Demokratie

„Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir?

In einem Monat stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Mit dem „Digital-O-Mat“ kann der Wähler herausfinden, wie Parteien netzpolitisch regieren würden.

Der Wähler entscheidet über die netzpolitische Zukunft des Landes, wie hier bei der Landtagswahl NRW 2010. CC-BY-SA 2.0 Awaya Legends

In acht Fragen kann der zukünftige Wähler für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai herausfinden, mit welcher Partei er oder sie netzpolitisch übereinstimmt. Dazu bedarf es einer positiven, neutralen oder negativen Antwort auf Fragen wie: Sollen Erkenntnisse aus Wissenschaft, die vom Land bezahlt wurde, frei zugänglich sein? Oder soll das Land vorwiegend freie und quelloffene Software verwenden?


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Verschiedene Organisationen entwickelten das Werkzeug und stellten acht netzpolitische Fragen zuvor den Parteien, „die bereits im NRW-Landtag [vertreten] sind oder realistische Chancen haben, dieses Jahr hineingewählt zu werden“. Dies traf demnach auf die Linke, die Piraten, die Grünen, FDP, CDU, SPD und AfD zu. Die Parteien sollten ihre Antworten anhand von öffentlichen Aussagen wie Parteiprogrammen belegen.

Auf die Frage, ob öffentlich erhobene Daten frei zugänglich sein sollen, verneint die Landes-CDU als einzig befragte Partei. Alle restlichen befragten Parteien unterstützen eine Weitergabe der Daten, nachdem personenbezogene Informationen gestrichen worden sind. Diese Antwort der CDU geht einher mit Entscheidungen der Partei auf Bundesebene.

Ebenfalls auffällig ist, dass nur der Landesverband der AfD Ermittlungsbehörden ermächtigen möchte, per Social-Media-Überwachung Straftaten vor der eigentlichen Straftat aufzudecken. So genanntes Predictive Policing wird immer wieder gefordert, die Effektivität ist aber nicht bewiesen.

Große Koalition der NGOs

Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Bündnis freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland haben das Tool gemeinsam entwickelt. Es ist angelehnt an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, welche jedoch noch keine Umfrage für die kommende Landtagswahl in NRW bereitstellt.

21 Kommentare
  1. > Die Software des Digital-O-Maten ist verfügbar unter [Lizenz] auf [Ort].

    Keine Zeit zum Ausfüllen gehabt? Aber Hauptsache die Twitter und Facebook Links funktionieren!
    So und wenn der Diensteanbieter Wikimedia ist, warum wird dann das Ganze ohne Hinweis auf Tagesspiegel Ressourcen gehostet?

    > $ host digital-o-mat.de
    > digital-o-mat.de has address 176.31.224.122
    > $ host 176.31.224.122
    > 122.224.31.176.in-addr.arpa domain name pointer pelorum.dsst.io.
    > $ whois dsst.io
    > Domain : dsst.io
    > Status : Live
    > Expiry : 2017-11-05
    > Owner OrgName : Verlag Der Tagesspiegel GmbH – Data Science & Stories

    1. Verschwörung! Der Tagesspiegel manipuliert Wikimedia!111 Schnell, zu den Aluhüten!

      Oder ist es vielleicht einfach so, dass Data Science & Stories (ehemals OpenDataCity), die zum Tagesspiegel gehören, das Ganze umgesetzt hat? Aber das wäre ja völlig unspektakulär.

      1. ja, DSSt hat es umgesetzt und hostet den D-O-M bis Herbst auch. Es wird auch eine Bundes-Ausgabe geben (mit mehr und wg. Bundesebene auch anderen Positionen). Erst danach übernimmt WMDE beide Ausgaben auf eigene Server.

        1. DSST, das sind ja richtige Spezialexperten! Announcen IPv6, was sich dann aber als tot herausstellt:

          $ host http://www.digital-o-mat.de
          http://www.digital-o-mat.de is an alias for pelorum.dsst.io.
          pelorum.dsst.io has address 176.31.224.122
          pelorum.dsst.io has IPv6 address 2001:41d0:2:f17a::
          $ curl -v -6 https://www.digital-o-mat.de/
          * Hostname was NOT found in DNS cache
          * Trying 2001:41d0:2:f17a::…
          * connect to 2001:41d0:2:f17a:: port 443 failed: Connection timed out
          * Failed to connect to http://www.digital-o-mat.de port 443: Connection timed out
          * Closing connection 0
          curl: (7) Failed to connect to http://www.digital-o-mat.de port 443: Connection timed out

          Vermutlich hat der Lehrling oder der Praktikant was falsch im DNS eingetragen. Ein Mal mit Profis arbeiten! Nur ein einziges Mal!

      2. Schade, dass du öffentliche Kritik an der Transparenz dieses sehr tollen Projekts gleich als Trollpost verunglimpfen musst! Aber gut, lieber die Fehler bei anderen suchen, schon klar.

