Acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben heute in Karlsruhe den Grundrechte-Report vorgestellt. Wie jedes Jahr widmet er sich der Lage der Bürger*innen- und Menschenrechte in Deutschland und enthält diesmal 41 Beiträge über die Umsetzung und Einhaltung von Grundrechten in Deutschland. Zentral behandelt der „alternative Verfassungsschutzbericht“ den Umgang mit dem Status von Geflüchteten, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft und anderen Merkmalen, informationelle Selbstbestimmung und das Post- und Fernmeldegeheimnis.
Insbesondere in letzteren beiden Punkten sehen die Mit-Herausgeber*innen von der Humanistischen Union (HU) eine Gefährdung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, „die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden“. Dies geht aus einer Pressemitteilung der HU anlässlich der Publikation zum Verfassungstag hervor.
Aber auch in der lockeren Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichheit bei der Erbschaftssteuerreform oder im Kostenvorbehalt des Bundesteilhabegesetzes sowie im Strafvollzug listet der diesjährige Report zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte auf.
Der Grundrechte-Report 2017 erscheint im Fischer Verlag als Taschenbuch, hat 224 Seiten, kostet 10,99 Euro und kann hier bestellt werden. Er ist ein Projekt der Humanistischen Union, Pro Asyl, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und vielen weiteren Organisationen.
