschlicher Anstand oder Charakter keine Chance mehr haben.

      Das wird sich an diesem Land rächen wie die mehr als traurige Rolle im Ukraine“konflikt“, die nur das Snowden-Defizit dieser Merkel – Demokratie fortschreibt. Es ist einfach nur noch traurig.

  3. Das Europaparlament hat Snowden auch schriftlich befragt.

    Es geht doch in Wahrheit nur darum Snowden nach Deutschland zu bekommen, damit er hier Asyl beantragen kann. Das darf doch offen ausgesprochen werden.

    „participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation“

    Ich denke er verkennt, wie Politik hier in Deutschland gespielt wird. Wie im Fußball ist das eine langfristige Aufbauarbeit. Besonders schlau ist seine Absage nicht.

    1. Also du meinst er hätte seinen Beitrag zu diesem Feigenblatt Theater beitragen sollen? Das wäre schlau gewesen? Schlau für wen? Für die Überwacher?

    2. Nein. Im Gegenteil. Seine Aussage trifft den Kern: „…Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation….“

      Charakterloses Gesindel führt diese Nation, in der nichts mehr aufgebaut wird, sondern auch das letzte Haben aus abscheulich tumber und schnöder Opportunität, die nur noch als A….kriecherei bezeichnet werden kann, platt gemacht wird. Diese Regierung setzt mit den USA , die schon lange nicht mehr für das steht, für was Frau Merkel sie hochhält, auf das falsche Pferd. Die miserable Wahrheit über diesen Träger der höchsten Moral nach Frau Merkel ist nun mal mit Snowden auch für den letzten sichtbar geworden. Und ausgerechnet der, den nicht nur diese Bundeskanzlerin sondern auch Der Spiegel mit dem Aufmacher dieser Woche endlich stoppen will, hält das Banner demokratischer Grundrechte für uns hoch. Shame on all of us.

      Wir sind so angesehen im Ausland wegen unserer Ingenieurleistungen, ganz gleich wo man hinkommt. Wenn wir jetzt noch Charakter gegen über den Staaten zeigen würden, wir wären auch eine moralische Führungsmacht. So überlassen wir diesen Part einen Herrn Putin.

    3. Seine Absage ist schlauer als alles, was die Bundesregierung (zu dem Thema) abgelassen hat. Warum sollte er sich zum Affen für die Duckmäuser machen?

  4. Deutsche Politik spielt long. Der Vortrag wäre sicherlich hilfreich gewesen.

    Sogar das Nichts-Passieren sorgt dafür, dass Leuten wie Dir der Kragen platzt. Das meine ich mit long. Es ist Teil des Kalküls.

    Denke an den Fall Guttenberg, nach dem ersten Zeitungsartikel war klar, dass der seinen Doktor los ist und zurücktreten muss wgn. Verantwortung BW-Unis. Statt dessen spielte die deutsche Politik das ganze long, klopfte ihm auf die Schulter, faselte was von Lichtgestalt, das Ergebnis stand hingegen fest, es war nur eine Versenkung mit größtmöglicher Gründlichkeit und Unterstützung.

  5. Die Haltung Greenwalds ist entweder verständlich ängstlich – könnte für manche aber sogar arrogant wirken.

    Natürlich kann Greenwald darüber in größter Sorge sein, dass man ihn vorführen möchte. Aber er hat Fakten an der Hand, Belastungsmaterial. Sollte er nicht darauf vertrauen – besonders angesichts seiner wiederholt verlautbaren Haltung, dass die Menschen mündiger sind, als korrupte Politik sich meist wünscht –, dass die Menschen Demontage- und Tribunal-Inszenierungen begreifen und dass sein Material Manipulationen standhält?

    Hinsichtlich der Macht der Geheimdienste dürfte er jedoch wissen, dass er ’nichts Neues‘ zu berichten hätte, sondern für diese nur einen noch weitreichenderen Geheimnisverrat an den staatlich institutionalisierten Verbrecherbanden beginge. Also, ist das Bedrohungspotential vielleicht zu hoch für ihn? Käme u.U. zu viel ans Tageslicht, dass er befürchtet, in einer solch öffentlichen Situation die Kontrolle über sein Wissen und sein Material zu verlieren, was seine Sicherheit, mindestens aber seine Freiheit in den USA definitiv gefährden könnte?

    Ansonsten sollte ihm als langjähriger Journalist doch klar sein, dass allein schon die politische Arbeit Zeit und Strategie braucht – besonders in Fragen empfindlicher Diplomatie. Da erklärt er den deutschen Untersuchungsausschuss doch allzu vorschnell, vor allem aber unmäßig arrogant zum Buhmann.

    Aber was könnte er leisten?

