Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Nach der Konferenz ist immer noch im Wahlkampf

Das Breitbandziel der Regierung ist entgegen den Versprechen der Union nicht zu halten. Die Software zur Verwaltung der Bundestagswahl hat große Sicherheitslücken. Wir bringen Licht in die neuen Microtargeting-Strategien im Wahlkampf. Und die Vorträge unserer Konferenz am letzten Freitag sind als Videos verfügbar. Die Themen der Woche im Rückblick.

CC-BY 2.0 Hamisch Irvine via flickr

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Am letzten Freitag fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz mit mehr als 450 Besucherinnen und Besuchern in Berlin statt. Auf zwei Bühnen ging es den ganzen Tag um Themen wie Künstliche Intelligenz, Überwachung und Aktivismus. Das Video Operation Center vom Chaos Computer Club hat die 29 Vorträge aufgenommen. Audios, Videos, Fotos und Medienberichte über unsere Konferenz findet ihr hier.

Technische Fragen sind im Wahlkampf angekommen

Im Wahlkampf werden komplizierte Themen wie der Breitbandausbau in Deutschland zur politischen Profilierung genutzt. Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, den wir wiederum gegengecheckt und korrigiert haben. In einer ausführlichen Analyse haben wir das Förderprogramm für den Breitbandausbau genauer unter die Lupe genommen und dafür viele Daten ausgewertet. Unser Fazit: Das Breitband-Versprechen der Bundesregierung ist nicht zu halten.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben schwerwiegende Schwachstellen in einer Software gefunden, die Kommunen nutzen, um Wahlergebnisse weiterzuleiten. Wir erklären, was es genau mit den Sicherheitsproblemen auf sich hat und warum schlechte IT-Sicherheit einen Vertrauensverlust bedeuten kann.

In einer Recherche haben wir das von Parteien eingesetzte Microtargeting untersucht. Wie und warum zwei Wählern möglicherweise unterschiedliche, ja sich widersprechende Werbung derselben Partei angezeigt werden kann und was die Parteien sich davon erhoffen, zeigen wir auf. Mittlerweile gibt es mehrere Tools, die die Nutzung von politischen Targeting-Kampagnen durch Parteien untersuchen und etwas Licht ins Dunkel bringen wollen.

Nachdem im TV-Duell der Kanzlerkandidaten das Thema Digitalisierung nur im Schlussstatement vorkam, gab es im Fünfkampf eine Fragerunde dazu. Die ist allerdings in die Hose gegangen. Um zu überprüfen, wie die Parteien zur Netzpolitik stehen, gibt es jetzt den Digital-O-Mat. Zwölf Fragen kann man dort an die Parteien stellen und sofort eine Antwort bekommen.

Licht ins Dunkel der Polizeidatenbanken

Nachdem rund um die G-20-Proteste herauskam, dass Journalisten in polizeilichen Datenbanken eingetragen sind, wird nun klar, dass zehntausende weitere Bürger auch unbescholten in den Datenbanken stehen könnten – ohne jemals verurteilt worden zu sein. Überwachung gibt es auch von kommerzieller Seite: Unternehmen setzten Tracker ein, um unser Verhalten im Netz zu analysieren. Die Stiftung Warentest hat Anti-Tracking-Werkzeuge analysiert und empfiehlt ihren Einsatz, weil sie auch vor Schadsoftware schützen.

Drohnenpolitik der Bundesregierung, Künstliche Intelligenz, Überwachungsstaat China

Menschenrechtler kritisieren die militärischen Entscheidungen der Bundesregierung. Sie dürfe die Entscheidung, ob und wie Drohnen angeschafft werden, nicht nur als politische Entscheidung verstehen, und müsse zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückkehren. Forscher aus den USA haben eine Künstliche Intelligenz geschaffen, die glaubwürdige Rezensionen über Restaurants schreiben kann. YouTube setzt nun Gesichtserkennung ein, um einzelne Gesichter in Videos zu verpixeln. Das neue Tool löst aber nicht alle Probleme. China will bis 2020 ein umfassendes „Social Credit“-System aufbauen, anhand dessen Bürger bewertet und bei „Fehlverhalten“ sanktioniert werden können.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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