Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch

Es gibt sie doch: Die positiven Meldungen in Sachen Grundrechte. Innensenator Henkel ist mit seinem Überwachungsvorstoß gescheitert.

Innensenator Henkel im Innenausschuss. Foto: wetterfrosch

Die vom Berliner Innensenator Henkel (CDU) forcierte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin ist für diese Legislaturperiode vom Tisch. Die CDU nahm das Thema von der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem sich die Koalitionäre CDU und SPD nicht einigen konnten. Die CDU war laut Pressemitteilung der SPD nicht dazu bereit, besonders sensible Bereiche wie Wohnräume von der Videoüberwachung auszunehmen. Ohne einen gemeinsamen Gesetzentwurf kann es jedoch keine Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl am 18. September geben.


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Die Ausweitung der Videoüberwachung war im Vorfeld von der Berliner Datenschutzbeauftragten und von unabhängigen Experten scharf kritisiert worden.

Wir werden später noch detaillierter zum Thema berichten.

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