Überwachung

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken

Kanzleramtsminister Peter Altmaier CC BY 2.0 via Flickr/German Embassy London

Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden.


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Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes Menschen, frei darüber zu entscheiden, welche personenbezogenen Daten weitergegeben und wozu sie verwendet werden.

Genau wie im vergangenen Jahr wurde uns eine Presse-Akkreditierung für den Kongress verweigert. Wir hätten gerne direkt von dem Kongress berichtet, nun sind wir auf die Berichte von Kollegen angewiesen. Auf heise.de heißt es:

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, neu über die Nutzung von Bürgerdaten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der „Datensparsamkeit“ an seine Grenzen, sagte er auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin.

Die Diskussion über die Nutzung von „Bürgerdaten“ durch Geheimdienste führen wir schon länger, Herr Altmaier ist aber herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Wir würden uns daher freuen, wenn er sich mit unseren Argumenten zu Datenschutz und Überwachung auseinandersetzen würde, wenn er das nicht schon getan hat.

Laut Peter Altmaier müssen die Geheimdienste alle Daten zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie Terrornetzwerke frühzeitig erkennen können. Wir plädieren stattdessen dafür, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen; ein Ende der Rüstungsexporte wäre beispielsweise ein guter Anfang. Altmaier erörterte außerdem die Frage, ob auch die Mautdaten für polizeiliche Zwecke genutzt werden können. Bei heise.de hieß es, er fordere die Nutzung der Mautdaten für die Strafverfolgung, auf Twitter stellte er seine Aussage richtig:

@netzpolitik zu Mautdaten habe ich keine konkrete Forderung erhoben, sondern Frage erörtert, ob man solche u andere Daten 1/2— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 24. Februar 2016

@netzpolitik 2/2 für polizeiliche Zwecke nutzen könnte ohne berechtigte Schutzanliegen Betroffener zu gefährden.— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 24. Februar 2016

34 Kommentare
  1. Damit ist es offiziell: Peter Altmaier ist ein Verfassungsfeind. Er will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen (inkl. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung).

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss sofort mit der Überwachung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Herrn Peter Altmaier beginnen.
    Die Christlich-Demokratische Union muss sofort ein Parteiausschlussverfahren für ihr verfassungsfeindlichen Mitglied Peter Altmaier einleiten.
    Ein Berufsverbot für den im steuerfinanzierten Staatsdienst stehenden verfassungsfeindlichen Kanzleramtsminister muss unverzüglich verhängt werden, inklusive sofortiger Enthebung von allen öffentlichen Ämtern, sofortiger Streichung der Bezüge und Pensionsansprüche.

    Niemals darf es nach zwei deutschen Diktaturen wieder soweit kommen, dass von Steuergeld bezahlte Amts- und Entscheidungsträger die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Rechts- und Verfassungsstaats von innen und von oben zerstören!

    Das Grundgesetz muss gegen den Verfassungsfeind Peter Altmaier verteidigt werden!

    PS @ mitlesende Volksdiener bei Staatsschutz (BKA) und BfV:
    Stellen Sie sich auf unsere Seite der Verfassungspatrioten!
    Verteidigen Sie unser Land gegen Verfassungsfeinde wie Peter Altmaier!
    Entscheiden Sie sich für unsere Seite! Wir werden Sie gerecht entlohnen!

    (Falls Sie jedoch Verfassungsfeinde wie Peter Altmaier schützen wollen, dann sind Sie ein Krebsgeschwür im Herzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.)

  2. Irgendwie wird mir schlecht, wenn ich diesen Mann sehe. Der nimmt wirklich das Wort „Demokraten“ in den Mund. Aber jedes Volk hat die Führer, die es sich ausgesucht hat. Manche schaffen es auch durch besondere Fähigkeiten. Ab hier muss jeder mit seiner eigenen Phantasie weiter denken.

  3. Man kann mit dem Argument, dass Datensparsamkeit beim Anfallen vieler Daten an Grenzen stoße, auch Einbrüche mit dem Vorhandensein von Kriminalität legitimieren.

    1. Diebesgildenminister Alter Petmaier (Christlich-Diebische Union) hat sich dafür ausgesprochen, neu über die Nutzung von Bürgereigentum durch Schwarzmarkthändler und Gesetzlose zu diskutieren. Wo Privatbesitz und persönliche Sachen massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ an seine Grenzen, sagte er auf dem europäischen Trödelkongress in Guben.

  4. Der Herr Altmaier kann ja mal mit gutem Beispiel vorangehen und die gesammelten Daten (mit Uhrzeitangaben alle 50km) über _alle_ auf Autobahnen dienstlich und privat zurückgelegten Kilometer veröffentlichen – natürlich „ohne seine berechtigte Schutzanliegen zu gefährden“. Bin mal gespannt wie das aussieht.

