PressefreiheitEuropäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Konferenzsaal
Ohne uns: Europäischer Polizeikongress. – Alle Rechte vorbehalten Dombrowsky, Behörden Spiegel

Nächste Woche findet der Europäische Polizeikongress statt, die „größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union“. Überwachungsfirmen bewerben ihre Produkte, Polizei und Geheimdienste vernetzen sich und Politiker verkünden politische Forderungen. Einige Medien wie heise online dürfen teilnehmen und berichten – aber netzpolitik.org muss wieder mal draußen bleiben.

Auch dieses Jahr haben wir versucht, eine reguläre Presseakkreditierung zu erhalten, um von der Veranstaltung berichten zu können. Der Veranstalter lehnt netzpolitik.org jedoch schon wieder ab. Grund ist dieses Mal Corona, wegen der Pandemie dürften angeblich nur „Tages- und Wochenzeitungen sowie Fachzeitschriften und Rundfunkanstalten“ teilnehmen. Dabei sind wir geimpft, würden uns testen lassen und halten alle Maßnahmen ein.

Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt uns in der Sache. Pressesprecher Hendrik Zörner erklärt: „Trotz der besonderen Anforderungen durch die Corona-Pandemie kann der Europäische Polizeikongress die Presseakkreditierungen nicht auf Printpublikationen und Rundfunksender beschränken. Onlinemedien sind aus dem Medienspektrum nicht wegzudenken. Deshalb: Netzpolitik.org muss berichten dürfen.“

Immer neue Gründe gegen netzpolitik.org

Die Ablehnung ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Seit vielen Jahren versuchen verschiedene Mitglieder unserer Redaktion, sich für den Polizeikongress zu akkreditieren. Jedes mal werden wir abgelehnt, „nach Rücksprache mit der Chefredaktion“. Immer mit anderen Begründungen.

2015 waren angeblich keine Presse-Plätze mehr frei, jedoch konnten sich andere Journalist:innen problemlos auch nach uns noch akkreditieren. Die selbe Ablehnung erhielt Chris Köver vor zwei Jahren. Auch unsere Autorin Marie Bröckling wurde abgelehnt.

Letztes Jahr haben wir uns bereits ein halbes Jahr vorher angemeldet, um diese Ausrede zu vermeiden. Nach Übersendung des Presseausweises hieß es jedoch, dass nur eingeladene Medien teilnehmen dürfen. Und jetzt eben Corona.

Die wechselnden und teilweise offensichtlich wahrheitswidrigen Begründungen zeigen: Der Europäische Polizeikongress möchte nicht, dass netzpolitik.org über ihn berichtet.

Private Veranstaltung mit öffentlicher Relevanz

Leider haben wir keine Möglichkeit, uns juristisch zu wehren. Der Name „Europäischer Polizeikongress“ klingt zwar nach einer öffentlichen Veranstaltung. Ausrichter ist jedoch die Monatszeitung Behörden Spiegel des ProPress Verlags. Für eine private und kommerzielle Veranstaltung gilt das Hausrecht.

Im Jahr 2015 kritisierte sogar das Bundesinnenministerium die Akkreditierungspraxis der Veranstalter, die uns damals schon von der Vor-Ort-Berichterstattung ausgeschlossen hatten:

Grundsätzlich ist das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass immer bei öffentlichen Veranstaltungen ein freier Zugang für die Presse zu gewährleisten ist. Das erstreckt sich auch natürlich auf den Europäischen Polizeikongress […], und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, ob das Bundesinnenministerium selbst dort in tragender oder anderer Rolle als eingeladener Gast auftritt.

Der „Europäische Polizeikongress“ wirbt auch dieses Jahr mit „Key-Notes von Innen- und Justizministern aus zahlreichen europäischen Ländern“ und „internationaler Prominenz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft“. Regelmäßig tragen auf der Veranstaltung Minister und Chefs von Polizei und Geheimdiensten vor, oft fordern sie öffentlichkeitswirksam neue Befugnisse und Gesetze.

In diesem Jahr sprechen unter anderem die Innenminister von sechs Bundesländern, Beamte aus Ministerien und Polizeien sowie mehrere Bundestagsabgeordnete. Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Aus unserer Sicht besteht ein großes öffentliches Interesse, um direkt von der Veranstaltung zu berichten. Leider dürfen wir nicht, weil der Veranstalter uns wieder mal mit fadenscheinigen Begründungen aktiv ausschließt.

