Überwachung

Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR

Das ZKI übermittelt im Auftrag des DLR "Analyseprodukte" an deutsche Sicherheitsbehörden.

Das Bundeskriminalamt will zukünftig enger mit Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammenarbeiten. Beide Partner haben hierfür am vergangenen Mittwoch ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Laut der Mitteilung des DLR geht es dabei vor allem um die Sicherheitsforschung, verabredet wurde ein „intensiver Fachaustausch“ und die Prüfung gemeinsamer Projekte. Ziel sei die Reaktion auf „neuartige Bedrohungslagen“. Das BKA will deshalb „neue Möglichkeiten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ analysieren.

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Mit dem neuen Vertrag wird die bisherige Zusammenarbeit ausgeweitet. Schon 2008 nahm das BKA an einem Workshop des DLR zur polizeilichen Nutzung von Satellitenaufklärung teil. Auch mehrere Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium waren damals zugegen. Die Behörden signalisierten Interesse an Bildern von optischen und radarbasierten Satelliten. Seit 2010 übermittelt das DLR Bilder der Radarsatelliten TerraSAR-X und TanDem-X an die Bundespolizei.

In die gleiche Zeit fällt der Beginn der Kooperation von BKA und DLR zu Satellitenüberwachung und –navigation. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Projekte, Übungen und Schulungen. Das DLR hat aber auch zahlreiche Aufträge für das BKA abgewickelt. Zuständig ist das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), das ebenfalls zum DLR gehört.

Pauschale Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesinnenministerium

Das zunächst als Forschungsprojekt betreiebene ZKI war Anfang 2013 in den Regelbetrieb überführt worden. Einer pauschalen Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesinnenministerium über „Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI“ trat zunächst nur das Deutsche Rote Kreuz bei. Alle teilnehmenden Behörden erhalten „im Einsatzfall“ Zugriff auf „satellitengestützte Kartenprodukte“.

In Forschungsprojekten analysiert das DLR Satellitendaten verschiedener anderer Systeme, darunter die zivilen Satelliten Worldview und TerraSAR-X. Die Daten werden unter anderem mit dem europäischen Satellitenzentrum EUSC in Spanien ausgetauscht. Das EUSC fordert auch Bilder von Bundeswehrsatelliten an. Auswertungsergebnisse werden unter anderem an das Auswärtige Amt in Berlin geliefert. Die Zahl der vom EUSC erstellten Analysen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Der zunehmende Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche Zwecke geht insbesondere auf das EU-Projekt „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) zurück. Das Programm ist mittlerweile in „Copernicus“ umbenannt worden, aus Deutschland ist hieran das DLR beteiligt. Auch in „Copernicus“ wird an der polizeilichen Nutzung von Satellitenaufklärung geforscht. An entsprechenden „polizeilichen Vorläuferprojekten“ war außer dem BKA auch das das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beteiligt.

Das BKA nutzt die Daten aus der Satellitenaufklärung zur „Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen“, „Objektaufklärung“ oder der „Aufklärung von Tatorten“. Satellitenbilder werden beispielsweise zur Aufklärung (versuchter) Tötungsdelikte im Ausland herangezogen, wenn die Entsendung von Ermittlungsteams aufgrund einer Gefährdungs- und Lageeinschätzung als zu gefährlich erscheint. Unter anderem ermittelte das BKA zu Tötungen von Bundeswehrsoldaten. Nach Amtshilfeersuchen überlässt hat die Bundeswehr dem BKA militärische Satellitenaufnahmen.

Nutzung gegen „Schleusungskriminalität und Rauschgifthandel“?

Wie die Bundespolizei hatte auch das BKA am EU-Projekt „MARItime Security Service“ partizipiert. Als mögliche Einsatzzwecke galten „Schleusungskriminalität und Rauschgifthandel per Wasserfahrzeug“. In einem anderen EU-Projekt forschte das BKA mit anderen militärischen und polizeilichen Partnern zum Aufspüren von Drogenanbauflächen per Satellit.

Die in immer größerer Zahl ins All geschossenen Satelliten wecken neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden. Das Bundesinnenministerium hatte vor vier Jahren alle interessierten Behörden zum „Strategie-Forum Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung“ geladen, um den entsprechenden Bedarf zu eruieren. Außer den Polizeien waren auch das Verteidigungsministerium, das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst angereist.

