Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt

Der europäische Polizeikongress tanzte weiter, Netzpolitik ist für Angela Merkel ein Megathema und die Fahrverbot-Überwachung bleibt kontrovers. Außerdem kommt endlich der Digitalpakt, Chefs überwachen gern ihre Mitarbeiter und Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sollen bei Beschwerden außen vor bleiben. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

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Überwachung

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken

Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden. Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes […]

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Netzpolitik

Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken!

Wir hatten ja diese Woche berichtet, dass einige unserer Redaktionsmitglieder mit offenkundig gelogenen Ausreden abgespeist wurden, als sie versuchten, sich beim Europäischen Polizeikongress zu akkreditieren. Tilo Jung hat freundlicherweise dazu in der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt und bezog sich zunächst auf die Rangliste der Pressefreiheit 2015, die „Reporter ohne Grenzen“ kürzlich veröffentlicht hatte. Befragt nach […]

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Netzpolitik

Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.

Nächste Woche findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, eine Verkaufsmesse von Überwachungsfirmen. Aus der Selbstbeschreibung: Der „Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden versteht. Er fördert den Dialog zwischen den Behörden, baut neue Kontakte zu Kollegen auf, führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und […]

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Die Sponsoren der diesjährigen Messe "Europäischer Polizeikongress" in Berlin.
Überwachung

CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“

Vom 24. bis 25. Februar soll im Berliner Congress Center wieder der jährliche „Europäische Polizeikongress“ stattfinden. Veranstalterin ist die Verlagsgruppe des Behördenspiegel. Es handelt sich genau genommen um eine Messe: Der Kongress wird von der Sicherheitsindustrie finanziert, die dafür Verkaufsstände aufbauen darf. Geldgeber können zu Bronze-, Silber- oder Gold-Sponsoren aufrücken. Abwechselnd mit VertreterInnen von Behörden […]

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Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird.
Überwachung

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über „Predictive Policing“ […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

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Überwachung

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es: Verbrechen kennt keine Grenzen, […]

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