16 Ergänzungen

  1. Das Ausschließen kritischer Journalisten, erinnert an das unselige Gebaren rechtslastiger bis rechtsextremer Vereinigungen. Nicht wenige Teile der Polizei (auch, aber seltener Teile der Justiz) zählen zum Kreis immer wieder auffällig gewordener Sympathisanten.

    „Man“ hat eine Agenda, Unterstützer und Geldgeber. Wen wundert es, dass man sich abschottet.

    Inwieweit Anteilseigner der Pro-Press Verlagsgesellschaft mbH und/oder Beschäftigte/Beauftragte mit dieser Szene verstrickt sind, könnte man recherchieren, sofern ein Interesse bestünde.

  2. „Private Veranstaltung“

    Warum sind Innenminister und Polizeien eigentlich da vertreten?
    Wäre auch noch mal so eine Sache… nicht-öffentlich = nicht-kauf.

    Plötzlich müsste man Systemsicherheit im Blick haben u.ä., aber einen Versuch wäre es vielleicht wert.

  3. Lösung 1: Kooperation mit heise.de starten.
    Lösung 2: Als freie Journalist:innen für heise.de arbeiten.
    Lösung 3: Fake-Überwachungsfirma gründen und sich einladen lassen.

      1. Eigene kreative Kontingenzplanung würde schon etwas mehr bringen, als nur darüber zu klagen, nicht hineingelassen worden zu sein.

        Wer in der Welt des Täuschens und Tarnens seine Mimikry nicht anpasst, geht über kurz oder lang in Rente.

        Kooperationen unter Journalisten sollten doch möglich sein, oder gönnt man sich auch da gegenseitig nur das Mindeste?

        1. Natürlich gibt es Kooperationen. Aber mit Verlaub: Wir sollten vielleicht eher versuchen, das kreative Täuschen und Tarnen auf ein Minimum zu reduzieren.

          Denn es geht hier um die Polizei, sie bekommt eine Menge Rechte qua Gesetz, sie fordert vor allem über ihre Gewerkschaften im politischen Diskurs auch selbst in zunehmenden Maße Befugnisse und Ausstattung ein. Entsprechend müsste eigentlich auch die Transparenz steigen, die auch durch unabhängigen Journalismus hergestellt wird. Wenn nur wieder die Claqueure berichten, ist das auch eine Folge solcher Akkreditierungspolitik, gerade in Zeiten, in denen die Polizei wegen rechter Tendenzen kritisiert wird und ihr wegen Befugniszuwächsen vermehrt auf die Finger geschaut werden sollte.

          1. Aber auch mit Verlaub: Bei all den Möglichkeiten wäre eine legal erlangte Zutrittsberechtigung doch schon recht minimalistisch, oder?

      1. Zeit für den Engstrand’schen Imperativ:

        „Lebe stets so, dass du nie eine Veranstaltung besuchen musst, auf der Rainer Wendt spricht.“

  4. Sind es nicht die Überwacher selbst, die immer am lautesten betonen, dass man nichts zu befürchten habe, wenn man nichts zu verbergen habe? Im Umkehrschluss folgt daraus: Je mehr man zu verbergen hat, desto mehr hat man zu befürchten. Und Netzpolitik.org als definitiv nicht linientreue Presse Jahr um Jahr unter immer hanebücheneren Vorwänden auszuschließen, deutet darauf hin, dass die Veranstalter und Teilnehmer dieses Europäischen Polizeikongresses jede Menge zu verbergen haben. Also muss man davon ausgehen, dass sie jede Menge zu befürchten hätten, wenn von dieser Veranstaltung viel ungefilterte Wahrheit ans Licht käme. Nicht dass man von der Überwachungsmafia und den europäischen Ministerien für Staatssicherheit zu erwarten bräuchte, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

  5. Mehr als ein paar warme allgemeine Worte (konkrete Kritik war das ja nicht) gibt’s also nicht vom BMI. Stattdessen wird diese Werbeveranstaltung legitimiert, da regelmäßig hochrangiges BMI-Personal (z.B. Staatssekretäre, also politische Beamte) als Speaker auftreten. Ein Schelm, der böses dabei denkt… So lange so ein Verhalten gegenüber der Presse bei Veranstaltungen, die von Regierungsmitgliedern besucht werden, toleriert wird, kann es ja mit der Pressefreiheit in DE nicht allzu weit her sein.

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