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Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken!

Der Europäische Polizeikong findet im bcc am Alexanderplatz statt. Bild: Thomas Cloer. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Wir hatten ja diese Woche berichtet, dass einige unserer Redaktionsmitglieder mit offenkundig gelogenen Ausreden abgespeist wurden, als sie versuchten, sich beim Europäischen Polizeikongress zu akkreditieren. Tilo Jung hat freundlicherweise dazu in der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt und bezog sich zunächst auf die Rangliste der Pressefreiheit 2015, die „Reporter ohne Grenzen“ kürzlich veröffentlicht hatte.


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Befragt nach der Zufriedenheit der Bundesregierung mit dem Platz 12 in der Rangliste für Deutschland war die lapidare Antwort:

Wir nehmen das zur Kenntnis und verhalten uns so, wie es unserer Überzeugung entspricht.

Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung Defizite bei der Pressefreiheit sähe, werden seitens des Innenministeriums „konkrete Defizite“ derzeit nicht gesehen.

Als Tilo konkret dann nach dem Europäischen Polizeikongress und dessen offenbar selektiver Auswahl der zugelassenen Journalisten fragte, verweist das Innenministerium erwartungsgemäß auf ihre Unzuständigkeit:

Das Bundesinnenministerium ist nicht Mitveranstalter […] Es ist eine Veranstaltung des „Behörden Spiegel“ (sic).

Aber sollte nicht ein freier Zugang für die Presse trotzdem garantiert sein?

Grundsätzlich ist das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass immer bei öffentlichen Veranstaltungen ein freier Zugang für die Presse zu gewährleisten ist. Das erstreckt sich auch natürlich auf den Europäischen Polizeikongress […], und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, ob das Bundesinnenministerium selbst dort in tragender oder anderer Rolle als eingeladener Gast auftritt.

Dass uns das Innenminsterium den Rücken stärkt, kommt zwar unerwartet, aber freut uns natürlich. Juristen würden aber vermutlich sagen: Das Wort „grundsätzlich“ ist hier das ausschlaggebende.

Das Video von Tilo ist online, die Fragen zur Pressefreiheit beginnen bei ca. 8.50 min.

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11 Kommentare
  1. Falls ihr es dort nicht schafft, dann vielleicht auf der AGIT2015 (8.-10 Juli 2015) in Salzburg.
    Das Motto:
    „Das AGIT Symposium ist der Treffpunkt für Angewandte Geoinformatik: Das Motto Geospatial Minds for Society unterstreicht unseren Anspruch der Geoinformationsbranche in Salzburg eine Bühne für den Austausch von Ideen und Innovationen zu bieten.“

    Neben dem Geowissenschaftlichen „Austausch“ findet Parallel und Ortsgleich folgender !Workshop! statt:
    Workshop I: CRIME ANALYSIS & MODELING WITH CRIMESTAT IV
    WS I: July 6-7, 2015
    Workshop II: SPATIAL AND TEMPORAL FORECASTING OF CRIME
    WS II: July 14-15, 2015

    http://www.agit.at/themen-und-events/events/crime-analysis
    Vielleicht ist ja ein Leser dort und kann berichten was die Wissenschaft in diesem Sektor so macht …

  2. Man sollte auch hier nochmal erwähnen, dass der Herr Jung, der mit seinen zwar nicht immer brillanten, aber durchaus unterhaltsamen Nachfragen die Damen und Herren der Bundespressekonferenz zum Schwitzen bringt, angeblich gerade aus dem Umfeld der „Kollegen“ etwas Druck bekommt.

    https://netzpolitik.org/2015/bundespressekonferenz-zu-viele-fragen-unerwuenscht/

    Das ist schon ziemlich schade. Ich dachte, das Journalisten mit etwas Hang zur Selbstdarstellung gelassener umgehen können, sie selbst und besonders ihrer Interviewpartner sind ja selber auch selten frei davon. Zudem verpackt er es doch auch gut. Wenn ich hier an manche dt. „Edelfeder“ denke, freue ich mich doch sehr über T. J. Und besser als schlechte ÖR „Kabarett“ ist es allemal.

    Kann man nicht mal etwas Namedropping machen aus welchem Medienumfeld der Unmut über TJ kommt? ZDF?

