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Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt

Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW.
Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW.

Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer Schulklasse aus Hessen.

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Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Schulbesuche mehr als verdoppelt: In den Jahren 2010 bis 2013 lag die Gesamtzahl bei 14 Veranstaltungen, 2014 bei sechs. Eine „Multiplikatorenveranstaltung“ für Lehrkräfte gab es im vergangenen Jahr offenbar nicht. Weitere Veranstaltungen finden an berufsbildenden Schulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung statt, darunter die Hochschule für Wirtschaft und Recht. Auch die Bundespolizei und die Bundeswehr werden bedacht.

Kein Mandat für politische Bildung

Der Antwort zufolge bestehen die Schulbesuche aus „Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen“, in denen der Verfassungsschutz „über extremistische Bestrebungen informiert“. Faktisch betreibt der Inlandsgeheimdienst damit politische Bildung, was seinem gesetzlichen Auftrag des Sammelns und Auswertens von Informationen über Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ aber nicht entspricht. Seitens staatlicher Institutionen wäre dafür eigentlich die Landes- oder Bundeszentrale für politische Bildung zuständig, noch besser können das unabhängige Initiativen der außerschulischen Jugendarbeit. Für deren Veranstaltungen müssen die Schulen jedoch Gelder beantragen, der Gratis-Besuch des Verfassungsschutzes ist für die LehrerInnen vermutlich bequemer.

Der Senat nennt die Schulbesuche „Informationsveranstaltungen“, die dem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nach dem Berliner Verfassungsschutzgesetz entsprächen. Diese würden mittlerweile „grundsätzlich“ erst ab der Jahrgangsstufe 10 durchgeführt. Sie erfolgten „unabhängig von der Aufgabenerfüllung der Landeszentrale für politische Bildung oder anderer Einrichtungen“. Politische Bildung finde daher „in diesem Sinne nicht statt“.

Diese Definition kann angezweifelt werden. Als Standards politischer Bildungsarbeit wurden im Beutelsbacher Konsens vor vierzig Jahren ein Manipulationsverbot, Kontroversitäts- und Meinungsbildungsgebot niedergelegt.

Die Schulveranstaltungen des Geheimdienstes dürften gegen alle drei Punkte verstoßen, denn er folgt stets politischen Vorgaben, ist also nicht neutral. Auch das von allen deutschen Geheimdiensten postulierte Konzept von „Extremismus“ wird in der sozialwissenschaftlichen Forschung angezweifelt.

„Kultur des Verdachts, der Zensur und des Misstrauens“

Initiativen wie die Berliner Gruppe „Schule ohne Geheimdienst“ fordern deshalb einen „Schulverweis für den Geheimdienst“. Aufgrund der zahlreichen Skandale „rund um NSU und NSA“ habe sich der Inlandsgeheimdienst als nicht kon­trollierbar herausgestellt. Damit sei er kaum geeignet, SchülerInnen den Schutz der Demokratie zu erklären. Ein Geheim­dienst, der in Verfassungsschutzberich­ten „demokratiegefährdende“ Organisationen definiert, sei undemokratisch. Auf diese Weise kultiviere der Verfassungsschutz eine „Kultur des Verdachts, der Zensur und des Misstrauens“.

Die Berliner Landesregierung unter dem Innensenator Frank Henkel (CDU) hat damit kein Problem. Es handele sich um „Präventionsarbeit“, wobei zu „allen Extremismusfeldern“ informiert werde.

Laut der Antwort ist das aber nicht ganz richtig. Zwar gibt es übergreifende Veranstaltungen zu „Beobachtungsfeldern“ des Inlandsgeheimdienstes. Andere Vorträge dienen der Selbstdarstellung, etwa zum Thema „Arbeitsweise des Verfassungsschutzes“, „Extremismus“ oder „Wehrhafte Demokratie“. Allerdings steht bei der überwiegenden Zahl der Schulbesuche (derzeit) das Thema „islamistische Radikalisierung“, „Jihadismus“ oder „Salafismus“ im Vordergrund.

