Zehn Kreisverbände der Grünen Jugend wurden laut der Organisation im vergangenen Jahr aus ihren Instagram-Accounts ausgesperrt: Düsseldorf, Solingen, Mönchengladbach, Bonn, Dortmund, Minden-Lübbecke, Coesfeld, Leer, Gotha, Meißen. Für die Betroffenen ist das dramatisch. Die Meta-Plattform Instagram „spielt eine zentrale Rolle in der digitalen Öffentlichkeitsarbeit, besonders in unserer Zielgruppe“, sagt Oketade Olayiwola-Olosun, Sprecher der Grünen Jugend Bonn.
Neben den Grüne-Jugend-Accounts wurden auch Accounts der Partei Die Linke gesperrt und der Hauptaccount der Partei der Humanisten, berichten Vertreter die Parteien. Auch Greenpeace leidet unter einer Vielzahl von Accountsperrungen. Immer wieder gibt es auch Privatpersonen, die sich bei netzpolitik.org darüber beschweren, dass ihr Konto ohne nachvollziehbare Begründung gesperrt wurde. Doch im Fall der politischen Organisationen sind die Sperren noch brisanter.
„Wenn politische Akteur*innen die Stimme verwehrt wird, ohne dass klar ist, warum, und ohne dass es schnell zu einer Korrektur kommt, hat das einen Einfluss auf die politische Meinungsbildung“, sagt Jürgen Bering, der für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das Center for User Rights leitet.
Grüne Jugend soll sich als Unternehmen ausgegeben haben
Als Begründung, warum das Konto der Grünen Jugend Bonn gesperrt wurde, schrieb Meta, dass es gegen Gemeinschaftsstandards verstoße. „Auf Instagram ist es nicht erlaubt, sich für ein Unternehmen auszugeben oder sich ohne dessen Genehmigung in seinem Namen zu äußern“, heißt es. Was das mit seinem Kreisverband zu tun haben soll, kann sich Olayiwola-Olosun nicht erklären.
Jürgen Bering berichtet, dass eine Reihe von Greenpeace-Ortsverbänden ähnliches erlebt habe: „Da wurden Accounts gesperrt mit der Begründung: Wir bezweifeln, dass ihr die Organisation vertretet.“
Die Fälle seien klar, die GFF habe bei Meta Dokumente des Bundesverbands eingereicht, die besagen, dass die Ortsverbände legitim sind. „Da muss man eigentlich nicht mehr viel prüfen“, sagt Bering. Dennoch seien die Accounts einiger Ortsverbände weiterhin gesperrt. Meldewege und Entsperrungen bei Meta funktionierten häufig nicht gut. „Ich habe den Eindruck, da gibt es nicht ausreichend Menschen, die sich das angucken“, sagt Bering.
Dauerhaft deaktiviert
Der Grüne-Jugend-Kreisverband Bonn versuchte in der App Einspruch gegen die Kontolöschung einzulegen. Meta antwortete: „Wir haben uns dein Konto noch einmal angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass es tatsächlich gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien zu Kontointegrität und Authentizität verstößt.“ Das war Anfang vergangenen Jahres.
Olayiwola-Olosun und seine Mitstreiter*innen betrieben von da an noch den Account des Grüne-Jugend-Bezirks Mittelrhein, in dem verschiedene Kreisverbände, auch der aus Bonn, vertreten sind. Im Februar 2025 wurde dann auch dieses Konto gesperrt, „weil dein Konto bzw. dessen Aktivitäten gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Kontointegrität verstoßen haben“, so Meta in einer Info-Mail.
Auf einen Einspruch in der App antwortete das Unternehmen mit den selben Textbausteinen wie schon zuvor bei der Sperre des Bonner Accounts. Man habe das Konto noch einmal geprüft und festgestellt, dass es gegen Gemeinschaftsstandards verstoße. „Aus diesem Grund wurde dein Konto dauerhaft deaktiviert.“
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Instagram muss Sperren erläutern
Nach dem Digital Services Act der EU müssen Nutzer*innen umfassend über die Gründe einer Accountsperre informiert werden. Es braucht einen Verweis auf die vertragliche Bestimmung und eine Erläuterung, warum das Handeln der Accountinhaber damit unvereinbar ist. Diese Begründung gäbe es aber meist nicht, sagt Jürgen Bering von der GFF.
