Demokratie

Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz

Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e.V. / Filter: netzpolitik.org

Bislang gibt es in Deutschland keine grund- und freiheitsrechtliche Organisation, die konzertiert und dauerhaft Verfassungsbeschwerden auf den Weg bringt. Deswegen haben Malte Spitz, Ulf Buermeyer und ein paar andere Menschen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegründet.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Ulf Buermeyer, Richter am Berliner Landgericht und im Vorstand des Vereins, erklärt gegenüber netzpolitik.org:

Leider kommen die Grundrechte im Bundestag heute in der Hektik der Gesetzgebung schnell unter die Räder. Die GFF verhilft unseren Freiheitsrechten wieder zu ihrem Recht: Grundrechtsverletzungen bringen wir vor Gericht, und zwar professionell und konsequent. Die GFF ist damit die Rechtsschutz-Versicherung unseres Grundgesetzes.

Neben Partnerorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen konnte die GFF prominente Unterstützer für das Projekt gewinnen: Unter anderem unterstützen der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković das Projekt. Dabei versteht sich die GFF als strikt parteipolitisch neutral, bislang wird sie auch von Personen aus dem Umfeld von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt.

Der Verein will Druck für Grundrechte aufbauen und eine Drohkulisse aufbauen, sagt Buermeyer:

Wer als Gesetzgeber Grundrechte missachtet, der kann sich sicher sein, dass solche Rechtsbrüche von Experten vor Gericht gebracht werden. Durchmogeln auf Kosten der Freiheit soll es nicht mehr geben – gerade auch in den Ländern, wo heute oft die Ressourcen der Zivilgesellschaft fehlen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

In den USA haben diese Funktion die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) inne, in Deutschland gab es bislang nichts Vergleichbares.

Die erste Verfassungsbeschwerde des Vereins ist gegen das BND-Gesetz geplant. Weitere Beschwerden sollen demnächst angekündigt werden.

Die GFF kann man durch Spenden oder eine Fördermitgliedschaft unterstützen. Die Spenden sind von der Steuer absetzbar, da der Verein gemeinnützig ist. Die Arbeit des Vereins soll sich über die Beiträge der Mitglieder und Förder-Mitglieder tragen. Die GFF hat in der Startphase Zuschüsse von Organisationen und von Förderern wie der Stiftung Bridge / Bewegungsstiftung, des Chaos Computer Clubs und der Open Society Foundation erhalten.

Offenlegung: Netzpolitik.org ist Partner der Gesellschaft für Freiheitsrechte, und einige Redakteure/Autoren von uns sind Gründungsmitglieder des Vereins.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
16 Kommentare
  1. So schön und ehrenwert diese Idee auch ist – defacto passiert erst einmal folgendes:

    Z.T. illegitime Gesetze werden auf den Weg gebracht und durchgepeitscht (und sei es zu WM mitten in der Nacht), wo schon z.T. juristische Laien und fachliche Experten erst recht sagen „Das Gesetz kann in der Form nicht verfassungskonform sein!“.

    Bis das nicht verfassungskonforme Gesetz beklagt und nach 1-3 Jahren tatsächlich verhandelt worden ist, wird es schon 1-3 Jahre angewendet, das „Kind liegt im Brunnen“, siehe z.B. Vorratsdatenspeicherung.

    Dann sind eh meist neue Bundestagswahlen, der Fokus darauf verschwindet (medial) und der Shit beginnt von vorn. Und es sind dann ja immer noch meistens dieselben Akteure an der Macht!

    Kurz: Man hinkt immer(!) total hinterher und fast jedes der verfassungswidrigen Gesetze kam dann in „abgeschwächter“ Form doch! Und gleich darauf wurde eine weitere, verschärfende Änderung eingebracht (meist nach irgendwelchen Vorfällen wie Morden o.ä.), die dann auch erst wieder beklagt werden muss.

    Nicht mißverstehen: Man muss kämpfen und klagen, aber die Verschärfungen kommen meist ja doch, wenn auch später und „nur“ zu ca. 70% „Schärfe“. Es ist ein ewiges Katz & Maus-Spiel! Wie erbärmlich eigentlich von unseren „Volksvertretern“!

