Schlagwort: Die Linke

Die Deutsche Bahn schafft die Bahncard aus Plastik ab. Ein vermeintlicher Versuch, digitalen Fortschritt und Umweltschutz zusammenzubringen. Kritiker:innen befürchten: Menschen, die bereits durch den technologischen Wandel benachteiligt sind, werden so weiter ausgeschlossen.

In einem von Hand gezeichneten Panzer befindet sich ein Meme mit Baby-Yoda. Der Titel des Memes lautet "ONLY JUST BEGUN THE MEME WAR HAS".

Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Ein Faxgerät druckt ein Papier mit dem Titel "Digitale Agenda".

Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.

Ein altmodischer Mauszeiger klickt ein rotes Fragenzeichen an, im Hintergrund eine Tastatur.

Vor eineinhalb Monaten soll die „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ an den Start gegangen sein. Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt. Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen.

Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür. Ein Kommentar.

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.

Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.

Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.

Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.

Die Linke

Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben

Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung

Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich

Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik

Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Killer-Roboter: Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Zahlen, bitte (II): Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

App Absher: Männer überwachen Frauen nicht nur in Saudi-Arabien

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)

Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht

Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook