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Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch

Es gibt sie doch: Die positiven Meldungen in Sachen Grundrechte. Innensenator Henkel ist mit seinem Überwachungsvorstoß gescheitert.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
Innensenator Henkel im Innenausschuss. Foto: wetterfrosch

Die vom Berliner Innensenator Henkel (CDU) forcierte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin ist für diese Legislaturperiode vom Tisch. Die CDU nahm das Thema von der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem sich die Koalitionäre CDU und SPD nicht einigen konnten. Die CDU war laut Pressemitteilung der SPD nicht dazu bereit, besonders sensible Bereiche wie Wohnräume von der Videoüberwachung auszunehmen. Ohne einen gemeinsamen Gesetzentwurf kann es jedoch keine Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl am 18. September geben.

Die Ausweitung der Videoüberwachung war im Vorfeld von der Berliner Datenschutzbeauftragten und von unabhängigen Experten scharf kritisiert worden.

Wir werden später noch detaillierter zum Thema berichten.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

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3 Kommentare zu „Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch“

  1. Gute Nachrichten: Die Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin ist für diese Legislaturperiode vom Tisch | -=daMax=-

    ,

    […] So isses. Das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht. […]

  2. Spooner

    ,

    Dafür hat Berlin jetzt die Blockwart-App..kicher

  3. Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz – netzpolitik.org

    ,

    […] Die Zeit war so knapp, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltzcyk nur eine Woche Zeit bekam, um den Entwurf zu kommentieren. Sie kritisierte, dass durch das geplante Gesetz öffentlich zugängliche Räume wie Einkaufszentren, Schwimmbäder und Museen zur Überwachung freigegeben worden wären. Nicht nur Smoltczyk fand den Entwurf bedenklich, in einer Anhörung des Innenausschuss kritisierte der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Clemens Arzt den Entwurf in vielen Punkten und bezeichnete sogar die bereits bestehende Videoüberwachung der Polizei als rechtswidrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar. Angesichts der vielen juristischen Knackpunkte und der knappen verbleibenden Zeit bis zur Abgeordnetenhaus-Wahl nahm die CDU das Thema wieder von der Tagesordnung. […]

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