    1. Hallo Jörg B.

      Ich teile Ihren Unmut – aber ist es denn nicht schon teilweise wie Sie es beschreiben?
      Umgekehrt könnte man sagen, dass hier ein weiteres Druck- und Kontrollmittel aus der Gesellschaft gegenüber dem Statt aufgebaut wird, der auch einen präventiven Effekt haben kann. Bisher mussten erst einzelne Menschen großes Engagement zeigen um Klagen anzuregen. Nun gibt es eine stetige Insitution, die durch die Expertise der Mitglieder sicher effizier sein wird.

      Für mich eine der positiven Nachrcihten dieser Tage. Danke, sehr angenehm.

  2. Bin ich ein normaler Arbeitnehmer, der in seinem Job immer wieder, teils vorsätzlich Fehler begeht, dann werde ich alsbald zurecht gefeuert. Ist man Politiker, dann bedarf es offensichtlich weder Kompetenz noch zieht es nennenswerte Konsequenzen nach sich, wenn man seinen Job nicht beherrscht (wiederholt verfassungswidrige Gesetze beschließt) und damit dem Kunden (Volk) schadet. Warum wird das nicht endlich gesetzlich begrenzt und sanktioniert? Es wird wirklich Zeit dafür!

    1. jede Hebamme braucht teure Versicherungen..die Politik braucht viel enger gestreckte Regeln und über Diäten sollten andere Entscheiden..gute Idee finde ich auch eine Angestelltenvertretung im Bundestag

    2. Ich glaube das kann man nicht richtig vergleichen. Ich würde sagen, Gesetze und Politik sind eher „Verhandlungssache“ zwischen dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit und die Bewertung von Gesetzen hängt stärker davon ab wen man fragt. Es gibt ja schließlich auch verschiedene Parteien.

      Begehen Politiker Fehler wie Korruption oder Täuschung verlieren diese ja teilweise auch schnell ihre Posten oder bekommen größere Probleme.
      Und „den Politikern“ auch kann gekündigt werden indem man diesen seine Stimme vorenthält. Wir erinnern uns, dass die FDP einst rigoros aus dem Bundestag gekickt wurde, in BW verlor die CDU die Mehrheit an die Grünen und in Thüringen regiert jetzt links komplett.
      Leider ist im Bund gerade diese Große-Koalitionsgrütze angesagt…

      Ich glaube, dass „die da oben“ häufig ungestraft davonkommen hat etwas mit der Machtposition zu tun – egal ob in der Politik oder der Restwelt. … „Boni-Bänker“ … das „Bush-Regime“ … da würde ich mir schon auch irgendwelche effektiveren Instrumente wünschen.

      PS

      „bedarf es offensichtlich weder Kompetenz“ … Mh. Naja …

    3. @skynet: weil genau DIESE „POLITIKER“ diese verfassungswidrigen „Gesetze“ erlassen – Stichwort verfassungswidriges „Hartz-IV“, das viele, viele Menschen dauerhaft ins Unglück und in die absolute Armut bis ans Lebensende schickt. Außerdem regieren die Lobbyisten, die schreiben die Gesetze,die sie brauchen. Wir einfachen Bürger sind nur das dumme Stimmvieh.

  3. das BVerfG, der unfreiwillige Frisirsalon des Gesetzgebers: natürlich wissen die Abgeordneten, dass ihre Gesetze grundgesetzwidrig sind. Das ist natürlich Absicht. Vorteil: erstmal gilt das illegale Gesetz – vielleicht sogar über Jahre hinweg. Anschließend zeigt das BVerfG exakt auf, was an dem Gesetz geändert werden muss, damit es gerade noch rechtskonform ist. Auf diese Weise werden keine Bürgerrechteeinschränkungs-Möglichkeiten „verschenkt“.
    Warum sollte sich an dieser widerlichen Praxis auch etwas ändern, wenn es keinerlei Sanktionen gegen die Erstellung verfassungswidriger Gesetze gibt.