Auf welche Weise auch das BKA in stärkerem Maße von der Satellitenüberwachung Gebrauch machen will, geht aus den Mitteilungen zur neuen Kooperation nicht hervor. Allerdings heißt es, dass die Behörden vor allem im Bereich Kommunikation zusammenarbeiten wollen. Dabei geht es um Möglichkeiten zur Übertragung großer Datenmengen, wie sie beispielsweise bei der Aufklärung mittels Luftfahrzeugen und Satelliten anfallen. Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space erhielt den Auftrag, für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ein „Europäisches Datenrelaissatellitensystem“ (EDRS) zu errichten. Die deutsche Firma OHB System aus Bremen ist Hauptauftragnehmer für den benötigten Satelliten EDRS-C. Das DLR übernimmt die Satelliten- und Missionskontrolle und errichtet hierzu Bodenkontrollstationen.

Auch „hinsichtlich unbemannter Fahrzeuge“ wollen BKA und DLR enger kooperieren. Ob es sich dabei um Drohnen oder Landroboter handelt, bleibt ebenfalls offen. Das DLR forscht beispielsweise an der Integration großer Drohnen in den zivilen Luftraum. Möglicherweise geht es auch um die Abwehr von kleineren Drohnen. Hierzu hat das BKA mittlerweile die Leitung zweier internationaler Arbeitsgruppen übernommen.

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7 Kommentare
  1. Die Anfänge der Satellitenüberwachung gehen zurück in die 50er und 60er Jahre. Wie verbissen die martialische Schlacht Ost gegen West auch im Weltraum vorangetrieben wurde zeigt:
    „Weltraumspione – Kalter Krieg im All“
    unter
    https://vimeo.com/134755092

    Wer denkt, der Weg zu den Sternen und der Flug zum Mond seien immer nur rein vom wissenschaftlichen Interesse an unserer Welt getrieben gewesen, ist ein Träumer. Nein, die Raketen wurden gebaut, um Bomben zu tragen – im II. Weltkrieg über London und später auch in den Weltraum – “Star Wars” wude zwar erst durch Ronald Reagan zum Schlagwort, doch die dahinterstehenden Konzepte stammen aus dem kalten Krieg im All der 50er und 60er.
    Zum ersten Mal erzählen amerikanische und russische Spionageastronauten nun, fast 50 Jahre später, in der Dokumentation “Die Weltraumspione” ihre Geschichte…

  2. Ich finde es sehr gut, dass unser Rechtstaat alles tut, um unseren Staat sicherer zu machen. Lieber lass ich mich von Vater Staat im gesetzlichen Rahmen überwachen, als einen Verbrecher frei herum laufen zu lassen, weil die Polizei nicht in der Lage ist, ihm seine Tat nachzuweisen und Täterschutz in Deutschland wichtiger als Opferschutz ist.

    Wenn es bessere technische Möglichkeiten zur Krimilatitätsbekämpfung gibt, sollte man die auch einführen. Aber in Deutscjland hinken wir ja oft den technischen Möglichkeiten Jahre hinter her, weil die Datenschützer sich dem technischen Fortschritt wieder in den Wegstellen!
    Das ihr mich nicht falsch versteht, es ist wichtig die Verabreitung der Daten in der Privatwirtschaft zu kontrollieren aber der eigene Staat müsste doch viel mehr Freiheiten erhalten!

    Wer dem xVater Staat nicht traut ist wohl zu sehr von der sozialistischen Diktatur in de DDR „verdorben“! Was stört es mich Normalbürger, wenn mich der Staat überwacht! Wenn du hier Angst bekommst, hast du dich selbst was zu verbergen!

  3. Ich finde es sehr gut, dass unser Rechtstaat alles tut, um unseren Staat sicherer zu machen. Lieber lass ich mich von Vater Staat im gesetzlichen Rahmen überwachen, als einen Verbrecher frei herum laufen zu lassen, weil die Polizei nicht in der Lage ist, ihm seine Tat nachzuweisen und Täterschutz in Deutschland wichtiger als Opferschutz ist.

    Wenn es bessere technische Möglichkeiten zur Krimilatitätsbekämpfung gibt, sollte man die auch einführen. Aber in Deutschland hinken wir ja oft den technischen Möglichkeiten Jahre hinter her, weil die Datenschützer sich dem technischen Fortschritt wieder in den Wegstellen!

    Das ihr mich nicht falsch versteht, es ist wichtig die Verabreitung der Daten in der Privatwirtschaft zu kontrollieren aber der eigene Staat müsste doch viel mehr Freiheiten erhalten!

    Das ihr mich nicht falsch versteht, es ist wichtig die Verabreitung der Daten in der Privatwirtschaft zu kontrollieren aber der eigene Staat müsste doch viel mehr Freiheiten erhalten!

    Wer dem xVater Staat nicht traut ist wohl zu sehr von der sozialistischen Diktatur in de DDR „verdorben“! Was stört es mich Normalbürger, wenn mich der Staat überwacht! Wenn du hier Angst bekommst, hast du doch selbst was zu verbergen!

