Demokratie

„Digital-O-Mat“ nun auch zur Bundestagswahl

Nach der Landtagswahl in NRW hat die Koalition Freies Wissen auch zur Bundestagswahl einen Digital-O-Maten entwickelt. Wir erläutern hier die Fragen.

Auch zur Bundestagswahl gibt es wieder einen Digital-O-Maten mit netzpolitischen Themen. CC-BY 2.0 Josiah Mackenzie

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es nun auch zur Bundestagswahl einen Digital-O-Maten. In insgesamt zwölf netzpolitischen Fragen kann sich der Nutzer zu Themen wie offenen Bildungsmaterialien, Freier Software in der Verwaltung, Überwachung und staatliches Hacking oder Transparenzgesetz äußern. Wie beim Wahl-O-Maten kann man anschließend seine Positionen mit denen der antretenden Parteien vergleichen.

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Laut den Initiatoren macht der „Digital-O-Mat die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen“.

Für den Digital-O-Maten hat die Koalition Freies Wissen CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Fragen zu netzpolitischen Themen geschickt, wobei alle außer der AfD geantwortet haben. Die Koalition freies Wissen ist ein Zusammenschluss von Bündnis Freie Bildung, dem Chaos Computer Club e. V., dem Digitale Gesellschaft e. V., dem Förderverein Freie Netze e. V., der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., Wikimedia Deutschland e. V. und der Free Software Foundation Europe. Ziel des Bündnisses ist es laut Free Software Foundation Europe, „die politische Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu beleuchten“.

Zu den Antworten der Parteien im Hinblick auf die Förderung von Freier Software kommentiert die Free Software Foundation Europe in ihrer Pressemitteilung: „CDU/CSU, SPD und FDP zementieren dabei leider den Status Quo, Grüne und Linke hingegen präsentieren sich als Unterstützer Freier Software.“

netzpolitik.org hat den Digital-O-Maten ausprobiert und möchte für euch einige der zum Teil etwas technischen Fragestellungen erläutern.

Frage 1

Sollen Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wird, nach den den Grundsätzen der Open Definition generell als Open Educational Ressources (OER) der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden?

Hier sollte man sich nicht von der zustimmenden Antwort der CDU verunsichern lassen. Denn dass das Bundesbildungsministerium im Bereich von OER mit Wikimedia zusammenarbeitet, muss nicht unbedingt bedeuten, dass die CDU generell offene Bildungsmaterialien unterstützt.

Frage 2

Stellt die Erlaubnis gezielter Angriffe auf informationstechnische Systeme durch Behörden als reguläres Ermittlungsinstrument eine Gefahr für die IT-Sicherheit und damit für die Allgemeinheit dar und lässt sie sich nicht in Einklang bringen mit dem vom Bund ausgegebenen Ziel, auf eine Absicherung der in Deutschland verwendeten IT-Systeme hinzuwirken?

Hier geht es darum, ob staatliches Hacking dem vom Bund ausgegebenen Ziel der Absicherung von IT-System diametral gegenübersteht. Ganz grundsätzlich wird hier gefragt, ob staatliches Hacking erlaubt werden soll.

Frage 8

Halten Sie die Abgabenordnung für zeitgemäß, um ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich angemessen zu fördern? Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zu Nr. 3 AEAO zu § 52 AO?

Diese Frage bezieht sich auf einen Anwendungserlasse zur Abgabenordnung. Konkret geht es darum, ob Initiativen wie Freifunk als gemeinnützig einzustufen sind.

Frage 12

Sollte ein dem Sacheigentum gleichgestelltes Eigentumsrecht an solchen faktischen Daten geschaffen werden, wie sie etwa aggregiert bei der Nutzung von vernetzten Kraftfahrzeugen anfallen?

Diese Frage ist eine Datenschutzfrage und regelt die Verwertung von Daten, wie sie etwa beim Fahren mit vernetzten Autos anfallen. Ein Eigentumsrecht würde die Möglichkeit schaffen, dass Hersteller diese dann auch kommerziell, etwa zur Entwicklung neuer Produkte, verwerten dürfen.

Update: Wie uns mitgeteilt wurde, wurden beim Digital-O-Maten statt der Thesen die Fragen an die Parteien veröffentlicht. Dieser Fehler wurde inzwischen behoben, sodass die Fragen nun einfacher zu verstehen sind.

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14 Kommentare
  1. Bei den Unions Parteien (Union/FDP und SPD) heißt es stets vor der Wahl „Mehr Bildung!“ oder „Wir müssen in Bildung investieren!“, nach der Wahl regiert insbesondere bei den Unions Parteien der Rotstift!
    Keine Bildung für alle und davon jede Menge!

