Piratenfraktion Berlin
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: Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016
: Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016 Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet. Damit möchte die Koalition Freies Wissen dem interessierten Leser eine Wahlorientierung bieten. Die befragten Parteien konnten Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.
Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss von dem Bündnis Freie Bildung, dem Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, der Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland.
Das Resümee:
Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehat und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnt.
Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.
Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.
Siehe dazu auch unseren netzpolitischen Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016.
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: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden
: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.
Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung „stiller SMS“, die von Ermittlungsbehörden verschickt werden, um das Handy einer Person zur Kommunikation mit dem nächstgelegenen Mobilfunkmasten zu zwingen und darüber den Standort weiterzugeben. Angezeigt werden sie dem Betroffenen nicht. In der Vergangenheit waren stille SMS Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Beantwortungen meist wenig befriedigend waren.
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: OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt
: OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt Am Dienstag wurde OwnTube vorgestellt, ein Portal zum hochladen, encoden, downloaden und kommentieren von Videos. Gestartet wurde es von der Piratenfraktion Berlin, die auf einer ersten Instanz die Aufzeichnung ihrer Sitzungen und Veranstaltungen veröffentlicht. Der Quellcode steht auf GitHub und wird als „Open Source“ bezeichnet, auch wenn eine Lizenzangabe fehlt.
Die erste Instanz ist auf owntube.piratenfraktion-berlin.de, wo sich bisher vier Videos finden.
Aus der Pressemitteilung:
„OwnTube“ ermöglicht der Fraktion und jedem interessierten Anwender, der Zugriff auf einen Server hat, in Zukunft unabhängig von großen Videoplattformen multimediales Material zu veröffentlichen. “OwnTube” verfügt über offene Schnittstellen, das heißt, die veröffentlichten Daten können von verschiedensten Programmen gelesen und verarbeitet werden.
Den Python/Django Code gibt’s auf GitHub.