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Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.

Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken. Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Facebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut. Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre. Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.

Jürgen Bering

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