Ein Projekt „Wissen und Bildung als Schutzfaktor gegen Linksextremismus“ ist hingegen gefloppt: Laut einer früheren Antwort sei das Thema den Schulleitungen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg „bekannt gemacht“, aber nicht in Anspruch genommen worden.

Harter Kern von Gymnasien und Oberschulen

Aus den Anfragen der letzten Jahre lässt sich entnehmen, dass nur neun Schulen von den Angeboten des Inlandsgeheimdienstes Gebrauch machen, dies jedoch regelmäßig. Im diesem Jahr kommen mit dem Leibniz-Gymnasium, dem Hannah-Arendt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium drei weitere interessierte Schulen hinzu.

Die nun vorliegende Antwort kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich rund 20.000 Kinder und ihre Eltern der sechsten Jahrgangsstufe für einen Übergang auf die weiterführenden Schulen entscheiden müssen. Bis zum 23. Februar müssen die Anträge beim Schulamt abgegeben werden. Für manche Eltern mag die Einladung des Inlandsgeheimdienstes ein positives Kriterium sein, andere dürften davon abgeschreckt werden.

Außer dem Verfassungsschutz ist auch die Bundeswehr zunehmend an Schulen präsent. Die Besuche mit einem Etat von dreißig Millionen Euro dienen der Nachwuchsgewinnung und werden von Offizieren durchgeführt. Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin-Schöneberg hatte diese Werbeauftritte vor fünf Jahren pauschal untersagt und dies unter anderem damit begründet, dass viele Familien der SchülerInnen als Kriegsflüchtlinge nach Berlin gekommen seien. Konflikte könnten nicht militärisch, sondern dauerhaft nur im Dialog gelöst werden. Die „politischen Bildungsangebote“ der Bundeswehr übernehme die Schule laut einem Lehrer lieber selbst. Das Gymnasium wurde für die Entscheidung mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

LehrerInnen haben Autonomie

Wenn es dann doch passiert ist: Mögliche Fragen an die Geheimdienstlerin im Unterricht der Berliner Zeitschrift "Straßen aus Zucker".
Wenn es doch passiert ist: Fragen an die Geheimdienstlerin im Unterricht in der Sonderausgabe „Geheimdienst gib Handy!“ der „Straßen aus Zucker“.

Allerdings habe der Beschluss der Schulkonferenz nur „programmatisch-appellativen Charakter“, wie der Berliner Senat auf eine CDU-Anfrage mitteilte. Denn laut dem Berliner Schulgesetz haben die jeweiligen Lehrkräfte diesbezüglich eine Autonomie in der Gestaltung ihres Unterrichts.

Auch die Schulbesuche des Berliner Verfassungsschutzes könnten interessierte Lehrerinnen und Lehrer „freiwillig in Anspruch nehmen“. Durch die jährlichen Anfragen der Abgeordneten würden diese Angebote „einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht“, frohlockt der zuständige CDU-Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Werden die „Informationsveranstaltungen“ weiter nachgefragt, könnte Berlin mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz gleichziehen. Laut früheren Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen mit 61 Schulveranstaltungen seines Geheimdienstes in den Jahren 2013/14 weit vor den anderen Bundesländern.

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16 Kommentare
  1. These 1: Im industriellen und landwirtschaftlichem Sektor werden die erforderlichen Arbeitskräfte zunehmend durch Maschinen und Automatisierung ersetzt, daher bleibt als privatwirtschaftlicher Arbeitsmarkt nur der Dienstleistungssektor.

    These 2: Ich bin der Meinung, dass die Nachfrage an Dienstleistungen in absehbarer Zeit nicht so stark wachsen wird, um alle erwerbsfähigen Menschen in diesem Sektor beschäftigen zu können.

    Jedoch: These 1+2 widersprechen der Tendenz der sinkenden Arbeitslosenzahlen. Ob dies nur an „geschönten“ Statistiken liegt, oder ob meine Grundannahmen falsch sind, kann ich nicht beurteilen.

    These 3: Als Arbeitsmärkte verbleiben noch der „Kunst & Kultur“-Sektor (inkl. Medien), sowie der öffentliche Sektor. Letzter würde mir auch Meldungen wie die hiermit kommentierte erklären.