    Er könnte noch einmal unmissverständlich Fakten auf den Tisch legen! Er könnte die – so es nötig wäre – selbst eine zahnlose Untersuchungskommission vorführen und öffentlich ein Netzwerk anti-demokratischer Dienste-Banden offenlegen.

    Meine Vermutung: Ihm ist die Situation selber zu brisant. Gewiss auch völlig verständlich und zu Recht. Die Art und Weise seiner Absage ist aber mangelhaft. Sie zeigt überdies, dass er die Situation, in die er sich selber gebracht hat, nicht versteht – oder dass sie ihm längst über den Kopf gewachsen ist.

    Er glaubt, er sei nach wie vor ‚Journalist‘. Aber diesen Pfad hat er längst verlassen, als er für sich öffentlich definierte, dass er ‚Haltung‘ einnehmen müsse. Ein Entschluss, der mehr als nur löblich ist. Snowden steht damit aber nicht mehr vor ihm als eigentlicher Zeuge. Er ist längst Teil des Ganzen. Mutig und von Seiten einer demokratischen Geselleschaft unbedingt schützenswert. Aber dieser Mann hat mit Snowden drei Schritte vorgemacht, um sich jetzt wieder mit vier Schritten zurückzuziehen?

    Greenwald hat zig Interviews gegeben. Er hat häufig genug Klartext gesprochen. Nun könnte er sich beweisen, möchte man meinen: in einem weiteren ‚Interview‘. Jedoch weiß er, dass er dann endgültig den schützenden Rahmen des Journalismus‘ verließe: er wäre dann Zeuge der Anklage – und somit Feind der kooperierenden Dienste und ihrer parteipolitischen Medien-Vertreter, also endgültig zum Abschuss freigegeben…

    Deutschland ist aber der erste Staat, der wenigstens einen Ansatz an Aufklärungswillen zeigt. Widerwillig von Seiten einer volks- und verfassungsverräterischen Politik und Justiz. Zu Recht hatten wir auch niemals zu viel von Greenwald erwarten dürfen. Zu Recht müsste man ihm auch ‚Sicherheit‘ anbieten (ihm wie auch Snowden). Das ist ein Versäumniss. Seine Erklärung bleibt damit unangemessen. Noch unangemessener bleibt aber das Verhalten der breiten Bevölkerung, unserer staatlichen Institutionen von Polizei bei Justiz. Das Versagen der Demokratie und des Rechtsstaates wird uns vorgeführt. Und das dürfen wir zu Recht nicht auf die Schultern zweier Männer abladen.

    Die Fakten liegen reichlich auf dem Tisch. U.a. die Ukraine-Krise zeigt uns überdies aktuell in akuter Weise, wie das politische Ränkespiel in den Ausverkauf (wieder einmal) einer ganzen Nation geht, wie mit Menschenleben und mit unkontrollierbaren Kriegsszenarien gespielt wird. Da ist es möglich, uns einen Waffenschieber und Mörder als freundlichen ‚Schoko-Milliardär‘ zu etablieren, der mit dem Widerspruch einer Maidan-Bewegung plötzlich auf die eigenen Leute schießen lässt, während ‚der Russe‘ medial neu zum Buhmann erklärt wird, zu einer Bestie, die nichts anderes als den Tod verdient habe… Und im Hintergrund sind es die gleichen ‚Dienste‘, die das Feuer anheizen und ihre Helferhelfer finden – mitten in der breiten Bevölkerung. Im Mitmachen und Schweigen, im Zusehen und Hoffen, im Weggucken und Sich-Dumm-Stellen.

    Wir wissen noch immer zu wenig. Von der Maßlosigkeit und Korruption der USA, ihrer längst an Verbrecher ausgehändigten staatlichen Institution – wie dem Zusammenspiel oder dem Versuch der Bändigung anderer Spielteilnehmer. Glen Greenwald und Snowden sind dabei aber längst in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. PRISM ist abgehakt. Denn die Menschen der Demokratie haben in der Masse nicht angemessen reagiert. Es lag nicht am Wissen, an den Fakten und der Beweislage. Nein, es lag am fehlenden Ethos einer Gesellschaft, die sich selbst den Geiern zum Fraß vorwirft.

    1. „…Hintergrund sind es die gleichen ‘Dienste’, die das Feuer anheizen und ihre Helferhelfer finden – mitten in der breiten Bevölkerung…“
      Und die lassen sich die Vokämpfer demokratische Rechte auch etwas kosten. „Das us-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon verfügt über 27.000 Spezialisten für Medienmanipulation und Meinungsmache und ein Jahresbudget für diese Zwecke von 4,7 Mrd. US-Dollar“ wie sich googeln lässt. Wahrheit und Lüge werden heute so vermischt, dass niemand mehr weiss, was was ist.
      Und mit jedem Tag wird die Verwirrung, die als Wahrheit in die Köpfe findet, noch grösser. Was tun, wenn die Wahrheit so bewusst in den Verfall geführt wird wie heute?