    1. Sieso nur ab 50km? Wenn schon, dann auf den Meter genau. Natürlich dann auch noch jedes Einkommen und sämtliche Ausgaben. Wir wollen doch auch sein Konsumverhalten kennen, wenn er unseres wissen will. Sämtliche Kommunikationsdaten muss Herr Altmaier natürlich frei zugänglich machen. Er will doch sicher als gutes Beispiel vorausgehen und jedes Misstrauen gegen die VDS zuerstreuen. Schließlich hat Herr Altmaier nichts zu verbergen, oder etwa doch?

      1. Auf den Meter genau kann er natürlich gerne machen, hab ich nichts dagegen. Ich hab das mit den 50 km geschrieben, weil die Mautbrücken auf Autobahnen in größeren Abständen (zig Kilometer) stehen und ich denke, dass selbst mit dieser Einschränkung sehr aussagekräftige Bewegungsprofile entstehen.

  5. Es ist schick geworden, den Rechtsstaat zu schleifen.
    Ziel ist eine andere Republik, eine Kanzlerdemokratie.
    Die Bürgerrechte treten hinter das Sicherheitsbedürfnis des Staats zurück.

    Solche Versuchsballons sind Anzeichen eines Wandels, der Schlimmes ahnen lässt.

    Diese Bestrebungen lassen sich nur dadurch eindämmen, indem AKTIV für die Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz gekämpft wird.

  6. Mit solchen Sprüchen, lieber Herr Altmeier, treiben Sie die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft in radikale Randbereiche. Es braucht nicht mehr lange, dann gibt es die politische Mitte nur noch als Minderheit.

    1. Von was träumen Sie. Man bedient sich bei den 25 Mio. Rentner in Deutschland. Diesen wird der Bauch gepinselt und stellt Wahlsiege sicher. Meinen Sie die haben ein Interesse daran, was mit ihren Daten passiert. Und die haben doch ein C im Partei-Namen und damit werden sie Gewählt. Mami und Papi haben die CDU nach ihrer Endnazifizierung auch immer gewählt. So sieht es aus.

      1. @Reader,
        mit Verlaub, aber wer träumt hier. Wenn Sie an Ihre Sätze glauben – bitteschön. Aber die Rentnerfraktion ist kein verlässliches Potential mehr, weder für CDU/CSU noch für die SPD. Da liegt nicht zuletzt daran, dass die Mehrheit der Rentner keineswegs mehr in eine gesicherte Zukunft blicken können. Ein Aspekt ist u.a. drohende Altersarmut, um nur ein Beispiel zu nennen. Ein fortgeschrittenes Alter hat den unschlagbaren Vorteil von Lebenserfahrung, und die lässt auch den konservativsten Katholiken erkennen, dass er letztlich von der Politik nur benutzt und verarscht wird.
        Nur die dümmsten aller Kälber wählen ihren Metzger selber. Kälber wohlgemerkt!

      2. Da muss ich ihnen widersprechen. Altersarmut betrifft nur einen geringen Teil der Rentner und Wahlhelfer gehen sogar aktiv in Altersheime und helfen bei der Briefwahl.
        Warum wurde das Renteneintrittsalter wieder auf 63 Jahre herabgesetzt. Nicht weil Merkel so sozial ist, nein, damit wurde die Wahl gewonnen. Der Rentner ist der Stammwähler dieser Partei. So können gerne Google dazu bemühen und sich selbst dazu ein Bild zu meinen Aussagen machen.

      3. @reader
        @Grüße von Mami und Papi

        Den jetzigen Rentnern geht es noch „relativ“ gut,ich betone „relativ“
        Die bilden den großen CDU Pool.
        Wenn die Generation der Hartz4 ,Aufstocker und sonstige prekäre Jobber ins Rentenalte, kommt, ist bei denen Altersarmut und Verelendung vorprogrammiert.
        Da hat die SPD erheblich dazu beigetragen

        @reader
        „endnazifizierung“ ist ein böses Wort,eine „entnazifizierung“ hat in Deutschland kaum stattgefunden,wenn dann nur halbherzig und im geringen Umfang..
        Die braunen Kader haben weitgehend durchregiert.
        Sprüche und Politik der CDU sind manchmal von den braunen Rechtsauslegern
        kaum zu unterscheiden.
        Leider ist die sogenannte bürgerliche Mitte so ziemlich rechtslastig,tendiert sogar noch weiter nach rechts,da hat ein bisschen 68er Geist kaum etwas bewirkt.

