Technologie

Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein

Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.

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Überwachung

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

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Überwachung

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

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Überwachung

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

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Überwachung

Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

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Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW.
Wissen

Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt

Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer […]

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Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne)
Überwachung

Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung

Im Mai hatten die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert, die Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden. Seitdem ist die Speicherung der sogenannten „personengebundener Hinweise“ (PHW) in mehreren Landtagen und im Bundestag hinterfragt worden. Gemeint sind ergänzende Angaben zu Personendaten, die angeblich zur „Eigensicherung“ von Polizeibediensteten herangezogen werden können. Heraus kam, dass mindestens 1,5 Millionen […]

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Bild: Christopher Lauer
Datenschutz

45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg?

Wieder was Neues zu den polizeilichen „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die von allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder erhoben werden. Sie werden in den Datenbanken der Länder abgelegt und teilweise im beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten INPOL-System gespiegelt. Nach heftiger Empörung hatte das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ gelöscht. Der Berliner Innensenator Frank Henkel […]

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"Polizeiobermeister Sebastian K" (Bild: Polizei Berlin).
Datenschutz

151.000 Personen sind polizeilich mit „Drogenkonsum“ getaggt, andere mit „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“

Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet (INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Landespolizeien). Ein Viertel davon wurden […]

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Überwachung

Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden

Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden. Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung „stiller SMS“, die von Ermittlungsbehörden verschickt […]

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