  6. Habt Ihr immer noch nicht kapiert, daß Snowden in Täuschland seines Lebens nicht sicher wäre? Er kann hier kein Asyl bekommen, so sehr ich das auch befürworten würde. Aber die US-Vasallen würden die Häscher füher oder später auf seine Fährte bringen…

    1. Und dann?
      Meinste echt, die würden den dann sofort „irgendwie“ umbringen? Meinste, „die“ würden den vor nen Bus schubsen oder irgendwelche „Substanzen“ ins Essen mischen?

      Wenn Ja, warum? Was hätten „die“ denn davon? Außer ungewollte Aufmerksamkeit vielleicht…
      Sorry, aber solch ein Szenario halte ich persönlich für eher unwahrscheinlich. Ich weiß daß insbesondere der NSA-Skandal (oder auch aktuell Ukraine, Gaza… etc.) uns gelehrt hat daß im Grunde nichts mehr für den gesunden Menschenverstand als unwahrscheinlich angesehen werden darf.
      In diesem Fall können „die“ einen toten Edward Snowden jedoch nicht gebrauchen… Die wollen den schließlich als „kriminellen Verräter“ darstellen (ein Gericht würde das dann feststellen, das Urteil wäre sowieso vorher schon geschrieben -> ab in den Bau, aus den Augen aus dem Sinn) und nicht als gefeierten Märtyrer sehen, dessen Ermordung sogar noch eine Revolution auslöste…

      Ich hätte eher mehr Angst, daß „Deutschland“ (also gewisse Personengruppen) sich mal wieder einen Scheiss um unsere Gesetze schert und Snowden trotzdem „irgendwie“ an die USA ausliefern könnte.
      Allerdings spricht gegen dieses Szenario m.E. der Fakt, daß dann ein internationales Interesse wohl schlagartig explodieren würde. Solch einen Druck würden dann auch die skrupellosesten Lügner nicht standhalten und jeder würde dann versuchen seine eigenen Schäfchen zu retten (siehe z.B. Ex-Innenminister Friedrich… So schnell lassen die einen in der Not über die Klinge springen um selbst weiterwurschteln zu können).

      Kurzum: Ich für meinen Teil sehe keinen für mich petsönlich nachvollziehbaren Hinderungsgrund Edward Snowden endlich den roten Teppich in Deutschland auszurollen und ihn herzlich in unserem Land willkommen zu heißen.
      Besser als Asyl wäre m.E. ihm die deutsche Staatsangehörigkeit einfach feierlich zu schenken. Der Zettel dafür ist ruckzuck ausgedruckt – wenn man denn wollen würde…

      Tschüß, Baxter
      -~-~-~-~
      P.S.: Kann nicht einfach dieser komische Prinz (dieser alte Sack der immer mit Zigarre rumläuft, in LA wohnt und schon zig Pflegefälle adoptiert hat) den Edward Snowden adoptieren? Der weiß doch wie das geht. Deutscher Staatsbürger per Adoption quasi…

  7. Aus staatenrechtlicher Hinsicht wäre Snowden in der BRD vor einem Zugriff der CIA nicht sicher. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, wo wie hier leben und wer hier die Hosen anhat.

  8. Sauber Glen Greenwald !
    Er hat doch absolut Recht und zudem auch absolut plausibel begründet.

    Ich hätte auch keinen Bock bei solch einer Thematik den Stargast der Berliner Muppet Show zu spielen.

    Könnt ihr euch noch an die Muppet Show erinnern?
    Patrick Sensburg (Kermit) guckt auf einmal aus dem „O“ und kündigt Glen Greenwald an… Applaus, Applaus, Applaus

    Darauf kann man echt verzichten, zumal Greenwald mit seiner Absage dem Untersuchungsausschuß so richtig fies einen mitten in die Fresse donnert (rhetorisch).

    Meiner Meinung nach allerhöchste Zeit für die Opposition den Worten jetzt zügig Taten folgen zu lassen.
    Ohne Snowden und Greenwald macht die Veranstaltung keinen Sinn mehr. Gar keinen! Ebenso in meinen Augen übrigens auch ohne eine öffentliche Runde, bei der auch Menschen aus dem Volk fragen stellen dürfen (z.B. Netzpolitik oder meinetwegen der Lobo oder der CCC oder oder oder! Denn viele Fragen der einzelnen Parteienvertretern waren ja zu einem großen Teil die reinste Katastrophe! Finde ich zumindest…
    Also @Konstanin v. Notz Mach et, Notze! ;) Worauf warten?