      4. @Horst Kevin
        Buschkowsky und Sarrazin nicht zu vergessen,die wenn man es überspitzt formuliert, als geistige Wegbereiter von Pegida und AFD sein können.

  7. Vergesst es. Wir kommen zu spät. Wir befinden uns bereits auf dem Weg in eine Nachfolgediktatur. Die „demokratische“ Phase nach Nazis und Stasi neigt sich dem Ende zu. Plant schon mal, wo ihr künftig leben werden könnt (sofern noch ein anderes Land dazu bereit ist, Deutsche aufzunehmen). Ihr/wir dachten alle viel zu lange, daß politische Unrechtssysteme in Deutschland nach der historischen Erfahrung nicht mehr möglich wären und wir in einer stabilen Demokratie lebten. Je sicherer eirund an den Gedanken gewöhnten, desto unwahrscheinlicher wurde uns das mögliche Gegenteil. Der alte Spruch „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ stimmt nach wie vor. Wenn wir nicht sofort asap aus dem Bett springen und ohne Frühstück das Haus verlassen, ist es vorbei. Verabschiedet Euch mal von der Illusion und blickt der Realität ins Auge.

      1. > Welches Land bietet Du als Alternative an, wo läuft es besser?

        Bevor Bürger zu Flüchtlingen werden, sollten ökonomischere Varianten gewählt werden.

        EU-weit gibt es die eine oder andere Insel, auf der verfassungsfeindliche Politiker ersatzweise ihren forcierten Endruhestand verbringen dürfen.

        Falls darüber kurzfristig keine Einigung in der EU herbeizuführen ist, müssten einstweilig nationale Lösungen gefunden werden. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder Helgoland als Deponie diskutiert, doch sollten wir wirklich die Einwohner Helgolands damit belasten?

        Decarbonisierungs-Gegner haben verwaiste Plattformen in der Nordsee ins Gespräch gebracht, die nur minimalen Aufwand erfordern, um unauthorisiertes Verlassen zu erschweren.

        Eine weitere Variante wäre eine verlassene Hallig, die durch steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Als ehemals engagierter Politiker könnte Peter Altmeier dort mit der Schaufel das Niveau heben.

      2. Markus, Du hast mehr Einblicke in die Sache als die meisten von uns. Ich denke, Du weißt vielleicht am ehesten, wo am wenigsten spioniert, geschnüffelt und überwacht wird. Hast nen Tip?

    1. > Wir befinden uns bereits auf dem Weg in eine Nachfolgediktatur.

      Ja, unsere Demokratie ist täglich Gefahren ausgesetzt, deshalb muss sie auch wehrhaft sein. Ich meine damit nicht Gefahren von aussen. Der Angriff von innen ist wahrscheinlicher und gefährlicher.

      Neben Aushöhlungsszenarien, die sich mit radikalen Randerscheinungen befassen, werden Angriffe auf die Verfassung immer wieder auch von Abgeordneten versucht, die sich nicht mehr dem Wohle des Volkes verpflichtet sehen.

      Die Absichten von Peter Altmeier haben nicht das Geringste mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

      1. @Maximilian Ich stimme Dir zu, daß die Gefahr von innen ungleich größer ist, als die von außen. Allerdings sind Abgeordnete nicht „dem Wohle des Volkes“ verpflichtet. Verpflichtet sind die zu gar nix. Für sie gilt das Grundgesetz und andere Gesetzte wie z. B. das Abgeordnetengesetz. Mehr nicht. Abgeordnete sind weder der eigenen Partei, der Fraktion, dem Wähler oder der eigenen Mutter gegenüber verpflichtet. Das bedeutet in der Folge, das Abgeordnete von Volksvetretern zu „Volkszertretern“ werden können. Sie wurden aufgrund von Wahlprogrammen, persönlichen Aussagen und (angenommenen) politischen Leitlinien gewählt. Danach sind sie weitgehend frei, sowohl als einzelne oder als Gruppe gegen alles zu verstoßen, weswegen sie gewählt wurden. Sollte ein Gesetz sie an ihrem Vorhaben hindern, beschließen sie ein anderes Gesetz, das ihnen das ermöglicht. Die SPD hat niemand dafür gewählt, die totale Überwachung aller Menschen zu forcieren oder per Hartz IV auszubeuten oder (wie es in Essen geschehen sollte) gegen Ausländer und Flüchtlinge zu demonstrieren. Was ihnen hilft, ist die Überwachung, damit sie wissen, wer was denkt und sie damit drohen können, Menschen mit abweichenden Meinungen Konsequenzen anzudrohen. Der Bayerische Gauleiter Seehofer ist wieder mal negatives Beispiel: er hat schon vor Jahren versucht, verfassungswidrig die VDS einzuführen. Was die herrschenden reaktionären Christen fürchten wie der Teufel das Weihwasser ist die „Überwachung“ in die andere Richtung. Wer kontrolliert, ob sich die Regierung und die Abgeordneten an Gesetze halten? Da werden sie still oder einsilbig. Basisdemokratie ist die größte Bedrohung für die Machtausübenden. Ich hab mal die totale Überwachung der Politik durch die Bürger gefordert, die totale Transparenz. Aber nicht mal die Bürger haben daran Interesse, zu erfahren, was die da oben treiben. Das sagt mehr über die Bürger und Wähler aus, als über die gewählten.