„Um mich gegen eine Entscheidung zu Wehr zu setzen, muss ich wissen, was mir vorgeworfen wird. Wenn ich nur auf einen groben Grund in den Nutzungsbedingungen verwiesen werde, weiß ich gar nicht, ob meine Beschwerde Erfolg haben kann“, sagt Bering.
Olayiwola-Olosun hörte sich um und stellte fest, dass zahlreiche weitere Kreisverbände der Grünen Jugend ebenfalls ihre Instagram-Konten verloren hatten. Meta schreibt auf Anfrage in einer Mail, aus der wir nicht direkt zitieren sollen, dass die betroffenen Accounts aufgrund von Hinweisen auf Nachahmung und Fake Accounts fälschlicherweise entfernt worden seien. Den Fehler habe man sofort korrigiert, nachdem man davon erfahren hatte.
Beim NRW-Landesverband der Partei Die Linke gibt es ebenfalls regelmäßig Probleme mit Accounts von Kreisverbänden. Die Instagram-Seiten der Kreisverbände in Dortmund, Düsseldorf, Minden-Lübecke und Köln wurden mindestens zeitweise gesperrt.
„Diverse Basisgruppen hatten immer wieder Probleme“
Der Bundesverband der Linken schreibt auf netzpolitik.org-Anfrage: „Es kommt immer mal wieder vor, dass die Accounts von Kreisverbänden gesperrt werden. Manchmal melden sie sich dann bei uns, in der Hoffnung, wir hätten einen besonderen Draht zu Meta. Wir haben aber keine Liste dazu.“
Eine Vertreterin der Linksjugend solid, des Jugendverbands der Partei Die Linke, schreibt auf netzpolitik.org-Anfrage, dass der Instagram-Account ihres Kreisverbandes Bonn schon öfter getroffen worden sei. Die Linksjugend Köln sei zweimal blockiert worden und auch der Account des Landesverbandes der Linksjugend Nordrhein-Westfalen. „Diverse vor allem neue Basisgruppen hatten wohl immer mal wieder Probleme“, schreibt sie.
In der Nacht auf den 4. Juni 2025 hat es dann auch den Instagram-Account der Partei der Humanisten erwischt. Es war der reichweitenstärkste Kanal der Partei. Er wurde ohne konkrete Begründung gesperrt, so Sascha Klughardt, der Generalsekretär. „Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme reagierte Meta bislang lediglich mit automatisierten Verweisen auf allgemeine Richtlinien. Es wurden keine Inhalte veröffentlicht, die gegen die Plattformregeln verstoßen hätten“, sagt er. Die Partei habe nun einen Anwalt eingeschaltet.
Demokratische Teilhabe in Gefahr
Für seine Partei sei Social Media ein zentrales Mittel der politischen Kommunikation, sagt Klughardt. Als kleine Partei sei sie besonders auf digitale Sichtbarkeit angewiesen.
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„Die Sperrung stellt daher nicht nur einen massiven Eingriff in die digitale Sichtbarkeit dar, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Fairness und Transparenz digitaler Öffentlichkeiten auf. Wenn politische Parteien ohne nachvollziehbare Gründe von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden, gefährdet das die demokratische öffentliche Präsenz und Teilhabe“, sagt er. Es brauche neben einer schnellen Klärung durch Meta nun eine politische Debatte über die Verantwortung großer Plattformen für die digitale Demokratie.
