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Abgeordnetenhaus Berlin

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet.

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch

Es gibt sie doch: Die positiven Meldungen in Sachen Grundrechte. Innensenator Henkel ist mit seinem Überwachungsvorstoß gescheitert.

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht.

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht

Nicht nur die NSA, auch Behörden haben Möglichkeiten, auf unsere Telekommunikation zuzugreifen. Die massenhafte Erfassung von Handydaten bringt wenig – und die parlamentarische Kontrolle wird verwehrt.

Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR

Das Bundeskriminalamt will zukünftig enger mit Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammenarbeiten. Beide Partner haben hierfür am vergangenen Mittwoch ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Laut der Mitteilung des DLR geht es dabei vor allem um die Sicherheitsforschung, verabredet wurde ein „intensiver Fachaustausch“ und die Prüfung gemeinsamer Projekte.

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw.

Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab

Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor.

„Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“

Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von „personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie „Prostitution“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten.

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor.

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon (12 Updates)

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden

Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.

NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus

Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch „Piraten-Ausschuß“ genannt, „Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender).

Berliner Gewerbeauskunft ist offline

Vor einem Monat haben wir über ein Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft berichtet. Es war problemlos möglich, rund 350.000 Grunddaten von Berliner Firmen aus dem System zu ziehen.

SchülerVZ-Suizid im Abgeordnetenhaus

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Suizid des 20-jährigen diskutiert, der SchülerVZ erpresst haben soll. Nach unseren Informationen kam dabei nur die neue Information heraus, dass es ein psychologisches Betreuungsgutachten vom Jugendamt Erlangen über den Suizidenten gab, von der die Haftanstalt aber nichts wusste.

Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus

Am kommenden Montag tagt der „Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung“ im Berliner Abgeordnetenhaus und die Polizisten-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration steht auf der Tagesordnung.

Demos, Demokratien und Dienstnummern

Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten.
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