DJV
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EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
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„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Philipp Amthor führte für die Union die Verhandlungen zur Informationsfreiheit. „Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Einbrecher oder Polizei? BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.
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Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
Das EU-Parlament beschließt am 3. Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild). Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.
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Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
SafeSearch soll "anstößige" Inhalte filtern (Symbolbild) Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten Zu „anstößig“: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen.
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Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen. Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath Die Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien. Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort ein. Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen.
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Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft
Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft Ich habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen. Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen.
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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
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Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus
Ohne uns: Europäischer Polizeikongress. Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.
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Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
Mit diesem Posting warben die CDU-Influencerinnen für die Aktion. (Ausschnitt) Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.
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Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit
Apple steht seit der Ankündigung weltweit in der Kritik. (Symbolbild) Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
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: In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks
eBooks und digitale Presseerzeugnisse sollen künftig ihren analogen Pendants steuerlich gleichgestellt sein. : In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks Während auf Papier gedruckte Zeitungen über einen günstigen Mehrwertsteuersatz indirekt gefördert wurden, galt für digitale Ausgaben von Zeitungen oder eBooks der volle Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung wird nun bald ihr Ende finden.
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: Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch. : Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.
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: Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. : Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.
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: Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten
Wenn Journalisten überwacht werden, können schnell ihre Quellen versiegen. : Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.