  2. Werte Schüler und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland,
    ergänzend zu der „politischen Bildung“ durch den Verfassungsschutz möchte ich zur „politischen Weiterbildung“ und zum besseren Verständnis für deren „staatstragende Arbeit“ die zwei Fachbücher „Das RAF-Phantom“ und „Der Rechtsstaat im Untergrund“ zum intensiven lesen empfehlen.
    Wer von euch diese Bücher gelesen hat, darf dann auch „Fachfragen“ zur Arbeit des Verfassungsschutzes mit der notwendigen Quellenangabe der genannten Fachbücher stellen. Vielleicht ist es auch eine gute Idee genau diese Fachbücher zur „Bildungsveranstaltung“ mit dem Verfassungsschutzes mitzubringen! Da stehen auch Quellenhinweise zu Fakten bereit in Falle es „Verwirrungen“ oder ein „Abstreiten“ (ja ich weiss nichts dazu?) von Tatsachen durch den zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes geben könnte. Ich denke so eine Veranstaltung bekommt dann wirklich einen sehr interessanten „politischen Weiterbildungscharakter“ !

    1. Ach übrigens gibt es noch einen schönen „Lehrfilm“ vom Staatsfernsehen genannt NDR zu der „staatstragenden Arbeit“ des Verfassungsschutzes in tolller Zusammenarbeit mit der ach so „legendären GSG 9“ .
      Der Fall „Das Celler Loch“ ist gerade zu ein Paradebeispiel von Demokratieverständnisses der staatlichen Geheimdienste in Deutschland.

      https://www.youtube.com/watch?v=mfSqwoXobjM

  3. Man kann nicht einerseits Transparenz fordern, dann aber verbieten, dass sich solche Organisationen zeigen. Wenn man immer nur Netzpolitik liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass beim Verfassungsschutz und anderen – demokratisch legitimierten – Organisationen nur Unmenschen und Antidemokraten gegen das Grundgesetz kämpfen. Gegen solche Zerrbilder hilft u.U. direktes Nachfragen, mittelfristig hilft das auch gegen selbsterfüllende Prophezeiungen. Ich sehe daran jedenfalls kein demokratieschädliches Problem.

    1. Wer beim Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nachfragt (z.B. Auskunft verlangt über dort gespeicherte personenbezogene Daten), dem wird postwendend unterstellt, er/sie betreibe eine „Ausforschung“ der Behörde. Soviel zum Thema „Transparenz“ und „direktes Nachfragen“ bei dieser „demokratisch legitimierten“ Organisation.

      1. Ich meinte „direktes Nachfragen“ beim Gegenüber im Klassenraum. Solange deine Anfrage nicht zu deiner Zufriedenheit beantwortet wurde, sollen die gefälligst weiter im Dunklen bleiben? Du hast deine Meinung, ich meine …

    2. Ich habe echt arge Zweifel ob der Verfassungsschutz wirklich „demokratisch legitimiert“ ist.
      Der Vergleich mit dem Wort „Antidemokraten“ passt bei „denen“ wie die Faust auf das Auge. Wer die Geschichte bzw. das Entstehen des Verfassungsschutzes kennt weis das dieses „Gebilde“ eine braune Herkunft hat und damit alles andere ist wie demokratisch oder dergleichen! Das gleiche gilt übrigens auch für den BND (ehemals Organisation Gehlen) mit seiner braunen Herkunft ! Wer da nicht Bescheid weis sollte sich nun endlich wirklich mal schlau machen.

  4. Wie schön, daß uns ein Verfassungsfeind über den Verfassungsschutz aufklärt und diesen nicht gut findet. Danke, Netzpolitik, für diesen Joke!

    1. Klaro, da ich auf die Geschichte mit den Tatsachen und der braunen Herkunft des Verfsssungsschutzes und auch des BND hinweise bin ich automatisch ein Verfassungsfeind. Das lässt ja bei dir tief blicken. Übrigens kann ich gar kein Verfassungsfeind momentan sein. Die Verfassung soll ja erst noch verabschiedet werden.Bevor du Experte jemanden zum Verfassungsfeind kreierst solltest du dir mal Artikel 146 des aktuellen Grundgesetzes (!) anschauen. Dort steht bis zum heutigen Tage folgendes:
      Artikel 146
      [Geltungsdauer des Grundgesetzes]
      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
      Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
      verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfas-
      sung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier
      Entscheidung beschlossen worden ist.

