Überwachung

Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden

Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.

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Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung „stiller SMS“, die von Ermittlungsbehörden verschickt werden, um das Handy einer Person zur Kommunikation mit dem nächstgelegenen Mobilfunkmasten zu zwingen und darüber den Standort weiterzugeben. Angezeigt werden sie dem Betroffenen nicht. In der Vergangenheit waren stille SMS Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Beantwortungen meist wenig befriedigend waren.

So hat die vor wenigen Monaten verstorbene Abgeordnete Marion Seelig (Linke) Anfang November 2011 nachgefragt, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang FZA und stille SMS Anwendung finden. Vier Monate später wurde ihr von Innensenator Henkel (CDU) geantwortet:

Die Einzelmaßnahme „Stille SMS“ wird für polizeistatistische Zwecke nicht erhoben.

Der Abgeordnete Christopher Lauer (Piraten) hat dieselbe Frage vor kurzem erneut gestellt und nach aufgeschlüsselten Daten bis zurück ins Jahr 2006 gefragt. Mittlerweile wurde nochmal genauer nachgeschaut:

Aufgrund der zurückliegenden Thematisierung und Forderung nach mehr Transparenz hat die Polizei Berlin das nachfolgende Mengengerüst über Abrechnungsunterlagen für diesen Dienst abgeleitet.

Ergebnis: 2012 wurden 145.666 stille SMS verschickt. Diese Marke wird 2013 wohl übertroffen, im ersten Halbjahr sollen es schon 122.098 gewesen sein.

stille_sms_berlin

In der Pressemitteilung kommentiert Lauer:

Frappierend ist, dass in den Jahren in denen der Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stand, deutlich weniger Stille SMS versandt worden sind.

Die Berliner Polizei übertrifft damit übrigens die in Hamburg, die es 2012 auf 137.522 “Ortungsimpulse” brachte, wie die dortige Linksfraktion herausfand (wobei es dort allerdings auch weniger kriminelle Handys gibt). NRW schafft aber mehr.

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7 Kommentare
  1. Christopher Lauer sagt in der Pressemitteilung auch noch:

    Angesichts zurückgehender Aufklärungsquoten braucht die Berliner Polizei mehr Personal für klassische Ermittlungsarbeit und keinen Überwachungsschnickschnack.

    Offenbar bevorzugen die Berliner Piraten einen Polizeistaat gegenüber einem Überwachungsstaat. Schade das sie die Verbindung zwischen beiden nicht erkennen (wollen).

  2. Interessant wäre viel mehr, wie viele Individuen Empfänger solcher SMS waren. Wenn ich eine Person eine Woche lang im 5-Sekunden-Taktt überwacht wird, sind das ja schon 120.960 verschickte SMS. Andererseits könnte man auch mutmaßliche Teilnehmer einer Demo so identifizieren, was mit nur einer SMS pro Mensch vonstatten ginge (wer dann zufällig verdächtig ist und sich in der Nähe der Demo aufhält, hat dann natürlich Pech gehabt).

  3. Wikipedia lesen: Die Funkzellenauswertung und das Versenden von Ortungsimpulsen sind laut Innenministerium des Landes NRW rechtlich wie technisch unterschiedliche Maßnahmen.

  4. Liebe Leute,

    einen Polizeistaat hat man nicht wegen zu vieler Beamter, sondern weil die Polizei sich wie in einem Polizeistaat verhält (und dies von der Regierung geduldet wird).
    Ihr habt Euch mit Eurem Kommentar ganz gewaltig ins Aus gestellt.

  5. Zitat: „das nachfolgende Mengengerüst über Abrechnungsunterlagen für diesen Dienst abgeleitet.“

    Was wollen dir damit wirklich sagen?
    Hier ist eine menge Interpretatiosspielraum.
    Meinen die pro Person, pro Telefon oder Pro Landkreis?

  6. Wie kann man sich vor diesem Dreck schützen ? Habe gehört selbst wenn das Handy aus ist geht es trotzdem da ein Signal ja gesendet wird.

    Gibt es ansonsten Möglichkeiten zu sehen wer die stille SMS geschickt hat ? Wird ja wohl paar Programme geben oder Apps oder Einstellungen am Handy

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