Altmaiers Politikreform

Mehr Demokratie geht anders

Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.

Schild mit der Aufschrift "We demand Democracy"
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Fred Moon

Wirtschaftsminister Altmaier will wegen des sinkenden Vertrauens in Parteien eine Reform des politischen Systems. Die Landtagswahl in Thüringen sei eine Zäsur, schreibt er – versteckt hinter einer Paywall – in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Doch seine Vorschläge sind kraftlos und vor allem unglaubwürdig.

Eine Verkleinerung des Bundestages und der Ministerien ist sicherlich sinnvoll. Aber wieviel Glaubwürdigkeit ist eigentlich dem Vorschlag von Online-Anhörungen für Bürger zu schenken, wenn die Regierungsparteien Jahr für Jahr demonstrieren, dass sie auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen großen Wert legen?

Schon die Anhörungen von Sachverständigen im Bundestag sind oft eine Farce. Nur in Ausnahmefällen führt deren Kritik zu Änderungen an Gesetzen. Als Union und SPD 2016 die Sicherheitsbehörden mit einem Antiterrorpaket aufrüsteten, luden sie deren Präsidenten als unabhängige Sachverständige ein. Und schon heute setzen Ministerien die Fristen für Verbandsanhörungen so kurzfristig und oft am Wochenende an, dass es selbst gut aufgestellten Verbänden schwer fällt, sich zu beteiligen.

Eine Bürger-Beteiligung ist deutlich komplexer und langsamer als die Anhörung einer gut organisierten Zivilgesellschaft über Stellungnahmen. Wenn eine Online-Beteiligung käme, dann dürfte sie keine Simulation sein. Denn das frustriert noch mehr, als gar nicht gefragt zu werden.

Und auch die von Altmaier vorgeschlagene Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ist kein Zugewinn für die Demokratie. Faktisch darf der Wähler nämlich dann weniger oft mitentscheiden. Warum sollte ausgerechnet dies die Parteienverdrossenheit senken, wenn sich die Parteien weniger oft dem Wettbewerb stellen müssen?

Was wirklich neu wäre

Was in Altmaiers Gastbeitrag völlig fehlt, ist ein Transparenzgesetz, das erst möglich machen würde, dass die Bürger:innen sich ordentlich informieren und somit mehr Kontrolle ausüben können. Was fehlt, ist die Erleichterung von verbindlichen Bürgerentscheiden auch auf Bundesebene. Was fehlt sind Ideen, wie Parteien attraktiver gemacht werden können oder ihre Rolle verändert werden kann. Was fehlt sind Ideen, die wirklich die Krise der Repräsentation angehen.

Und was fehlt, ist vor allem der Mut, auch mal etwas Neues auszuprobieren. Die parlamentarische Demokratie, die sich in einer Krise befindet, könnte durch deliberative und aleatorische Elemente wie das Hinzulosen von Abgeordneten aus der Gesamtbevölkerung in den Bundestag belebt und bereichert werden. Demokratie muss ein Experimentierfeld sein, sie muss attraktiv sein, sie muss anstrengend sein und Spaß machen – mit einer paar Abgeordneten und Urnengängen weniger wird die Krise der parlamentarischen Demokratie jedenfalls nicht behoben.

Eine Ergänzung
  1. „Erleichterung von verbindlichen Bürgerentscheiden auch auf Bundesebene“? – Mit Verlaub, es sollte „Schaffung“ heißen!

    Man könnte – um konkret zu werden – mit einer Möglichkeit eines Referendums (siehe Schweiz) beginnen, und zwar nicht zahnlos: 1.) einfache Unterschriftensammlung (ja, ja, auch unterstützt durch die Regierung, die pdf-Formulare zum Download anbietet) 2.) vertretbare Anzahl Unterschriften (2 %) und 3.) keine Einschränkungen bezüglich Themen und Sachgebiete. Selbstverständlich kann man auch zu finanzrelevanten Entscheidungen das Referendum ergreifen (Denn: „Geld regiert die Welt“).

    Bei einem Referendum zieht das übliche „Angstargument“ nämlich nicht, dass die Bürger mit direkter Demokratie Irrsinn beschließen. Denn bei einem Referendum geht es nur um die Bestätigung oder Ablehnung einer *neuen* Entscheidung. Im „schlimmsten“ Fall bleibt halt alles beim Alten.

    Was hier trocken und dämlich klingt, würde die politische Kultur nachhaltig verändern zum Positiven: Die Bürger können sich wehren gegen Entscheidungen, die sie mehrheitlich nicht mittragen (eigentlich ein Versagen der *repräsentativen* Demokratie!), und Kreise, die sich „gegen das System“ sind, können ja dann mal ein Referendum zustande bringen und dann – wenn die „anderen“ ordentlich konsensorientiert gearbeitet haben – wohl auf dem Boden der Realität ankommen…

    Nachdem das Parlament einen „Aufsichtsrat“ erhalten hat mit dem Referendum, würde das Parlament auch an seinen eigentlichen Auftrag erinnert, nämlich das Volk zu repräsentieren!

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