Neben dem Parteiaccount seien auch private Accounts von Mitgliedern gesperrt worden. „Offenbar aufgrund von Verknüpfungen oder Interaktionen mit unseren Inhalten“, vermutet Klughardt. Zuvor hätte die Partei auf ihrem Account darauf hingewiesen, dass man der Nutzung seiner Daten für die Meta-KI widersprechen könne. Außerdem sei ein Video zum Pride Month gepostet worden, „das starke Aufmerksamkeit, auch aus rechten Influencer-Kreisen, auf sich gezogen hat.“
Meta will weniger Politik
Dass möglicherweise Rechte die Sperren angestoßen haben, kann sich auch Olayiwola-Olosun von der Grünen Jugend vorstellen. „Es ist möglich, dass Rechte uns melden“, sagt er. Wäre es der Fall, sollte Meta aber merken, dass die Meldungen falsch sind. „Das wäre deren Verantwortung.“
Er kann sich auch vorstellen, dass die Sperrungen mit Metas Ankündigung zu tun haben, künftig die Reichweite politischer Akteure auf den Plattformen zu begrenzen. Er sieht eine „möglicherweise politisch motivierte Einschränkung der digitalen Meinungsfreiheit.“
Olayiwola-Olosun und die Grüne Jugend Bonn haben sich auf einen kafkaesken Feldzug begeben, um ihr Konto zurückzubekommen. Sie haben Meta geschrieben und eine inhaltsleere Antwort bekommen. Sie haben eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingereicht, die für Meta zuständig ist. Die hat sie an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet, die wiederum an die Hamburger Datenschutzbehörde verwiesen hat. Die schrieb, dass sie nicht zuständig sei.
„Gefühlt ein Verwaltungsstudium“
Olayiwola-Olosun und die Grüne Jugend Bonn haben auch die Bundesnetzagentur kontaktiert und die Firma User Rights, die als externe Schlichtungsstelle Nutzer*innenrechte durchsetzt. Von der Bundesnetzagentur habe es keine Rückmeldung gegeben. User Rights schreibt: „Der Fall liegt außerhalb unserer Zuständigkeit.“ Olayiwola-Olosun sagt: „Es ist ein Unding, dass es so viele parallele Strukturen gibt, man aber gefühlt ein Verwaltungsstudium braucht, um überhaupt die Zuständigkeiten zu verstehen.“
Geholfen habe bislang nur politischer Einfluss, zum Beispiel durch die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese. Eine Reihe von Grüne-Jugend-Accounts sei so wieder entsperrt worden. Die von Mittelrhein, Minden-Lübbecke, Gotha und Meißen sind aber weiterhin blockiert.
Um weniger abhängig von den Tech-Giganten zu sein, posten Olayiwola-Olosun und seine Mitstreiter*innen mittlerweile alle Inhalte auch auf der offenen Plattform Mastodon.
Update, 20.6.2025, 16.34 Uhr: Statement von User Rights eingebaut.
Vielleicht ist diese Erfahrung auch gegen die Seuche heilsam, dass man nur dann „etwas“ sei oder gelte, wenn man auf diesen sogenannten „Social Medias“ vertreten ist.
Wie wäre es, wenn sich alle demokratischen (!) Parteien zusammenschließen und ein extra Netzwerk innerhalb Deutschlands gründen, über dass jede Partei ihre Inhalte veröffentlichen kann, um sich dem Einfluss der US-Netzwerke zu entziehen?
Das muss man nur bekannt machen (z. B. per (Wahl)plakat, Parteibriefe, Infostände o. ä.).
Der Bund muss hier ebenso umdenken und weg von den US-Konzernen kommen. Das ist eine Frage des Willens und nicht des Könnens.
Ich geb‘ die Hoffnung nicht auf, dass die Träger unseres demokratischen Gemeinwohls erkennen, dass wir den gesellschaftlichen Diskurs aus den Fängen des kommerziellen Social Media befreien müssen, wenn die Demokratie noch eine Chance haben soll.
https://gruene.social/explore
Der Fehler liegt darin zu glauben, dass Instagram eine öffentliche Platzform wäre.
Und im schlimmsten Fall gibt es dann auch noch gar keine Öffentlichkeitsarbeit auf der öffentlichen Homepage dieser Verbände, so dass man gezwungen ist sich in diesen „sozialen Netzwerken“ anzumelden.
Genau das ist das Problem wir haben diese Dinge privaten Unternehmen in die Hand gegeben. Abhilfe würde es nur geben wenn es eine Plattform geben würde die von uns allen finanziert würde wie der Öffentliche Rundfunk. Wir sind US-Konzernen ausgeliefert und versuchen verzweifelt ihnen europäisches Recht überzustülpen. Das diese nicht unsere Werte teilen verstehen viele nicht und die Sperrung von Accounts ist ja nur das auffälligste Mittel der Moderation. Unauffällig und intransparent sind die Mechanismen die dahinter stehen und beeinflussen was wir sehen und zu glauben.