      Na klingelts bei dir jetzt? Wenn nicht dann nochmals durchlesen bis der Groschen fällt.
      Diese Verabschiedung der Verfassung ist aber bis zum heutigen Tag noch nicht passiert. Kann auch nicht da bis zum heutigen Tage die Besatzungsmächte z.B. in Ramstein das sagen haben.
      Wer oder was schützt den nun der sogenannte Verfassungsschutz wenn es nur ein Grundgesetz gibt welches bis zum heutigen Tage nur die Nachkriegsordnung in Deutschland organisatorisch verwaltet. Natürlich in direkter Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten welche übrigens über dem Grundgesetz stehen.

      1. Ja und nein, man hat „versäumt“ bei der Widervereinigung eine ordentliche Verfassung neu zu gestalten. Aber glaube nicht, dass das was wir jetzt haben nicht gültig wäre. Viele überbezahlte Juristen haben eine Menge Aufwand betrieben um das jetzige Konstrukt wasserdicht zu machen.

        Dazu kommt das eine gute Verfassung einen irgendwie schützen würde, ist ein Trugschluss. Die USA zum Beispiel habe eine der besten der Welt, aber sind nur Ideen auf Papier, ohne Umsetzung nutzlos.

        Anderes Beispiel zum Vergleich die Verfassung der UdSSR von 1934 klingt toll und modern. Hat aber wohl keinen einzigen tatsächlich geschützt.

        Meiner persönlichen Einschätzung nach haben wir dieses windige Rechtskonstrukt in der BRD nicht wegen der Besatzungsvergangenheit (auch wenn sich die Besatzungsmachte Sonderrechte vorbehalten haben) sondern eher zu Gunsten des EU-Superstaates. Da kann man es nicht brauchen, wenn das stärkste Land Europas auf einmal glaubt es könne im eigenen Land tun was es für richtig hält (Eier wachsen lassen). Oder am allerschlimmsten das die Bevölkerung Rechtsstaatliche Mittel an die Hand bekommt mit denen sie ihre Interessen ihren eigenen Politikern gegenüber durchsetzen könnten.

      2. Sorry Renn, du solltest dich besser informieren. Das Wort „Wiedervereinigung“ stimmt da nicht. Aber es wird gern von den staatlichen Medien so benutzt. Juristisch war es nur ein „Beitritt der DDR zum Gebiet des Grundgesetzes der BRD“.
        Das sogenannte Bundesverfassungsgericht ( eigentlich müsste es Bundes-Grundgesetzgericht heißen) hat in einem Urteil ich glaube es war 1973 festgestellt, das das sogenannte „dritte deutsche Reich“ weiterbesteht! Mit der Begründung das im Mai 1945 nur „die Wehrmacht“ aber nicht die Reichsregierung kapituliert hat. Wer es nicht glaubt sollte sich mal via youtube die dazu gehörigen Dokumentarfilme anschauen. Mir hat es selbst die Sprache verschlagen. In den Dokus ist immer nur die Rede von der Kapitulation der Wehrmacht.
        Also wie gesagt das ist keine Erfindung von mir sondern ein Grundsatzurteil vom sogenannten „Bundesverfassungsgericht“.
        Nach seinem damaligen Urteil besteht somit das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter. Die verschiedenen Ländereien wie Ostpreußen, Sudetenland etc. stehen nach seiner damaligen Meinung nur unter fremder Nachkriegsverwaltung (Polen; Tschechien, Litauen etc.)
        Erst wenn diese „Ostgebiete“ aus dem Jahre 1937 wieder zusammen kommen kann nach deren Sinne von einer „deutschen Wiedervereinigung“ amtlich die Rede sein.
        Das Gerede oder die besser die Propaganda das es 1990 eine Deutsche Wiedervereinigung gab, ist amtsdeutsch schlicht weg falsch bzw. Volksverdummung. Es war nur ein „Beitritt Mitteldeutschlands/DDR zum Gebiet des Grundgesetze der BRD“. Wie gesagt ich sauge mir das nicht aus den Fingern!!! Und ich bin kein Reichsbürger, Nazi oder sonstiger „Verfassungsfeind“ !
        Wer da noch weiter gräbt z.B. wer da in der neuen BRD so politisch am Ruder war der lese das „Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin“.
        Da verschlägt es einem so richtig die Sprache.
        Oder das Buch „Die Flakhelfer – Wie aus Hitlers jüngsten Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“.

