Konferenzsaal
Öffentlichkeit

PressefreiheitEuropäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

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Zwei weiße Männer in dunklen Anzügen blicken grimmig.
Öffentlichkeit

BrandenburgJuristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

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