Linkschleuder

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Zeit zu wählen - Public Domain / CC0 via pixabay/kvrkchowdari
Zeit zu wählen – Public Domain / CC0 via pixabay/kvrkchowdari

Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet. Damit möchte die Koalition Freies Wissen dem interessierten Leser eine Wahlorientierung bieten. Die befragten Parteien konnten Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.

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Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss von dem Bündnis Freie Bildung, dem Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, der Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland.

Das Resümee:

Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehat und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnt.

Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.

Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.

Siehe dazu auch unseren netzpolitischen Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016.

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