    1. Was ein Normalbüger ist entscheidet ein Algorithmus. Du schaust nur normales TV, besuchst nur normale Webseiten… Und doch postest du auf der Site von „Landesverrätern”. Das gibt schon mal einen Minuspunkt im Algorithmus. Ich hoffe du, als Normbürger, warst anonym mit TOR unterwegs. Das wäre dann der zweite Minuspunkt. Dann musst du bitte noch aufpassen dass alle deine Bekannten und Verwandten, Arbeitskollegen usw. auch alle Normalbürger sind und nicht abends schmuddelkram im Internet machen. Die gehören nämlich auch zu deinem Algorithmus!

  4. @ Matthias: Nicht alles was gut gemeint ist, ist auch gut – im Gegenteil!
    Und wie schnell wir uns eben mal über fundamentale Festsetzungen des Grundgesetzes hinwegsetzen, haben ja diverse Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen.
    Wenn ich dann den einen oder anderen lobbygesteuerten Politiker in seinem (Nicht) Handeln sehe, ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis wir und unsere Daten für die Privatwirtschaft Freiwild sind – hierzu kann man in diesem Blog ja auch genug Beispiele finden.
    Sicher hat niemand etwas dagegen, dass unsere Ermittlungsbehörden mit vernünftigen Befugnissen zur Überwachung ausgestattet werden, um Kriminalität, Terrorismus oder sonstige Gefahren für unseren Rechtsstaat abzuwehren. Hierbei ist aber zwingend eine enge Kontrolle notwendig, die die unterschiedlichen Rechtsgüter gegeneinander abwägt. Des Weiteren ist die Frage nach der Effektivität solcher Maßnahmen durchaus erlaubt, werden diese doch in jedem Fall von den Betroffenen (also uns) bezahlt, sei es über höhere Gebühren für Handy, Internetnutzung, etc.
    Ebenfalls kann es nicht sein, dass seit Jahrzehnten Geld für Personal der Polizeibehörden eingespart wird und im Gegenzug eine flächendeckende Überwachung stattfindet, um die Straftäter im Nachhinein ermitteln zu wollen – hier besteht viel zu schnell die Möglichkeit der falschen Verdächtigung und dann ist es aus mit dem Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung (Was würden deine Nachbarn denken, wenn plötzlich die Polizei bei dir eine Hausdurchsuchung macht und du als Rechtfertigung nur angibst: Ich habe ja nichts zu verbergen?).
    Technische Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in allen Ehren – ich fände die gute alte Fußstreife, die auch Abends oder Nachts unterwegs ist, wesentlich effizienter.
    Und ein Staat (seine Vertreter eingeschlossen), der die fundamentalen Grundrechte, die er selbst definiert hat und als richtig und gültig ansieht, nicht konsequent anerkennt und verteidigt, muss ggf. mit geeigneten Mitteln darauf hingewiesen werden.
    Aus diesem Grund: @ Netzpolitik.org: DANKE!!! WEITER SO!!! Spende ist unterwegs

  5. Der Himmel ist blau

    Mit großem Auge surrt leise die Drohne,
    das Purpur des Phosphors scheint weit,
    Täter, weil ich in Deutschland wohne,
    Waffenlobby, Politiker suchen ewig Streit.

    Wir sind übrig, EU-thanasie erfolgt,
    was Hitler angefangen, wir vollführt,
    euch auf Freunde nie verlassen sollt,
    gerettet bis sich nichts mehr rührt.

    Deutschland trennt der Fortschritt,
    eine Stromtrasse zum Widersinn,
    keine Arbeit, Jugend raucht Shit,
    keine Liebe, nichts Soziales mehr drin.

    Mein Körper vom Krebs zerfressen,
    liege auf dem Müll der Errungenschaften,
    kein Rasen, kein Wasser, kein Essen,
    bleierne Luft zum Atmen auf uns lasten.

    Der Himmel ist blau, so unendlich blau,
    das war er vor Millionen von Jahren auch,
    es gab Menschen, erlebten Morgentau,
    hatten Bäume, ins Flammenmeer tauch.

    Wenn man aufgegessen, ist man satt,
    man bereut, will weniger und Maß halten,
    giert, wenn man den Teller wieder voll hat,
    die Propheten eine andere Welt gestalten.

    Fanfaren waren nicht zu überhören,
    alle gierten, aber wenige hörten hin,
    zeugten Kinder um zu zerstören,
    sterbe – euer Prophet bin.

    Volksdichter
    Frank Poschau

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