Überwachung

Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: Die Überwachung geht weiter, die Kontrolle ist mangelhaft

Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung. Das Kanzleramt weiß nicht, mit wem der BND kooperiert. Außerdem haben wir weitere Aspekte der Wahlprogramme verglichen – und blicken zurück auf unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Nach der Konferenz ist immer noch im Wahlkampf

Das Breitbandziel der Regierung ist entgegen den Versprechen der Union nicht zu halten. Die Software zur Verwaltung der Bundestagswahl hat große Sicherheitslücken. Wir bringen Licht in die neuen Microtargeting-Strategien im Wahlkampf. Und die Vorträge unserer Konferenz am letzten Freitag sind als Videos verfügbar. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Demokratie

Bundestagswahl: Aktionskünstler stecken hinter Stimmentauschportal Votebuddy

Sie wollten auf einer Plattform Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammenbringen, damit letztere auch wählen können. Doch jetzt packen Aktionskünstler rund um das Peng Kollektiv aus und sagen: Die Plattform war nur eine Attrappe, die ganze Aktion Satire.

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Demokratie

Angebliches Start-Up-Unternehmen bietet Stimmentausch zur Bundestagswahl an

Satire und Provokation im Start-Up-Style oder Aufruf zu Straftaten? Eine Plattform will Wahlberechtigte mit Nicht-Wahlberechtigten zusammenbringen, damit Ausländer, Geflüchtete und Behinderte wählen können. Facebook reagiert mit der Sperrung der Seite, der Bundeswahlleiter prüft rechtliche Schritte.

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Demokratie

#fuenfkampf in der ARD: Debatte um Digitalisierung geht in die Hose

Im Gegensatz zum Kanzlerduell durften beim #fuenfkampf in der ARD auch vier von fünf Spitzenkandidaten der kleinen aussichtsreichen Parteien Fragen zur Digitalisierung beantworten. Einer hat sogar die Chance genutzt, sich mit klaren Forderungen abzugrenzen.

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Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel
Demokratie

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

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Linkschleuder

Analyse: Große Parteien haben alle viele falsche Follower

Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunk hat die Follower der Accounts der großen Parteien analysiert und kommt zum Schluss, dass alle sehr viele falsche Follower haben. Dabei stützt sich die Analyse auf die Annahme, dass Follower ohne Profilbild, Biografie und eigene Tweets verdächtig sind, genauso wie Accounts mit sehr vielen Zahlen im Nutzernamen. Spitzenreiter bei den […]

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit

Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.

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Linkschleuder

Wahlhilfe-Tool basierend auf Abstimmungen im Bundestag

Mit DeinWal.de gibt es zur Bundestagswahl ein neues Wahlhilfe-Tool, mit dem man seine eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien im Bundestag vergleichen kann. Das von den Rostockern Martin Scharm und Tom Theile entwickelte Open-Source-Tool basiert dabei auf dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen. Damit unterscheidet es sich vom bekannten Wahl-O-Maten, für den die Bundeszentrale für politische […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.

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Demokratie

Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

„Frau Bundeskanzlerin… Oder ist Frau Merkel ok?“ „Frau Merkel ist absolut ok.“ … so fing das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und vier YouTubern an. Unsere drei jungen Praktikanten haben es in der Redaktion auf dem Beamer geschaut und kommentieren es.

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