    +++ leaks zum NSA-Skandal +++
    Hier brandaktuell ein Video-Mitschnitt einer Debatte zum NSA-Skandal aus dem deutschen Bundestag :
    http://youtu.be/Uh_aG5MzPVM

    Hier die Debatte aus Brüssel:
    http://youtu.be/xpcUxwpOQ_A

    Und hier, wie sich Washington D.C. zur Sache äußert:
    http://youtu.be/Ob6TTU1knUM
    ++++++

    In diesem Sinne, Baxter

  9. Das Projekt „Totalüberwachung“ läuft scheinbar schon seit 20 Jahre, und hat schon die ein oder andere Enthüllung überstanden, da wird auch ein Untersuchungsausschuss nichts dran ändern. Das Bundesverfassungsgericht wird ggf. noch feststellen das alles rechtens ist, denn schließlich hatte man genug Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
    – 1993: USA, Kanada und Australien sowie den wichtigsten europäischen Mitgliedsstaaten einigen sich auf die Entwicklung eines Systems zur Überwachung der Telekommunikation in Echtzeit.
    – 1995: EU-Ratsbeschluss der Abhöranforderungen durch den Fischereiausschuss.
    – 2000: Unterzeichnung des EU-Rechtshilfe-Übereinkommens zur Regelung des Informationsaustausches und des Abhörens digitaler Kommunikation.
    – 2005: Inkrafttreten der Telekommunikations-Überwachungsverordnung welche u.a. dem BND den Zugang zu TK-Anlagen ermöglicht.

    [Quelle: http://www.derblindefleck.de/top-themen/top-themen-2005-2/2005-top-5/%5D

    1. Das Bundesverfassungsgericht wird ggf. noch feststellen das alles rechtens ist, denn schließlich hatte man genug Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

      Das bezweifel ich aber sehr. Kannst du evtl. mal etwas genauer ausführen, was dich so sicher macht daß das BVerfG das durchwinken würde? Danke vorab.
      Siehe dazu z.B. die Ausführungen der Verfassungsrechtler/Sachverständigen vor dem Untersuchungsausschuss (Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem, Matthias Bäcker). Da ich davon ausgehe, daß du das kennst spare ich mir an dieser Stelle deren Kernaussagen zu zitieren.

      Daß gemeinsame Standards geschaffen wurden, daß Soft- und Hardware ausgetauscht wurde… etc. mag ja alles richtig sein. Konform mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist es deshalb noch lange nicht.
      Ich persönlich sehe hier das Problem eher in dem alten Spruch: „Wo kein Kläger, da kein Richter“.

      Gute Nacht, Baxter

      1. Dies ist nur meine persönliche Einschätzung.
        Ich kenn die Aussagen der Verfassungsrechtler vor dem Untersuchungsausschuss und auch die „Leck-mich-am-A****“-Haltung der Bundesregierung dazu. Selbst wenn das BVerfG den Ausführungen der Verfassungsrechtler recht gibt, kann ich mir keine Entscheidung vorstellen die drastisch genug wäre diesen Wahnsinn zu stoppen.

  10. Ich behaupte schlicht, in folgendem Zitat fehlt ein „nicht“ (Kommentar Konstantin Notz aus obigem Artikel): „Als Opposition werden wir auch weiterhin für eine Aussage all derjenigen kämpfen, die sich mit der durch Edward Snowden ans Tageslicht gekommenen Massenüberwachung [NICHT] abfinden und zur Aufklärung des Skandals beitragen wollen – notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Zitat Ende

    Darauf aufmerksam geworden bin ich dort: http://netzexil.de/politik-als-feiglingstruppe-entlarvt

  11. Schwamm drüber. In der Tagespropaganda ist jetzt Ukraine und Usrael Krieg auf dem ersten Platz.
    Fragt doch mal ein paar Leute auf der Strasse ob sie wissen wo Herr Snowden abgeblieben ist?

    Da haben „deutsche“ Belange die Ersatzbank zu drücken bis sie von etwas neuem (wieder irgend eine Abgabe oder ein vergessenes Koalitionspapier) verdrängt werden.

    Ist es nicht witzig wie ausländische Medien in Rest EUdSSR das Thema komplett ausblenden? Ich meine natürlich die Volkssender und Staatspropagandisten, die sich lieber über den „deutschen Kurs“ aufregen und erst noch die EU-Wahl verdauen müssen. Bis auf die Niederländer, die im Gegensatz zu unserem Staatsfunk auch direktere Bilder bringen anstatt irgend eine Korrespondentenfre… einen Monolog mit der Kamera führen zu lassen.

    Oder liegt das jetzt am Sommerloch?

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