Linkschleuder

Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprüfsteine der „Koalition Freies Wissen“

Zeit zu wählen – Public Domain / CC0 via pixabay/kvrkchowdari

Zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 04. September 2016, hat die „Koalition Freies Wissen“ eigene Wahlprüfsteine versendet und ausgewertet. Befragte Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.


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Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss von dem Bündnis Freie Bildung, dem Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, der Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland.

Das Resümee:

Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Es ist offensichtlich, dass die von uns angesprochenen Themen von diesen Landesparteien noch nicht richtig aufgenommen wurden. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen. Nicht nur, dass ihre Aussagen größtenteils mit den Positionen der beteiligten Organisationen harmonieren, es werden zu OER, Freier Software und Open Data auch konkrete Vorschläge zur Verwirklichung gemacht.

Siehe dazu auch unser „Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016“.

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4 Kommentare
  1. Erstaunt mich, dass die Parteien solche Anfragen neoliberaler Lobby Organisationen , überwiegend kalifornischer Einflußnahme, kommentarlos tatsächlich öffentlich beantworten.Handhaben die das auch mit der Rüstungs – Pharma- Agrar- Tabaklobby so ?

      1. Ein maßgeblicher Finanzier all dieser Lobby Organisationen „Soros“ mach keinerlei Hehl aus seiner Neoliberlaen Agenda. Da sind Leute wie beim „Freifunk“ ein nettes Beiwerk und nur ein Alibi feigenblatt. Schade, dass die sich so leicht mißbrauchen lassen. Davon abgesehen, ist die rahmenfreie Nutzung von öffentlichen Gut ohnehin Neoliberlität pur. Mich wundert es immer wieder, dass ansonst reflektiere Menschen sich keine gedanken darüber machen, dass der „Freiheits“ Begriff nicht im Sinne von „Freiheit der Menschen“ gemeint ist, sondern der ökonomischen Liberalitätsbegriff. Somit Neo – Liberalität. Gutgemeinte Ansätze wie eim Freifunk würde es gut zu Gesicht stehen, sich nciht mit solch Ansätzen gemein zu machen, und als Feigenblatt dafür herzuhalten.

  2. Zu den Grünen … sie haben ihre Satzung geändert, um deutsche Soldaten in den Krieg schicken zu können!
    Das sagt noch nicht viel über die Landespolitiker aus, aber die Koalitionspolitik der letzten Jahre und das Einknicken eines Herrn Kretschmann vor den Schwarzen, stützt meine Meinung über diese Partei!
    Das „Die Linke“ sich nicht festlegt, was sie von der Verwaltung offen legen möchte, kann ich verstehen, es muss ja erstmal analysiert werden, was in die Öffentlichkeit gehört bzw. kommen darf!
    … z.B. Pläne zum sozialen Wohnungsbau, bevor die Grundstücke gekauft wurden … könnte sonst in Spekulationskäufen ausarten!
    … was dann zum einstellen des Wohnungsbaus führen könnte, da die Kosten im Vorfeld explodieren könnten!
    Theorie, ich weiß …

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