Zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 04. September 2016, hat die „Koalition Freies Wissen“ eigene Wahlprüfsteine versendet und ausgewertet. Befragte Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss von dem Bündnis Freie Bildung, dem Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, der Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland.
Das Resümee:
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Es ist offensichtlich, dass die von uns angesprochenen Themen von diesen Landesparteien noch nicht richtig aufgenommen wurden. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen. Nicht nur, dass ihre Aussagen größtenteils mit den Positionen der beteiligten Organisationen harmonieren, es werden zu OER, Freier Software und Open Data auch konkrete Vorschläge zur Verwirklichung gemacht.
Siehe dazu auch unser „Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016“.