Helge Braun und Markus Beckedahl
Demokratie Digitalreport 2020

Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu

Trotz unzähliger Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Dabei ist ein erfolgreicher Digitalisierungskurs sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagen Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik. Allerdings überzeugt uns die Studie in einigen Punkten nicht.

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Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen
Netze Digitalgipfel

Schornsteine zu Cloudspeichern

Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik – mal wieder. Mit dem Projekt Gaia-X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen. Mehr als eine Idee ist die Initiative von Minister Peter Altmaier bisher aber nicht. Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel.

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Ein Auge, dass durch einen Ausschnitt von Händen blickt
Datenschutz Telemediengesetz

Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen

Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Anzeigen, Bewertungen & eine Mondscheibe

Der aktivste Yelp-Nutzer Deutschlands, versprochene Transparenz im Wahlkampf auf Facebook und Science-Fiction-Geschichten mit einem positiven Dreh. Zudem stellt die Union fest, dass Deutschland digital gespalten ist. Die interessantesten Reste des Tages.

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Datenschutz

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

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Datenschutz

Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz [Update]

16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster.

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

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Öffentlichkeit

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories! :-) Diese Meldung kommt in der Regel als Aufforderung, doch ein […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

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Überwachung

Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“

Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.

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Überwachung

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Überwachung

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

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Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter

Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, muss das Kanzleramt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zur Teilnehmerliste der Kabinettsitzung am 29. August […]

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Überwachung

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken

Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden. Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes […]

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Netzpolitik

Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“

Bei der fünften netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion waren Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, Konstantin von Notz und Constanze Kurz zur Diskussionsrunde geladen. Die Kollegen des „Technische Aufklärung“-Podcasts haben die Veranstaltung netterweise aufgezeichnet und zum Download bereitgestellt. Obwohl das Thema des Abends lautete „Ausgespäht & abgehört! Was macht der Rechtsstaat“, äußerte sich Altmaier mit keinem Wort zur […]

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Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

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