Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz

Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e.V. / Filter: netzpolitik.org

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e. V. / Filter: netzpolitik.org

Bislang gibt es in Deutschland keine grund- und freiheitsrechtliche Organisation, die konzertiert und dauerhaft Verfassungsbeschwerden auf den Weg bringt. Deswegen haben Malte Spitz, Ulf Buermeyer und ein paar andere Menschen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegründet.

Ulf Buermeyer, Richter am Berliner Landgericht und im Vorstand des Vereins, erklärt gegenüber netzpolitik.org:

Leider kommen die Grundrechte im Bundestag heute in der Hektik der Gesetzgebung schnell unter die Räder. Die GFF verhilft unseren Freiheitsrechten wieder zu ihrem Recht: Grundrechtsverletzungen bringen wir vor Gericht, und zwar professionell und konsequent. Die GFF ist damit die Rechtsschutz-Versicherung unseres Grundgesetzes.

Neben Partnerorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen konnte die GFF prominente Unterstützer für das Projekt gewinnen: Unter anderem unterstützen der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković das Projekt. Dabei versteht sich die GFF als strikt parteipolitisch neutral, bislang wird sie auch von Personen aus dem Umfeld von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt.

Der Verein will Druck für Grundrechte aufbauen und eine Drohkulisse aufbauen, sagt Buermeyer:

Wer als Gesetzgeber Grundrechte missachtet, der kann sich sicher sein, dass solche Rechtsbrüche von Experten vor Gericht gebracht werden. Durchmogeln auf Kosten der Freiheit soll es nicht mehr geben – gerade auch in den Ländern, wo heute oft die Ressourcen der Zivilgesellschaft fehlen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

In den USA haben diese Funktion die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) inne, in Deutschland gab es bislang nichts Vergleichbares.

Die erste Verfassungsbeschwerde des Vereins ist gegen das BND-Gesetz geplant. Weitere Beschwerden sollen demnächst angekündigt werden.

Die GFF kann man durch Spenden oder eine Fördermitgliedschaft unterstützen. Die Spenden sind von der Steuer absetzbar, da der Verein gemeinnützig ist. Die Arbeit des Vereins soll sich über die Beiträge der Mitglieder und Förder-Mitglieder tragen. Die GFF hat in der Startphase Zuschüsse von Organisationen und von Förderern wie der Stiftung Bridge / Bewegungsstiftung, des Chaos Computer Clubs und der Open Society Foundation erhalten.

Offenlegung: Netzpolitik.org ist Partner der Gesellschaft für Freiheitsrechte, und einige Redakteure/Autoren von uns sind Gründungsmitglieder des Vereins.

14 Kommentare
    • Bernd Grün 11. Nov 2016 @ 14:42
    • Helmut Doberstein 16. Nov 2016 @ 2:59
  1. Sam Broesel 11. Nov 2016 @ 14:14
  2. Irene Latz 13. Nov 2016 @ 9:29
    • Markus Reuter 6. Jan 2017 @ 10:20

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