  2. Diese O-Maten kann man sich auch schenken, wenn man verschiedene nimmt und die zu krass unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Der eine verortet einen bei den Linken, der andere mit etwas anderen Fragen bei der CDU. Guisi und Murksel, der dritte käme mir vielleicht noch mit dem Heiligen Martin, dessen Heiligenschein doch arg blendet. Die CDU/CSU wird die Wahl gewinnen. Die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, der Rest kämpft um Platz 3. So stellt sich das bisher dar und es ist eher ein Wahlkrampf.

    1. > Die CDU/CSU wird die Wahl gewinnen. …
      Wenn man „Umfragen“ vertraut, die nichts anderes beinhalten als
      gezielte Meinungsmanipulationen, dann werden diese zu Self-fulfilling
      Prophecies, und Du hast für Dich wohl recht.

      Es gibt aber auch noch andere, wie zum Beispiel Rolf D. Lenkewitz, der
      schon seit vielen Jahren gegen eGK/TI streitet [http://www.meinegklage.de/],
      und von dem u.a. folgende Gedanken zur BTW 2017 stammen:
      http://www.ocmts.de/egk/html/gdw/gedankenzurwahl.html

      Ergänzend dazu vielleicht noch ein Beitrag von Diego Fusaro, der gestern
      in deutscher Übersetzung auf Telepolis erschien:
      https://www.heise.de/tp/features/Konsumismus-und-unsichere-Arbeitsverhaeltnisse-3811447.html

      Also, …nicht einfach alles so hinschmeißen!

      1. Wie gut das der Mainstream das nicht liest, den Glauben an die Führungsunion der GroKo nicht verloren hat und erst nach der Wahl auffällt, das man Plötzlich und „unerwartet“ die Daumenschrauben nicht bei den Terroristen angezogen werden, sondern ausschließlich bei den „normalen Wählern“!
        Aber so lange es nicht alle Betrifft, sonder nur den Nachbarn, ist das alles nur halb so schlimm, oder?

        1. > Aber so lange es nicht alle Betrifft, sonder nur den Nachbarn,
          > ist das alles nur halb so schlimm, oder?
          Kann ich so nicht teilen. Ich denke, ich kann einzig und allein nur für mich
          Entscheidungen treffen, und niemals verlangen, dass andere meine Ansichten
          dazu ebenso teilen.
          Aber ich kann mich solidarisieren und für etwas engagieren, was mir am Herzen
          liegt.

          Ich merke auch sehr schnell, dass sich meine Aggressionen, mein Hass oder
          meine Wut, immer nur aus Hilflosigkeit entwickeln. Und gegen diese kann nur ich
          selbst etwas unternehmen, indem ich mir selbst helfe, oder von anderen helfen
          lasse. Andere dafür zu beschimpfen oder zu beleidigen ist wenig konstruktiv, und
          lässt mich nur tiefer abstürzen in meiner Hilflosigkeit – weil sich so nix ändert.

          Ich will hier noch ein Beispiel anführen, bei dem solidarische Zusammenschlüsse
          auch von (noch kleinen) Erfolgen gekrönt sind. Geht um den Rundfunk-„Beitrag“
          und einen Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017.
          Der Forumsbeitrag findet sich hier:
          https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
          und der Beschluss (als Kopie) hier:
          https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen/20170814-02-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen-beschluss.pdf

          Was das LG Tübingen hier in präzisester Analyse der „Ist“-Situation dem EUGH
          vorlegt, beinhaltet IMHO den Stoff, den Rundfunk-„Beitrag“ in der bestehenden
          Form endgültig zu kippen (und ist damit mehr als nur lesenswert).
          Mir gibt es den Glauben an eine Rechtsprechung wieder, die sich nicht an irgendeiner
          „Staatsräson“ orientiert, sondern an dem, was wir an „Recht“ haben.

          Und es gäbe hunderte andere Beispiele (i.e. der bereits erwähnte Streit von
          Rolf Lenkewitz gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK), der jetzt weiter
          vor dem Landessozialgericht Bayern ausgetragen werden wird.

          Ich muss nur geneigt sein, mir auch die Zeit für die eigene „Weiterbildung“ zu
          nehmen (und das ist manchmal das Schwierigste), und mich nicht einfach mit dem
          zufrieden geben, was mir bspw. der ÖRR in kleinen, verdaulichen Häppchen als
          „Realität“ zu servieren versucht.

          Und was der „Mainstream“ macht, kann (und muss) mir doch sowas von egal sein.
          Wenn ich das an mich ranließe, wäre ich nur frustriert – hilft mir aber auch nicht.
          Echte Demokratie (nicht, das wir schon eine hätten, oder uns jemals darauf ausruhen
          könnten, eine zu haben) verlangt eben die (konstruktive) Beteilung jedes Einzelnen.
          Und dabei kommt Brain v5.0 die allergößte Bedeutung zu (auch wenn einige sich
          noch mit dem Stand v0.3.1beta4 zufrieden geben – kann ich aber nicht ändern).