  5. Ich kann die Schulbesuche des Verfassungsschutz durchaus verstehen, denn je jünger die Menschen sind um so weniger Erfahrungen konnten sie mit dem „Rechtsstaat“ machen, könnten noch eher geneigt sein der schöngefärbten Selbstdarstellung des Verfassungsschutzes zu glauben. Akzeptabel wäre es wenn dann zeitnah in den selben Klassen Jürgen Roth für eine Diskussion über das (Un)wesen des Verfassungsschutzes zur Verfügung stände, doch von der Realisierung dieses Gedankens darf man vermutlich nur träumen.

  6. Ekelhaft: Die Bundeswehr und jetzt auch der Landesverfassungsschutz Berlin versuchen, nachdem sie in der breiten Öffentlichkeit jegliches Ansehen verspielt haben, jetzt mit Propaganda bei den Jüngsten anzusetzen. Ich kann ja verstehen, dass die Nachwuchssorgen haben, aber in Schulen hat die Bande nichts, aber mal so richtig gar nichts verloren.

    Unser Schulsystem ist säkular. Das sollte für alle Religionen gelten, auch für Sicherheitsesoterik.

    1. Die STASI ging auch auf Nachwuchssuche in die Schulen …
      Im übrigen, der Verfassungsschutz ist ein Instrument der Politik, er (Verfassungsschutz) ist per Definition nicht dazu da, irgendeine Form einer „Verfassung“ zu schützen!
      … sonst hätten sie schon die Koalition geschlossen inhaftieren müssen, ich verweise an dieser Stelle, auf den erneuten Versuch, diesmal eineindeutig (SMS Metadaten sind nicht von den Inhalten zu trennen) grundgesetzwidrige VDS (egal wie jetzt benannt wird) in die vom Grundgesetz geschützte Privatsphäre zu etablieren!
      … oder der Versuch, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, gegen Terroristen, versteht sich … die der Einladung von Herrin Merkel willig gefolgt sind … wer konnte das denn ahnen?
      Tja … wie dem auch sei!
      Terroristen überall, hinter jeder Ecke!
      Der Verfassungsschutz testet auch schon die Bundespolizei -> http://m.volksstimme.de/lokal/magdeburg/herrenloser-koffer-bahnhofshalle-magdeburg-gesperrt … oder ist es doch nur ein Terrorist sorry Tourist, der seinen Koffer zur Sicherheit ankettete, obwohl es Schließfächer im Bahnhof gibt?
      Man darf davon ausgehen, das dem Menschen keine Strafe aufgebrummt wird!
      Tja … Bildung … als wir zu DDR Zeiten Kinder/Jugendliche waren, haben wir Detonationskörper zusammengetackert, die auch ihren Zweck erfüllten … und nun ja … ich könnte ja auch mal ein paar Terroristen wirklich mal zeigen, wie man sowas baut, das wäre doch mal eine Idee, nicht?
      Dann kämen die Politiker aber mal ins schwitzen, da sie die in den Schulen angeworbenen Attentäter nicht mehr kontrollieren, sondern diese wirklich funktionierende Mittel in die Hand bekommen!
      Sollte ich den Verfassungsschutz eine Form des Grusels auf den Rücken gezaubert haben, dann freut mich das, ist gut für mein Ego!
      Sollte es jedoch nur ein müdes/mitleidiges lächeln gewesen sein, so sei ihnen gesagt, das die ersten Tests schon erfolgreich waren!
      Unser lieber Verfassungsschutz sollte lieber die Finger von unseren Kindern lassen, ansonsten bekommt dieser genau das, was er verdient …

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