  4. Wie wahrscheinlich ist, dass wir im Bundestag den notwendigen Prozentsatz für das Erheben einer Normenkontrollklage vor Gesetz-Produktivsetzung auf die aktuelle Größe der Opposition gesenkt bekommen (z.Zt. als eher auf 20% des Parlaments statt 25% ) ?
    Wie wahrscheinlich ist, dass wir als nächstes einen Bundespräsidenten bekommen, der Verfassungs-widrige Gesetze verweigert zu unterschreiben ?
    Wie wahrscheinlich ist es, nach allem, was wir mit VDS, BND-Gestz, usw. erlebt haben, dass der Bundesrat als zweite Instanz uns vor Grundgesetz-brechender Überwachung schützt ?
    Wie wahrscheinlich ist es denn, dass ARD und ZDF endlich so informieren, dass alle Bürger aus der Tagesschau um 20:15 Uhr erfahren, in welchem Umfang der 1. Untersuchungsausschuss dem Innenministerium/Kanzleramt als potemkinsches Dorf gedient hat, um uns über den Tisch zu ziehen, und einen Überwachungsstaat zu errichten?
    Ich verstehe zwar nicht, warum das Team Voßkuhle nicht längst richtig losgeschlagen hat, den GG Artikel 10 endlich zurückzuholen, und den Quellenschutz für unsere investigative Berichterstattung abzusichern – vermutlich liegen in Karlsruhe genug Klagen, um dies zu tun – ,
    aber für mich scheint die Justiz der hoffnungsvollste Weg, unsere Verfassungs-Grundrechte noch zu retten, vielversprechender als die anderen Möglichkeiten oben.
    David Miranda hat am Ende vor Gericht gewonnen, Max Schrems hat Save Harbour gekippt, die Politik der USA respektiert die Justiz der USA.
    Wenn die Richter in Karlsruhe keine „Pofalla“-Typen werden („no-spy-Abkommen“…), wenn der letzte Posten „checks and balances“ nicht auch noch fällt, müssen Sie den Quellenschutz für investigativen Journalismus und die parlamentarische ECHTE Kontrolle der Geheimdienste durchsetzen als Teil des Wesensgehalts des Grundgesetzes.
    Für mich ist die GFF eine hoffnungsvolle gute Nachricht. Ich werde sie unterstützen.

    1. Ich korrigiere mich:
      auch das Bundesverfassungsgericht verteidigt das Grundgesetz nicht (kein Schutz für Edward Snowden, keine Selektoren-Einsicht für diejenigen, die an unserer Stelle Artikel 10 für uns schützen sollen).
      Hallo netzpolitik.org, ich habe noch Euch, heise news und Edward Snowden und den „neuen deutschen Widerstand“ ( K. Nocun, die Domscheidt-Bergs, und all die anderen, die nur zufällig noch nicht Mitglied bei Euch sind …). Ihr werdet hier jeden Tag immer wichtiger.

  5. genial und längst überfällige Konsequenz wenn man sich mal rückwirkend anschaut wieviel schon „einkassiert“ werden mußte weil nicht konform mit dem Grundgesetz.

  6. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen GFF, Open Knowledge foundation, Stiftung Bridge, Digital Courage, Netzpolitik.org usw bzgl. „strategischer Klagen“? Für mich sieht es etwas nach Verzetteln aus wenn ein weiterer Verein hier um Spenden/Fördermitglieder wirbt mit sehr ähnlichen Zielen – oder übersehe ich da etwas? Ich will auch keineswegs die Vielfalt der Themen und der Organisationen die da ihre Schwerpunkte setzten, kritisieren aber evtl. sind diese Aktivitäten in den USA einfach besser gebündelt? Als jemand, der die Zeit nicht aktiv in diese Art Arbeit steckt/stecken kann sondern mit Geld unterstützt, wo es sinnvoll scheint fehlt mir langsam etwas die Orientierung…

    1. Ich persönlich denke, dass ein Verein, der systematisch Klagen anstrengt, in Deutschland wirklich noch gefehlt hat. Das hat bisher keiner der anderen geleistet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.