  3. sorry aber im Moment frage ich mich, ob bei netzpolitik.org schon das Sommerloch angekommen ist. Eine kurze Mitteilung, dass man Euch den Zugang verweigert hat, hätte vollkommen ausgereicht (und an Eurer Stelle hätte ich das als Kompliment aufgefasst). Darüber immer noch Worte zu verlieren wirkt wie ein kleines Kind, dass laut zetert, weil es keinen Lollipop bekommen hat.

    1. Sehe ich nicht so. Es ist ja nicht irgendeine Veranstaltung von irgendeinem Verein, der dazu einladen darf, wen er möchte.

      Der Polizeikongress richtet sich an Vertreter der Exikutive, d.h. an Leute, die den Anspruch haben, für die Gesellschaft als Ganzes zu agieren bzw. von der Gesellschaft mit nicht unerheblicher Macht ausgestattet wurden.

      Dadurch ist es keine „private“ Veranstaltung mehr! Und daher ist es schon extrem unglücklich bzw. zeigt deren kritikwürdiges Selbstverständnis, wenn einzelnen Pressevertretern unter fahdenscheinigsten Gründen der Zugang verwehrt wird.

      OT: Mal auf deren HP geschaut? Gruselig! Aufmachnung, Impressum, schlimm!

      1. @Felix

        ich formuliere mal ganz drastisch -> da preisen Arschl… aus den Bereichen Sicherheitstechnik, IT-Sicherheit sowie Sicherheitsdienstleistungen anderen Arschl…. ihre moralisch fragwürdigen Produkte und Dienstleistungen an (irgendwie fällt mir im Zusammenhang mit dem Polizeikongress der Film Bullshit made in Germany vom 30c3 ein). Was gibt es da mehr darüber zu berichten als das es ganz grausam nach Ammoniak (wie in einem Schweinestall) stinkt? Da Medienvertreter bei solchen Veranstaltungen Schilder tragen auf denen auch das Medium steht für das sie da sind, würden Mitarbeiter eines (bekannter weise) kritischen Mediums eh keine Geheimnisse erfahren.

      2. Für die Dauer einer Veranstaltung hat der Veranstalter Hausrecht, nicht der bcc. Veranstalter ist der Behörden-Spiegel, keine Behörde, sondern eine Firma, die eine „Privatveranstaltung“ ausrichtet. Das Hausrecht ist vollkommen unabhängig davon, an wen sich die Veranstaltung richtet. OTOH ist der Behörden-Spiegel natürlich sehr gut mit den Behörden vernetzt. Die Ablehnung von NP hat mit der Gegendemo zu tun …. So einfach isses. –Detlef (der seit jahren vom Kongress berichtet und auch berichtet hat, als ein CCC-Mitglied rauskomplimentiert wurde)

      3. Aber die Polizei ist doch z.B. im Berliner Olympiastadium bei Fußballspielen auch zugegen und greift ein, wenn der private Sicherheitsdienst (Hausrecht und Aufgabe des Veranstalters) an seine Grenzen kommt.

        Und derzeit sind ja einige Dinge dringend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es brennt, und mit dem Feuer gespielt haben nicht Netzpolitik oder irgendwelche Gegendemonstranten.

  4. aber genau so machen es die Messen doch auch – Sie halten sich die Waage zwischen Standard-Presse und der freiberuflichen Presse (sprich: Bloggern und co).
    Zum Beispiel die IFA grenzt Youtube als „Presse“ eindeutig aus, in dem sie sich ohne große Mühe einfach das Alter des Betreibers anschaut und demnach entscheidet. Auch Blogger werden so kategorisiert. Als kleiner, auf Qualität achtender und deswegen die Quantität vernachlässigender Blogger hat man kaum noch eine Chance – ohne Google-Analytics-Exports als Beweismittel geht nichts mehr…

    Klar, das ist alles nicht Themenbezogen, wie es in dem Fall hier ist, aber dennoch auch eine Einschränkung der Pressefreiheit – auch ein 1000-Leser-Blogger kann qualitativ so gut schreiben wie man es sonst von Größen wie Giga und co kennt – und er wird abgewiesen, weil es eben nur 1000 Besucher pro Monat sind – weil er sich eben auf Qualität konzentriert und nicht einfach alles von anderen abschreibt, was er so bekommen kann…

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