Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer Schulklasse aus Hessen.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Schulbesuche mehr als verdoppelt: In den Jahren 2010 bis 2013 lag die Gesamtzahl bei 14 Veranstaltungen, 2014 bei sechs. Eine „Multiplikatorenveranstaltung“ für Lehrkräfte gab es im vergangenen Jahr offenbar nicht. Weitere Veranstaltungen finden an berufsbildenden Schulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung statt, darunter die Hochschule für Wirtschaft und Recht. Auch die Bundespolizei und die Bundeswehr werden bedacht.

Kein Mandat für politische Bildung

Der Antwort zufolge bestehen die Schulbesuche aus „Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen“, in denen der Verfassungsschutz „über extremistische Bestrebungen informiert“. Faktisch betreibt der Inlandsgeheimdienst damit politische Bildung, was seinem gesetzlichen Auftrag des Sammelns und Auswertens von Informationen über Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ aber nicht entspricht. Seitens staatlicher Institutionen wäre dafür eigentlich die Landes- oder Bundeszentrale für politische Bildung zuständig, noch besser können das unabhängige Initiativen der außerschulischen Jugendarbeit. Für deren Veranstaltungen müssen die Schulen jedoch Gelder beantragen, der Gratis-Besuch des Verfassungsschutzes ist für die LehrerInnen vermutlich bequemer.

Der Senat nennt die Schulbesuche „Informationsveranstaltungen“, die dem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nach dem Berliner Verfassungsschutzgesetz entsprächen. Diese würden mittlerweile „grundsätzlich“ erst ab der Jahrgangsstufe 10 durchgeführt. Sie erfolgten „unabhängig von der Aufgabenerfüllung der Landeszentrale für politische Bildung oder anderer Einrichtungen“. Politische Bildung finde daher „in diesem Sinne nicht statt“.

Diese Definition kann angezweifelt werden. Als Standards politischer Bildungsarbeit wurden im Beutelsbacher Konsens vor vierzig Jahren ein Manipulationsverbot, Kontroversitäts- und Meinungsbildungsgebot niedergelegt.

Die Schulveranstaltungen des Geheimdienstes dürften gegen alle drei Punkte verstoßen, denn er folgt stets politischen Vorgaben, ist also nicht neutral. Auch das von allen deutschen Geheimdiensten postulierte Konzept von „Extremismus“ wird in der sozialwissenschaftlichen Forschung angezweifelt.

„Kultur des Verdachts, der Zensur und des Misstrauens“

Initiativen wie die Berliner Gruppe „Schule ohne Geheimdienst“ fordern deshalb einen „Schulverweis für den Geheimdienst“. Aufgrund der zahlreichen Skandale „rund um NSU und NSA“ habe sich der Inlandsgeheimdienst als nicht kon­trollierbar herausgestellt. Damit sei er kaum geeignet, SchülerInnen den Schutz der Demokratie zu erklären. Ein Geheim­dienst, der in Verfassungsschutzberich­ten „demokratiegefährdende“ Organisationen definiert, sei undemokratisch. Auf diese Weise kultiviere der Verfassungsschutz eine „Kultur des Verdachts, der Zensur und des Misstrauens“.

Die Berliner Landesregierung unter dem Innensenator Frank Henkel (CDU) hat damit kein Problem. Es handele sich um „Präventionsarbeit“, wobei zu „allen Extremismusfeldern“ informiert werde.

Laut der Antwort ist das aber nicht ganz richtig. Zwar gibt es übergreifende Veranstaltungen zu „Beobachtungsfeldern“ des Inlandsgeheimdienstes. Andere Vorträge dienen der Selbstdarstellung, etwa zum Thema „Arbeitsweise des Verfassungsschutzes“, „Extremismus“ oder „Wehrhafte Demokratie“. Allerdings steht bei der überwiegenden Zahl der Schulbesuche (derzeit) das Thema „islamistische Radikalisierung“, „Jihadismus“ oder „Salafismus“ im Vordergrund.

Ein Projekt „Wissen und Bildung als Schutzfaktor gegen Linksextremismus“ ist hingegen gefloppt: Laut einer früheren Antwort sei das Thema den Schulleitungen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg „bekannt gemacht“, aber nicht in Anspruch genommen worden.

Harter Kern von Gymnasien und Oberschulen

Aus den Anfragen der letzten Jahre lässt sich entnehmen, dass nur neun Schulen von den Angeboten des Inlandsgeheimdienstes Gebrauch machen, dies jedoch regelmäßig. Im diesem Jahr kommen mit dem Leibniz-Gymnasium, dem Hannah-Arendt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium drei weitere interessierte Schulen hinzu.

Die nun vorliegende Antwort kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich rund 20.000 Kinder und ihre Eltern der sechsten Jahrgangsstufe für einen Übergang auf die weiterführenden Schulen entscheiden müssen. Bis zum 23. Februar müssen die Anträge beim Schulamt abgegeben werden. Für manche Eltern mag die Einladung des Inlandsgeheimdienstes ein positives Kriterium sein, andere dürften davon abgeschreckt werden.

Außer dem Verfassungsschutz ist auch die Bundeswehr zunehmend an Schulen präsent. Die Besuche mit einem Etat von dreißig Millionen Euro dienen der Nachwuchsgewinnung und werden von Offizieren durchgeführt. Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin-Schöneberg hatte diese Werbeauftritte vor fünf Jahren pauschal untersagt und dies unter anderem damit begründet, dass viele Familien der SchülerInnen als Kriegsflüchtlinge nach Berlin gekommen seien. Konflikte könnten nicht militärisch, sondern dauerhaft nur im Dialog gelöst werden. Die „politischen Bildungsangebote“ der Bundeswehr übernehme die Schule laut einem Lehrer lieber selbst. Das Gymnasium wurde für die Entscheidung mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

LehrerInnen haben Autonomie

Allerdings habe der Beschluss der Schulkonferenz nur „programmatisch-appellativen Charakter“, wie der Berliner Senat auf eine CDU-Anfrage mitteilte. Denn laut dem Berliner Schulgesetz haben die jeweiligen Lehrkräfte diesbezüglich eine Autonomie in der Gestaltung ihres Unterrichts.

Auch die Schulbesuche des Berliner Verfassungsschutzes könnten interessierte Lehrerinnen und Lehrer „freiwillig in Anspruch nehmen“. Durch die jährlichen Anfragen der Abgeordneten würden diese Angebote „einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht“, frohlockt der zuständige CDU-Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Werden die „Informationsveranstaltungen“ weiter nachgefragt, könnte Berlin mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz gleichziehen. Laut früheren Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen mit 61 Schulveranstaltungen seines Geheimdienstes in den Jahren 2013/14 weit vor den anderen Bundesländern.