Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt

Der europäische Polizeikongress tanzte weiter, Netzpolitik ist für Angela Merkel ein Megathema und die Fahrverbot-Überwachung bleibt kontrovers. Außerdem kommt endlich der Digitalpakt, Chefs überwachen gern ihre Mitarbeiter und Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sollen bei Beschwerden außen vor bleiben. Die interessantesten Reste des Tages.

Himmel grau und wochentäglich! / Auch die Stadt ist noch dieselbe! / Und noch immer blöd und kläglich / Spiegelt sie sich in der Elbe Spree. – Heinrich Heine

Europäischer Polizeikongress: Fingerabdrücke und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden (Heise)
Das Treffen der europäischen Ermittlungsbehörden ging gestern zu Ende. Auf der Speisekarte: BKA-Chef Holger Münch forderte einen „Stoppbefehl“ für aufgeflogene Botnetze, BfV-Chef Thomas Haldenwang einen für Terror-Propaganda im Internet. Zitis suchte „Q und nicht 007“, und Behörderleiter Wilfried Karl diskutierte mit Georg Mascolo und Julian Reichelt, für den die Berichterstattung in der NSA-Affäre „in weiten Teilen gründlich schief gegangen“ ist. Detlef Borchers berichtet.

ZDF heute-journal: Netzpolitik als „Megathema“. (ZDF)
Angela Merkel versucht ein Witzchen und amüsiert sich über schlechtes Internet in Brandenburg. Wir schauen gleich noch mal in unser Archiv und recherchieren die verantwortliche Person.

Fahrverbot-Überwachung im Bundestag: Massive Bedenken und großes Lob (Heise)
Stefan Krempl berichtet über eine Bundestagsanhörung zu der von der Bundesregierung geplanten automatisierten Kontrolle von Diesel-Fahrverboten durch Kfz-Kennzeichenerfassung.

Der Weg für den Digitalpakt ist frei (Tagesschau)
40.000 Schulen können sich auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden freuen, sollte die gestern vom Vermittlungsausschuss beschlossene Grundgesetzänderung nicht doch noch zu Fall kommen. Ausgestattet ist der Pakt mit fünf Milliarden Euro über fünf Jahre, davon sollen noch in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro fließen.

Staff surveillance: gold mine and potential minefield (Financial Times)
Chefs haben wenig Skrupel bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Managementberatungsfirma Accenture. Von 1.400 befragten Topmanagern sagten 62 Prozent, ihre Organisation sammle bereits Daten etwa darüber, wie Angestellte ihre Arbeitszeit verbringen würden. Etwa die Hälfte zeigte sich bereit, neue Technologie nach eigenem Gutdünken einzusetzen.

Bodycams: Zweierlei Maß (Süddeutsche Zeitung)
Mehr als 20.000 Polizei-Beamtinnen und Beamte sollen mit Bodycams ausgestattet werden. Allerdings werden die Aufnahmen durch eine Dienstanweisung dem Bereich der internen Ermittlungen entzogen. Mit anderen Worten: Die Polizei darf damit uns beobachten, aber wenn wir uns über Polizisten beschweren, dann sollen diese Aufnahmen nicht verwendet werden dürfen. Das ist absurd und „zweierlei Maß“.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

Eine Ergänzung
  1. 4. März 2019
    Neue Ausrüstung der Bundespolizei: Wir veröffentlichen Dienstvereinbarung zu Bodycams

    Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Verfolgung von Straftaten durch die Polizei dienen, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.

    https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/04/umstrittenes-dokument-wir-veroffentlichen-dienstvereinbarung-zu-bodycams/

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