        2. …Und vielleicht ist ja gerade diese „APO“ (nur als Begriff, ohne die bekannten
          historischen Hintergründe und Zusammenhänge, Markus), die sich zunehmend
          dank völlig veränderter technischer Möglichkeiten in den letzten Jahren entwickelt,
          eine Riesenchance für Partizpation auf dem Weg in ein Mehr an Demokratie.

  3. »Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zu Nr. 3 AEAO zu § 52 AO?«

    Woher soll ich das denn wissen? Jeder, der diesen Paragraphen kennt, weiß auch welche Parteien in Sachen Digitalpolitik für ihn in Frage kommen. Für weniger versierte Menschen ist dieser Digital-O-Mat nutzlos. Selbst als regelmäßiger Leser wusste ich bei manchen Fragen nicht was gemeint ist. Die Fragen sind teilweise so umständlich formuliert, dass man nicht weiß, was man ankreuzen muss.

    1. gott sei dank gibt es netpolitik, deren erläuterung der umständlichen digital-o-maten fragen mich erstmal dazu gebracht hat, „diametral“ zu googeln

    2. Wolfgang, du sollst den offiziellen Wahlomat nutzen, um die politisch richtige Wahl zu treffen, entweder Union oder große Koalition!
      Schlimm wäre es nur, würden sich die Wähler an den Realitäten orientieren!

    3. Absolut richtig. Nett aber: Das scheint man dort gemerkt und sich um Verbesserung bemüht zu haben- Möglicherweise auch aufgrund der eingegangen Nachrichten aus dem eingebauten Feedback-Formular, das erscheint, wenn man erstmal alle Fragen beantwortet hat. Jedenfalls sind heute die Fragen deutlich umformuliert und meiner Meinung nach hat man da eine gute Arbeit geleistet, das ist jetzt eigentlich sehr verständlich.

  4. Oh, super, noch ein absolut sinnfreies „Tool“, welches von 42 angetretenen Parteien sich auf die 5 oberen neoliberalen Kartellparteien kapriziert. Welchen Erkenntnisgewinn soll das nochmal bringen?

  5. Diese Wahlautomaten sind sinnlos, denn nach der Wahl stehen Koalitionsverhandlungen an und die Wahlversprechen werden komprimiert (kommt von Kompromiss). Und spätestens wenn der nächste Wahlkampf ansteht wird jedes Wahlversprechen und Grundsatzprogramm obsolet. Erinnert sich noch jemand daran wie schnell von Laufzeitverlängerung auf Moratorium gewechselt wurde?

  6. Der Wahl-O-Mat bevorteilt aus meiner Sicht eindeutig die CDU. Kein Wunder, dass er von den Hochburgen der schwarzen Moderationen ARD und ZDF so hochgelobt und empfohlen wird.
    Wenn man sich den “Vergleich der Positionen“ in der Tabelle anschaut stellt man fest, dass die CDU zu 21% der Fragen keine klare Stellung bezieht und neutral dazu steht. In der Tabelle werden diese Fragen mit “ – “ dargestellt. Der Wahl-O-Mat wertet unabhängig von einer Eingabe (stimme zu, stimme nicht zu) damit 8 Fragen insgesamt mit mindestens 10,5 % zu Gunsten der CDU.
    Wer will, kann das einmal testen. Einfach die Tabelle ausdrucken und die Fragen nach der Musterlösung der CDU eingeben. Ein Hacken bedeutet „stimme zu“, ein Kreuz bedeutet „Stimme nicht zu“. Bei den mit “ – “ gekennzeichneten Fragen einfach willkürlich „stimme zu“ oder „stimme nicht“ zu eingeben.
    Dann das Ergebnis abfragen und – schwups – hat die CDU mit 89,5 % gewonnen.
    Man kann auch alle Fragen entgegen der „Musterlösung CDU“ eingeben. Dann erhält die CDU dennoch 10,5 % Wahlempfehlung.
    Seht man zu den neutralen Themen der CDU auch neutral, erhält die CDU schon 21,1% Wahlempfehlung ohne weitere Übereinstimmungen in den restlichen Fragen.
    Das erklärt warum viele Nutzer des Wahl-O-Mat beim Betrachten ihrer persönlichen Ergebnisse so überrascht sind, dass sie angeblich der Politik der CDU so nahe stehen sollen.
    Aus meiner Sicht ist dieses Programm nur ein geschicktes Werbemittel der CDU.
    Ich wundere mich nur, dass sich die anderen Parteien das bieten lassen. Diese haben deutlich weniger neutral gewertete Fragen und damit in diesem Meinungsbildungsautomaten einen Nachteil.

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