  8. Zitat:

    „Es ist unstreitig dass das aktuelle System völlig aus den Fugen und außer Kontrolle geraten ist. Es wird dringend Zeit, alle Beteiligten ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und aus sämtlichen öffentlichen Positionen dauerhaft zu entfernen. Diese Missachtung der Grundrechte muss und darf der Souverän in Deutschland nicht länger hinnehmen.

    Es ist an der Zeit, dass das deutsche Volk die Politcombo zusammen mit dem BND,
    Verfassungsschutz usw. aus dem Land jagt. In früheren Zeiten hat man diverse Arten von
    Lumpenpack mit dem Besen zum Stadttor hinaus geprügelt. Der Souverän ist der Herr im Haus, und die Regierung ist nur der Arbeitnehmer. Einige scheinen diese Selbstverständlichkeit vergessen zu haben, ebenso wie die Abschaffung des Untertanen mit dem Ende des Kaiserreiches 1918 oder die Abschaffung der Stasi mit dem Ende der DDR 1990.“

    Und genau so sehe ich es!

  9. Im Zeitalter der informellen Höchstselbstbestimmung wird Masse eben relativ. Das ist der Ansatz, den eine kleine Gruppe von Funktionären mit hohen Gehältern und Personenschutz zur Errichtung einer Diktatur schon immer wählte: Personenakten.

    Nach Akteneinsicht des MfS sind die Betroffenen in aller Regel aus allen Wolken gefallen, als sie lasen, was dort alles zentral über sie notiert und herumgereicht wurde. Aus Ermittlungen gegen einige Wenige wird dann Schikane für alle.

    Im Konfliktfall mit Unbeteiligten heißt es dann lapidar: es sei kein Fehler passiert und es würde weiter ermittelt.

  10. Frage „Ich persönlich möchte nicht bei jedem kleinen Einkauf meine Daten hinterlassen müssen“, wer hat das gesagt? Kleiner Tipp: es ist ein Führer einer bekannten VDS-Fraktion im Deutschen Bundestag …

  11. Sicherheit zuerst.

    Was nutzt uns der Datenschutz wenn unsere Familienmitglieder getötet werden? Ich spreche hier als überzeugter Datenschützer nicht von Auflösung der Grundrechte. Datenschutz ist aber ein nachrangiges Gesetz zum Beispiel zum Strafrecht. Warum warten bis was Schlimmes passiert ist? Transparente zweckgebundene Datennutzung wäre doch ein guter Anfang. Und mehr Volksentscheide, damit die Politik nicht mehr ohne das Volk einfach machen kann, was sie will. Demokratie besteht nicht einfach aus einem Kreuz alle 4 Jahre (…und das machen schon viel zu wenige, Menschen in unterdrückten Ländern setzen für die Forderung der Mitbestimmug ihr Leben aufs Spiel, und hier im Land lästern die Leute und gehen nicht mal zur Wahl :-( )

    1. „Warum warten bis was Schlimmes passiert ist? “
      Ganz einfach! Weil noch nie tatsächlich nachweisbar „Schlimmeres“ durch das Aufweichen von Rechten verhindert wurde, weil das nicht die Ursachen angehen würde, weil die Ursache doch eher bei denen zuverorten ist, die gleichzeitig die Rechte aufweichen wollen, weil man aus der Geschichte lernen könnte, weil es nie die absolute Sicherheit geben wird, weil Menschen Fehler machen, weil Menschen sich hirnlos vor irgendwelche Karren spannen lassen, weil sich die Überwachung verselbständigt und sich leider erfolgreich notwendiger Kontrolle entzieht, weil es irrsinnig wäre zu glauben, vermeintliche Sicherheit mit der Aufgabe von Rechten vermeintlich erkaufen zu können, weil…

    2. > Was nutzt uns der Datenschutz wenn unsere Familienmitglieder getötet werden?
      Das sind Sätze aus der Pegida- und AfD-Produktion. Probier’s mal mit Sätzen wie „kleine Kätzchen müssen sterben …“ damit erreichst Du noch mehr, und das ist doch deine Absicht, oder?

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