Auf keinen Fall darf dies in die Verantwortung eines Partei-gesteuerten öffentlichen Rundfunks geschehen. Man schaue sich nur mal die laufenden Gerichtsverfahren und gerichtlich erstrittenen Richtigstellungen diverser ÖRR-Formate an. Der ÖRR hat in seiner jetzigen Form seine Daseinsberechtigung aufgrund FakeNews verspielt.
Und so etwas wie europäisches Recht existiert nicht. Die Legislative ist Sache der Nationalstaaten und das ist gut so. Man sieht ja, wohin Europa durch die Bevormundung der EU gekommen ist.
> Der Fehler liegt darin zu glauben, dass Instagram eine öffentliche Platzform wäre.
Ganz richtig! Schrecklich, wo sich diese jungen Leute so herumtreiben. Denen graut es vor gar nichts! Wenn wir diese Plattformen mal als „Jugendhäuser“ von Milliardären betrachten, dann wundern die sich auch noch wenn sie Hausverbot bekommen. So naiv kann man doch gar nicht sein, oder doch?
Instagram bevorzugt rechte Inhalte das ist mir schon vor längerer Zeit aufgefallen. Seitdem mein Konto dort gesperrt wurde habe ich den Kampf gegen die Windmühlen aufgegeben und meide die Plattform. Eine Überprüfung diverser Plattformen auf staatszersetzende Vorgänge von offizieller Seite wäre wohl angezeigt. Die jammern immer erst alle wenn die Felle schon davongeschwommen sind.
„Die Meta-Plattform Instagram „spielt eine zentrale Rolle in der digitalen Öffentlichkeitsarbeit, besonders in unserer Zielgruppe““
Äh, wenn dein Account durch eine zentrale Entscheidung einfach verschwinden kann, ist es keine digitale Öffentlichkeit und die zentrale Rolle sollte vielleicht überdacht werden.
You’re welcome.
Schon richtig. Problem ist aber, dass das Publikum dort unterwegs ist, und nicht so viel anderswo. Das Dilemma ist, dass man gewählt werden müsste, für eine Aussicht auf Änderung.
Andererseits, wenn alle opportunistisch mit in den Abgrund springen, und Netzwerkeffekte damit auch noch verstärkt werden, bleibt es irgendwie dumm. Vielleicht rettet uns die EU, aber das ist dann böses Sperren von schädlichen Sachen, die angeblich demokratisch sind.
Meiner Meinung nach wäre ein Köpfen der Ölindustrie historisch gesehen erst dran. Im Zweifel, wie Israel das macht: ein mal bomben, zwei mal bomben, … immer wieder….
Die Entscheidung das Ihre zielgruppe auf Instragramm ist, haben nicht die Träger der Accounts getroffen.
Man kann die Leute nur dort erreichen wo sie sind, und das ist nunmal Instagram, da sie Suchtartige verhaltensmechanismen am effizientesten ausnutzen.
Natürlich könnten die Parteien ihre Kanpangien auf der Webseite oder bei Mastodon schalten – Machen viele ja schon. Dan sehen sie aber dann nur leute die sich bereits aktiv für die Partei interessieren.
Manchmal fällt es verschiedenen Menschen auch mir schwer, zusammenhänge im Digitalen zu sehen, weil sie dort sehr abstrakt ist. Ich überlege dann immer was wäre das Analoge Equivalent. Das wäre hier, dass jemand den Marktplatz und die Viertel mit viel Puplikumsverkehr besitzt, und dort einzelnen Parteien das Aufhängen von Wahlplakaten verbieten. Da würde doch auch niemand sagen: Dumme strategie, warum hängen sie Ihre Plakate nicht im Wald Auf.
Und mehrgleisig fahren sie ja bereits. Es bringt blos recht wenig, wenn alle auf Instagram sind.
Naja, ich denke schon, dass eine Präsenz auf Social Media sinnvoll sein kann. Es gehört meiner Meinung nach allerdings kritisches Bewusstsein dazu, und auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern dann noch Richtlinien und Prinzipien im Umgang damit, auch was die Nennung betrifft.
Ein Beispiel wäre eine Übersichtsseite zu zeigen, die die Links auf verschiedene Präsenzen enthält, inklusive Mastodon oder eigene Webseiten. Sinnfreie Nennungen von Unternehmen und Social Media in Sendungen sollte man sich sparen.
