Linkschleuder

Gegendarstellungen jetzt auch in Blogs

Selbst Gelegenheitsbloggern kann es passieren, dass sie eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Christopher Lauer, ehemaliger Berliner Abgeordneter der Piraten, hat gerichtlich einen solchen Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem privaten Blog durchgesetzt. Das Blog hat angeblich unrichtige Tatsachenbehauptungen über Lauer verbreitet und musste deswegen diese Gegendarstellung veröffentlichen. Das berichtet Thomas Stadler bei internet-law.de: Interessant an der Entscheidung des Kammergerichts […]

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Überwachung

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

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Überwachung

Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz

Berliner Bahnhöfe sollen mit „intelligenter Videotechnik“ ausgestattet werden. Dies betrifft jene Anlagen, die von der Deutsche Bahn AG betrieben werden und auf denen die Bundespolizei für die Sicherheitsaufgaben zuständig ist. Im Namen der Berliner Piraten hat Christopher Lauer dazu nachgefragt. Die Planungen scheinen demnach noch unkonkret.

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Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).
Überwachung

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

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Kultur

Ist die Macht der Internetkonzerne mit unserer Ohnmacht gleichzusetzen?

Bei der Veranstaltung „Daten- und Informationskapitalismus“ in Berlin ging es darum, welchen Einfluss Medienunternehmen auf die gesellschaftliche- bzw. auch auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Diese Fragen diskutierten Christopher Lauer (Ex-Pirat, heute Leiter Strategische Innovation Axel Springer SE), Mathias Müller von Blumencron (Chefredakteur „Digitale Medien“ der FAZ), Thomas Leif (Chefreporter SWR), Torsten Albig (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), […]

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Netzpolitik

Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei

Es ist doch ein „betreutes Tagebuch“ geworden – zumindest teilweise. Das streiten Christopher Lauer und Sascha Lobo im Vorwort ihres Buches zwar ab. Doch das heute nur digital erschienene Werk „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ fusst auf 60 Stunden Interviews mit Lauer. Die sind gerahmt von Analysen, die beide zusammen verfasst haben. Wiedergegeben wird die […]

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Überwachung

Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden

Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden. Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung „stiller SMS“, die von Ermittlungsbehörden verschickt […]

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