  2. Predictive Policing will nur die AfD? Im Artikel steht: „Ebenfalls auffällig ist, dass nur der Landesverband der AfD Ermittlungsbehörden ermächtigen möchte, per Social-Media-Überwachung Straftaten vor der eigentlichen Straftat aufzudecken. So genanntes Predictive Policing wird immer wieder gefordert, die Effektivität ist aber nicht bewiesen.“

    Von der AfD finde ich hierzu aber keine konkrete Aussage.
    Dafür aber von der CDU: „Wir werden die Anzahl der Ermittlungskommissionen erhöhen, das sogenannte Predictive Policing und die Schleierfahndung einführen.“
    ( http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-polizei-und-justiz-aid-1.6738751.amp )

    Dass die AfD angeblich Predictive Policing und Social-Media-Überwachung einführen möchte, wird lediglich indirekt aus einer sehr allgemeinen Aussage zur Verhinderung von Aslymissbrauch abgeleitet. Zitat Digital-o-mat „Dies ergibt sich indirekt aus These 6.04″…

    Zudem stünde ein solches Vorhaben im direkten Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, worin u.a. sichere Kommunikation als Bürgerrecht, Ende zu Ende Verschlüsselung und sogar „spionagesichere Hardware“ gefordert wird.

    Nicht, dass das Programm der AfD nicht insgesamt widersprüchlich ist. Aber die Aussage zu Predictive Policing ist klar der CDU zuzuschreiben.

    1. Hallo Chris, danke für deine Anmerkung.

      Der Absatz bezieht sich auf die Aussagen der jeweiligen Landesverbände und deren Angaben gegenüber Digital-O-Mat. Dort bejaht die Landes-AfD solche Maßnahmen (mit Verweis auf deren „These“ als Begründung), die Landes-CDU verneint sie.

      Ja, das widerspricht den Aussagen und Programmen der Bundesparteien.

  3. Teilweise passen die ausführlichen Antworten nicht wirklich zur verkürzten Ja/Nein Antwort. Besonders aufgefallen ist mir das bei der Antwort der FDP zum Thema offene WLANs. Da steht im Text im wesentlichen, dass freie WLANs gefördert werden sollen, aber die Gesamtantwort ist als Ablehnung gewertet?

    1. Dassselbe gilt für die Grünen auch. Die Parteien haben das vorher so festgelegt, aber anhand dieser Frage und der unterschiedlichen Wahrnehmungen hat sich bei den Initiatoren eine Diskussion entwickelt, wie man das für zukünftige Digitalomaten verbessern kann.

    2. Schon mal ein Wahlprogramm (Druckversion) von der FDP von vorne bis hinten durchgelesen?
      Das Bildet enorm, auf den ersten Seiten kommen die Wohltaten, dann kommt etwas gewusel und der Wähler liest nicht mehr weiter.
      Dann kommt das „Kleingedruckte“, in dem die Negation der Wohltaten erklärt wird!
      Bei den Grünen muss ich nochmal nachsehen, wird aber nicht viel anders sein.

  4. Die Frage sind doch ein Witz, insbesondere die achte Frage. Gut das es wieder den richtigen Wahl-o-Mat gibt. Digital-O-Mat könnt ihr euch (von mir aus) schenken.

    1. Richtig, acht Fragen/Antworten dürfen nie nur das einzige Entscheidungskriterium sein. Das sieht man schon daran, dass Linke und Piraten die selben Antworten gegeben haben. Man sollte es eher als eine Art Ergänzung zum „offiziellen“ Wahl-O-Mat sehen. Das Problem mit diesem ist jedoch (übrigens NRW seit heute online), dass, bis auf Videoüberwachung, kein einziges „netzpolitisches“ Thema abgehandelt wird. Wenn man sich mal mit dem Prozess dahinter beschäftigt, wüsste man aber, dass den Parteien 81 Thesen zur Beantwortung vorgelegt werden. Davon werden letztlich nur 38 für den Wahl-O-Mat benutzt, so aussortiert, um einen möglichst deutlichen Unterschied zwischen den einzelnen Parteien zu „erzwingen“. Ich hoffe, dass die BPB die damit ausgedrückte Kritik des Digital-O-Mat ernst nimmt, und sich überlegt, wie man diese Prozesse verbessern kann.

      Übrigens stört mich nicht nur der Inhalt sondern auch die Ausführung/Implementierung des Wahl-O-Mat. Sie ist zwingend serverseitig mit den damit verbundenen Nachteilen (die Offline-Versionen wurden vor zwei Jahren abgeschafft!). Außerdem ist die Datengrundlage in keinem maschinenlesbaren Format und damit sehr schlecht für andere Zwecke zu gebrauchen. Nach dem Open Data Prinzip habe ich diese jedoch übertragen/befreit:

      > https://github.com/gockelhahn/qual-o-mat-data

      Basierend darauf, habe ich drei kleine Tools/Apps zur Analyse/Auswertung gebaut:

      > https://rawgit.com/gockelhahn/qual-o-mat-kiss/master/index.html
      > https://rawgit.com/gockelhahn/koal-o-mat-kiss/master/index.html
      > https://rawgit.com/gockelhahn/konsens-o-mat-kiss/master/index.html

      Viel Spaß!

      1. „… acht Fragen/Antworten dürfen nie nur das einzige Entscheidungskriterium sein.“ – Zustimmung. Aber auch der Digital-O-Mat mit den weiteren Fragen stellt hoffentlich nicht das alleinige Entscheidungskriterium dar. Sonst müsste ich wohl oder übel die DKP wählen. :-D Für einen Überblick über die Richtung der einzelnen Parteien ist es aber ein schönes Tool.

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