Analoge Analogien hinken leider sehr weit, weswegen die Digitalzerstörer (-Parteien?) auch offenbar damit durchkommen, die „totale gleichförmige Gültigkeit des Analogen im Digitalen“ durchsetzen zu wollen.
Leider sind im Digitalen z.T. fundamental andere Prinzipien am Werke, die keine gute, vor allem aber keine so kurze Entsprechung im Analogen haben.
Das Waldbeispiel ist nicht so schlecht, aber es hinkt auch schnell, wenn man Netzwerkeffekte einbezieht, die Legetimierung eigentlich schädlicher Konstrukte, u.ä. Dann sind wir bei geheimen Treffen in Naturschutzgebieten, natürlich mit Musik und Grillen, aber ohne Mülltüten. Was für ein Pech, hilft ja nichts, Softwarefehler, kann man nichts machen, hängen wir also da Wahplakate auf (natürlich nicht Insekten- und Vogelsicher was Schadstoffe in den Farben und Bestandteilen betrifft).
Vielleicht eher so, wenn man es reparieren will, es hinkt dann aber aus anderen Blickwinkeln wieder mehr…
Schmeckt ganz schön bitter, die eigene Medizin schlucken zu müssen, gell.
> Man kann die Leute nur dort erreichen wo sie sind
Oppositionelles durch Opportunimus vermitteln?
„Oppositionelles durch Opportunimus vermitteln?“
Naja, das ist der Grat auf dem gewandert wird. Bestehen Kenntnis, Bewusstsein und Strategie im Umgang damit, muss es nicht so schlimm sein. Dafür ist wichtig, dass die Blockierung und Abwertung externer Links gesetzgeberisch bekämpft wird. Alternativpräsenz und Werbung für die, wäre eine Art Standardkiste. Also keine Solitärnennungen bestimmter kommerzieller Plattformen mehr. Grob die Richtung. Ansonsten besteht das Dilemma, dass man die Macht an sich ziehen müsste, um es ändern zu können. Nebenbei spielt noch etwas Geopolitik hinein.
Die Grünen waren bis vor Kurzem in der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass die amerikanischen social media Unternehmen mittlerweile völlig außerhalb politischer Kontrolle agieren. Und keine Partei tut was dagegen…
Und das ist gut so, alles andere wäre Zensur. Im Übrigen obläge die Kontrolle einer Social-Media-Plattform auch nicht irgendeiner Partei, sondern darf nur durch nationale Gerichte bewertet werden. Das deutsche Strafgesetzbuch existiert ja noch.
Vielleicht muß man mal Instagram beibringen, daß Parteien in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Das ist in anderen Ländern nicht so.
Das Grundgesetz bindet den Staat, nicht privatwirtschaftliche Unternehmen – die unterliegen der Vertragsfreiheit.
Welchen besonderen Schutz hätten denn Parteien? Außerdem wird Instagramm einen möglichen Schutz von Parteien ignorieren. Es gelten die AGB von Instagramm – fertig. Hier muss sich die grüne Jugend unterordnen – wird für einige schwer, dass zu verstehen.
Hmm unterordnen. Ganz so einfach ist es nicht. Die Plattformen werden mitunter in die Pflicht genommen. Vgl. Klagen zu Meinungsfreiheit. Die dürfen nicht einfach so blockieren.
Inwiefern die AGB hier greifen, ist dafür allerdings gegebenenfalls schon relevant. Das ist aber oftmals nicht der (juristisch auch wirksame Sperrgrund). Oft, wenn nicht zumeißt, zieht sich das eine KI aus der Nase. Statistik, zweifelhafte Trainingsdaten, Gusto.
Jene, die jetzt jammern, sind die, die – mit kaum verhaltener Schadenfreude – vor ein paar Jahren gemeint haben, Plattformen hätten ein ‚digitales Hausrecht‘, und man könne unliebsame Meinungen einfach weglöschen lassen.
Wie immer: Ist eine Methode erstmal legitimiert, wird sie auch gegen andere eingesetzt. Selektive Meinungesfreiheit gibt es nicht.
Man FAte, jetzt ist man in der finding-out-Phase. Kein Mitleid.